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12. Juli 2007

Weniger Lohn und mehr Arbeit
für 19 Milliarden Gewinn

von Arslan Yilmaz

AM BEISPIEL DES TELEKOMSTREIKS UND DESSEN NIEDERLAGE MUSS DIE KÜNFTIGE GEWERKSCHAFTSARBEIT NEU BEDACHT WERDEN

Der Telekomstreik ging mit bedeutenden Einkommensverlusten und längeren Arbeitszeiten zu Ende. Die Tarifkommission hat kapitulationsartig - nach über sechswöchigem Streik - einen äußerst schlechten Tarifabschluss unterschrieben, obwohl es für das Durchhalten des Streiks immer noch günstige Arbeitskampfbedingungen gab und bei den KollegInnen keine Müdigkeit oder Kraftlosigkeit nicht zu spüren war. Der Tarifabschluss bei der Telekom - und vorher bei BSH - hat so gravierende Folgen, dass jede GewerkschaftlerIn diese Art von Tarifpolitik kritisch, nachdenklich betrachten, analysieren und Lehren für die künftige Gewerkschaftsarbeit daraus ziehen müssen.

Das verheerende Tarifergebnis war vor allem auf eine falsche, verhängnisvolle Strategie der Gewerkschaftsführung zurückzuführen. Sie hatten von vornherein weder ein langfristiges Konzept noch einen klaren Fahrplan. Die Belegschaften wurden über die einzelnen, spontanen Aktionen nur kurzfristig informiert. Es war bei Beginn des Streiks schon offenbar, dass Verdi weder einen hartnäckigen Konflikt ins Auge gefasst, noch sich dafür ausgerüstet hatten. Sie machte für die Bekanntmachung und Verstärkung des Streiks nur das minimalste und unternahm fast nichts, um die Mobilisierung der Öffentlichkeit durch öffentlich wirksame Aktionen und die Einbeziehung anderer Konzernbereiche, anderer Betriebe und Gewerkschaftler zu forcieren. Der Streik blieb im Großen und Ganzen isoliert von der Außenwelt.

Nur einige Funktionäre der Linkspartei tauchten als spontane Besucher am Streikort auf. Das schlimmste war die Reduzierung des Streiks in einer Phase, in der der Streik für die Telekom-Arbeitsgeber schmerzhafte Folgen gehabt hätte. Bis auf einige wenige Ausnahmen verhielten sich Verdi und seine Funktionäre sozialpartnerschaftlich und vermieden es, die Produktion zu stören und den LKW-Verkehr zu blockieren. Der Schaden für die Arbeitgeber hielt sich dadurch in Grenzen. Unter diesen Voraussetzungen war auch das Ergebnis nicht weiter verwunderlich. Der Abschluss wurde ein Erfolg für die Unternehmerseite. Der Telekom- Vorstand setzte sich in allen wichtigen Punkten durch. Der Telekom-Vorstand gab deshalb auch kurz nach Streikende bekannt nun könne er seine Aktionäre wieder mit einem saftigen Gewinn von 19 Mrd. bedienen. Gewonnen hat nicht nur Telekom, sondern die Unternehmerseite insgesamt. Dieser Tarifstreit hat Beispielcharakter für die gesamte Wirtschaft, obwohl die Verhandlungsführung von Verdi das nicht wahrhaben wollte. Die Verdi-Führung reagierte mit Schönfärberei und Angstmacherei auf Einwände, als sei das schlimmste verhindert und die Löhne - trotz Einbuße - in voller Höhe gesichert und die Bedrohung der Existenzgrundlage abgewehrt worden. Sie drohten den KollegInnen, die bei für eine Fortsetzung des Streiks plädierten. Bei einem „Nein“ bei der Urabstimmung sei mit dem Verkauf der Gesellschaften und Kündigungen zu rechnen. Das hieße konkrete „Unsere Unterstützung habt ihr nicht, wenn Ihr weiter streiken wollt“. Das war bitter und nicht kollegial gegenüber der streikunerfahrenen Belegschaft und eine Art Bankrotterklärung. Daher war die Resignation und Wut bei den Streikenden auch so groß. Das äußerte sich auch darin, dass die Teilnahme an der Urabstimmung nur bei sechzig Prozent lag.
Trotz der Beschönigung des Ergebnisses waren die bitteren Realitäten ganz anders:

  • - Fakt ist, dass die Tarife um 6,5 Prozent abgesenkt werden und dass die Ausgleichszahlung den Verlust nur in den ersten 18 Monate voll ausgleichen, dann nur noch zum Teil (12 Monate zu zwei Dritteln und danach 12 Monate zu einem Drittel), insgesamt also nur 42 Monate (bis Dezember 2010).
  • - Zweitens gibt es jetzt eine tarifliche Nullrunde, d. h. die nächste Tarifrunde findet erst nach dem 31. Dezember 2008 statt.
  • - Drittens gilt auch für die KollegInnen, die nicht in die Service-Firmen wechseln, eine Nullrunde bis Ende 2008.
  • - Viertens: Alle Neueinstellungen bekommen ein um 30% niedrigeres Einstiegsgehalt (künftig also nur noch zwischen 21 400 und 23 200 € im Jahr).
  • - Fünftens: Den variablen Gehaltsbestandteil will die Telekom von gegenwärtig 7% auf künftig 20% steigern.
  • - Die neue Arbeitszeitregelung und dadurch die Verlängerung der Arbeitzeiten um vier Stunden ist ein Skandal insbesondere in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und macht nach Einschätzungen der Experten ca. 5882 KollegInnen überflüssig. Da es keinen Lohnausgleich für die Mehrarbeit gibt, steigt die Absenkung Stundenlohns faktisch auf 18,28 %.
  • - Künftig ist der Samstag Regelarbeitstag, d. h. für den Einsatz am Samstag werden keine Überstundenzuschläge mehr gezahlt.

Die bittere Geschichte der TelekommitarbeiterInnen begann eigentlich am 3. September 1993 als Bahn und Deutsche Bundespost im Bundestag privatisiert, in mehreren AGs zerlegt und den ungehinderten Markkräften ausliefert wurden.

Das heutige Desaster des Großkonzerns Telekom, der sein hierzulande in vierzehn Jahren fast halbiertes Personal dazu zwingen will, bis zu 40 Prozent Lohnkürzungen zu akzeptieren, war vielleicht damals nicht absehbar, aber es gab auch damals schon genügend Stimmen, die davor warnten, öffentliche Dienste privaten Gewinninteressen auszusetzen und wesentliche Teile der nationalen Infrastruktur der demokratischen Willensbildung und Kontrolle zu entziehen.

Der aktuelle Streik der Lokführer zeigt, wie gravierend die späteren Auswirkungen der Privatisierungen in der Tat sind und welche Konsequenzen sie haben. Wir müssen uns insgesamt über künftige Privatisierungen (Sparkasse/VW) und Streiks in Anbetracht von BSH und Telekom und den Niederlagen verstärkt Gedanken machen und diese unverantwortlichen Fehler nicht wiederholen. Notwendiger denn je ist es, dass die Gewerkschaftsmitglieder sich aktiver in die gewerkschaftliche Arbeit und in die gewerkschaftlichen Entscheidungsprozesse einbringen. Es muss - im Sinne der Weiterentwicklung innergewerkschaftlicher Demokratie – kritisch geprüft werden, wie es sich für eine demokratische Gewerkschaft gehört, wie die Stimmen der Mitglieder besser und direkter in den Entscheidungsprozess eingebracht werden können.
Hoffentlich machen wir es zukünftig besser!!! ...