12. Juli 2007
Weniger Lohn und mehr Arbeit
für 19 Milliarden Gewinn
von Arslan Yilmaz
AM BEISPIEL DES TELEKOMSTREIKS UND DESSEN NIEDERLAGE MUSS
DIE KÜNFTIGE GEWERKSCHAFTSARBEIT NEU BEDACHT WERDEN
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Der Telekomstreik ging mit bedeutenden Einkommensverlusten
und längeren Arbeitszeiten zu Ende. Die Tarifkommission
hat kapitulationsartig - nach über sechswöchigem
Streik - einen äußerst schlechten Tarifabschluss
unterschrieben, obwohl es für das Durchhalten des Streiks
immer noch günstige Arbeitskampfbedingungen gab und bei
den KollegInnen keine Müdigkeit oder Kraftlosigkeit nicht
zu spüren war. Der Tarifabschluss bei der Telekom - und
vorher bei BSH - hat so gravierende Folgen, dass jede GewerkschaftlerIn
diese Art von Tarifpolitik kritisch, nachdenklich betrachten,
analysieren und Lehren für die künftige Gewerkschaftsarbeit
daraus ziehen müssen.

Das verheerende Tarifergebnis war vor allem auf eine falsche,
verhängnisvolle Strategie der Gewerkschaftsführung
zurückzuführen. Sie hatten von vornherein weder
ein langfristiges Konzept noch einen klaren Fahrplan. Die
Belegschaften wurden über die einzelnen, spontanen Aktionen
nur kurzfristig informiert. Es war bei Beginn des Streiks
schon offenbar, dass Verdi weder einen hartnäckigen Konflikt
ins Auge gefasst, noch sich dafür ausgerüstet hatten.
Sie machte für die Bekanntmachung und Verstärkung
des Streiks nur das minimalste und unternahm fast nichts,
um die Mobilisierung der Öffentlichkeit durch öffentlich
wirksame Aktionen und die Einbeziehung anderer Konzernbereiche,
anderer Betriebe und Gewerkschaftler zu forcieren. Der Streik
blieb im Großen und Ganzen isoliert von der Außenwelt.
Nur einige Funktionäre der Linkspartei tauchten als
spontane Besucher am Streikort auf. Das schlimmste war die
Reduzierung des Streiks in einer Phase, in der der Streik
für die Telekom-Arbeitsgeber schmerzhafte Folgen gehabt
hätte. Bis auf einige wenige Ausnahmen verhielten sich
Verdi und seine Funktionäre sozialpartnerschaftlich und
vermieden es, die Produktion zu stören und den LKW-Verkehr
zu blockieren. Der Schaden für die Arbeitgeber hielt
sich dadurch in Grenzen. Unter diesen Voraussetzungen war
auch das Ergebnis nicht weiter verwunderlich. Der Abschluss
wurde ein Erfolg für die Unternehmerseite. Der Telekom-
Vorstand setzte sich in allen wichtigen Punkten durch. Der
Telekom-Vorstand gab deshalb auch kurz nach Streikende bekannt
nun könne er seine Aktionäre wieder mit einem saftigen
Gewinn von 19 Mrd. bedienen. Gewonnen hat nicht nur Telekom,
sondern die Unternehmerseite insgesamt. Dieser Tarifstreit
hat Beispielcharakter für die gesamte Wirtschaft, obwohl
die Verhandlungsführung von Verdi das nicht wahrhaben
wollte. Die Verdi-Führung reagierte mit Schönfärberei
und Angstmacherei auf Einwände, als sei das schlimmste
verhindert und die Löhne - trotz Einbuße - in voller
Höhe gesichert und die Bedrohung der Existenzgrundlage
abgewehrt worden. Sie drohten den KollegInnen, die bei für
eine Fortsetzung des Streiks plädierten. Bei einem „Nein“
bei der Urabstimmung sei mit dem Verkauf der Gesellschaften
und Kündigungen zu rechnen. Das hieße konkrete
„Unsere Unterstützung habt ihr nicht, wenn Ihr
weiter streiken wollt“. Das war bitter und nicht kollegial
gegenüber der streikunerfahrenen Belegschaft und eine
Art Bankrotterklärung. Daher war die Resignation und
Wut bei den Streikenden auch so groß. Das äußerte
sich auch darin, dass die Teilnahme an der Urabstimmung nur
bei sechzig Prozent lag.
Trotz der Beschönigung des Ergebnisses waren die bitteren
Realitäten ganz anders:
-
- Fakt ist, dass die Tarife um 6,5 Prozent
abgesenkt werden und dass die Ausgleichszahlung den Verlust
nur in den ersten 18 Monate voll ausgleichen, dann nur noch
zum Teil (12 Monate zu zwei Dritteln und danach 12 Monate
zu einem Drittel), insgesamt also nur 42 Monate (bis Dezember
2010).
-
- Zweitens gibt es jetzt eine tarifliche
Nullrunde, d. h. die nächste Tarifrunde findet erst
nach dem 31. Dezember 2008 statt.
-
- Drittens gilt auch für die KollegInnen,
die nicht in die Service-Firmen wechseln, eine Nullrunde
bis Ende 2008.
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- Viertens: Alle Neueinstellungen bekommen
ein um 30% niedrigeres Einstiegsgehalt (künftig also
nur noch zwischen 21 400 und 23 200 € im Jahr).
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- Fünftens: Den variablen Gehaltsbestandteil
will die Telekom von gegenwärtig 7% auf künftig
20% steigern.
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- Die neue Arbeitszeitregelung und dadurch
die Verlängerung der Arbeitzeiten um vier Stunden ist
ein Skandal insbesondere in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit
und macht nach Einschätzungen der Experten ca. 5882
KollegInnen überflüssig. Da es keinen Lohnausgleich
für die Mehrarbeit gibt, steigt die Absenkung Stundenlohns
faktisch auf 18,28 %.
-
- Künftig ist der Samstag Regelarbeitstag,
d. h. für den Einsatz am Samstag werden keine Überstundenzuschläge
mehr gezahlt.
Die bittere Geschichte der TelekommitarbeiterInnen begann
eigentlich am 3. September 1993 als Bahn und Deutsche Bundespost
im Bundestag privatisiert, in mehreren AGs zerlegt und den
ungehinderten Markkräften ausliefert wurden.
Das heutige Desaster des Großkonzerns Telekom, der
sein hierzulande in vierzehn Jahren fast halbiertes Personal
dazu zwingen will, bis zu 40 Prozent Lohnkürzungen zu
akzeptieren, war vielleicht damals nicht absehbar, aber es
gab auch damals schon genügend Stimmen, die davor warnten,
öffentliche Dienste privaten Gewinninteressen auszusetzen
und wesentliche Teile der nationalen Infrastruktur der demokratischen
Willensbildung und Kontrolle zu entziehen.
Der aktuelle Streik der Lokführer zeigt, wie gravierend
die späteren Auswirkungen der Privatisierungen in der
Tat sind und welche Konsequenzen sie haben. Wir müssen
uns insgesamt über künftige Privatisierungen (Sparkasse/VW)
und Streiks in Anbetracht von BSH und Telekom und den Niederlagen
verstärkt Gedanken machen und diese unverantwortlichen
Fehler nicht wiederholen. Notwendiger denn je ist es, dass
die Gewerkschaftsmitglieder sich aktiver in die gewerkschaftliche
Arbeit und in die gewerkschaftlichen Entscheidungsprozesse
einbringen. Es muss - im Sinne der Weiterentwicklung innergewerkschaftlicher
Demokratie – kritisch geprüft werden, wie es sich
für eine demokratische Gewerkschaft gehört, wie
die Stimmen der Mitglieder besser und direkter in den Entscheidungsprozess
eingebracht werden können.
Hoffentlich machen wir es zukünftig besser!!! ...
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