Hallo Klaus,
mit diesem Brief möchte ich meine Wut, Trauer und mein Unverständnis zum Ausdruck bringen. Am Donnerstag, dem 17. Januar, haben wir von einem Genossen aus Zehlendorf mündlich erfahren, dass der Landesvorstand am 15. Januar beschlossen hat, die Räume unseres LinksTreff im Wedding zum 1. April 2008 aufzugeben und auch den Mietvertrag bereits kündigte. Etwa 2 Stunden nach dieser rein zufälligen Information haben wir offiziell von unserem Bezirksvorsitzenden Thilo Urchs die Bestätigung per Email erhalten. Folgende Fragen stellen sich deshalb für mich:
Mit wem wurde diese Maßnahme im Vorfeld des Beschlusses diskutiert? Nach meinen Informationen nicht mal mit dem Gremium unseres Bezirksvorstandes, was uns Mitglieder des Bezirksvorstandes, u. A. die stellvertretende Vorsitzende, glaubhaft versicherten. Aber was ich noch viel schlimmer und unverständlicher finde, ist die Tatsache, dass ihr es nicht für nötig befunden habt, uns als Betroffene in die Diskussion einzubeziehen.
Wolfgang Krüger, als Mitglied des Landesvorstandes, den ich über diesen Beschluss telefonisch informiert habe, war genauso entsetzt wie die Genossen unseres BO-Vorstandes, die wir am 18. Januar auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung darüber in Kenntnis gesetzt haben.
Dass diese Vorgehensweise extrem demotivierend bei den Genossen angekommen ist, brauche ich Dir wohl nicht besonders zu erläutern.
Der Linkstreff hat sich in den letzten Jahren zu einem stabilen Stützpunkt der Linkspartei im Problemkiez Wedding entwickelt. Mit dem kleinen Laden bieten wir ein breites Spektrum von Aktivitäten und Beratung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kiezes an. Der LinksTreff ist inzwischen eine feste Adresse im Wedding. Bei uns treffen sich wöchentlich Migrantinnen und Migranten, die von unseren GenossInnen türkischer Nationalität betreut werden. GenossInnen unserer BO informieren und helfen den Bürgern unseres Kiezes bei Fragen und Problemen, die mit Hartz IV in Verbindung stehen. Regelmäßig trifft sich bei uns eine AG des Bezirkes, die sich der kommunalen Arbeit in den verschiedenen Quartiersmanagements widmet. Aktiv unterstützen wir die Kids aus unserem Kiez, indem wir Hausaufgabenhilfe und Nachhilfeunterricht durchführen. Monatlich wird bei uns eine anwaltliche Mieter- und Hartz IV Beratung angeboten und auch gut angenommen.
All diese Angebote und Aktivitäten werden durch den ehrenamtlichen Einsatz der GenossInnen unserer BO realisiert, für sie ist diese Arbeit ein fester Bestandteil ihrer Aktivitäten, die sie verantwortlich und mit Engagement leisten. Unsere BO hat auch nach den Wahlen einige neue Mitglieder werben können, die aktiv die Arbeit unserer BO gestalten. Mit Hilfe dieser GenossInnen haben wir z. B. nach den Wahlen für unseren Kiez eine Wahlanalyse erarbeitet, die eine Grundlage unseres Wirkens im Wedding ist. Konkret haben wir nach der Interessenlage der Mitglieder unserer BO eine AG Kommunikation und eine AG Zeitung ins Leben gerufen. Ziel der AG-Kommunikation ist es unter anderem, einen Erfahrungsaustausch unter den verschiedenen BOs anzuregen und Arbeitsergebnisse und Aktivitäten für alle nutzbar zu machen. Diese Arbeit gestaltet sich sehr schwer, sie wird offensichtlich von der Mehrheit des Bezirksvorstandes nicht gewollt und aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen verhindert. Eine weitere Arbeit dieser AG ist die Gestaltung und Pflege unserer Webseite, die nach unseren Informationen aktiv zur Verbreitung von Standpunkten der Linkspartei beiträgt, die aber auch dadurch geprägt ist, offensiv verschiedene Gesichtspunkte zur Entwicklung linker Politik in unserer Stadt vorzustellen. Auch ist diese AG dafür zuständig, unsere Außendarstellung zu organisieren, die GenossInnen bereiten die Info-Stände vor, die wir seit über einem Jahr 2 bis 3 mal monatlich durchführen. Des Öfteren fragen uns BürgerInnen aus dem Kiez, ob wohl schon wieder Wahlen anstehen, ein Beleg dafür, dass wir als Linkspartei über die Wahlkämpfe hinaus unsere Partei offensiv vertreten.
Die Zeitungs-AG bringt seit Anfang 2007 unser kleines Kiezblatt "uff´n wedding" heraus. Für diese Arbeit konnten wir auch Symphatisanten gewinnen, über den Kiez hinaus bekannte Satiriker und Orginale haben uns schon für diese kleine Zeitung Artikel zur Verfügung gestellt. Aus Reaktionen von Lesern, die wir in regelmäßigen Abständen über die Verteilung in Kneipen und Kulturinstitutionen haben, wissen wir, dass wir mit "uff´n wedding" nicht falsch liegen. Auch diese Aktivität wird z. Zt. von der Mehrheit unseres Bezirksvorstandes nicht gefördert. So dass wir die Zeitung auf eigene Kosten erstellen. Da diese Diskussion in der Vergangenheit bestimmt nicht an dir vorbei gegangen ist, hatten wir uns eigentlich zumindest für dieses Projekt Fürsprache und Unterstützung erhofft. Unsere BO hat in der Vergangenheit auch mehrere Veranstaltungen wie z. B. Podiumsdiskussionen mit Europa- oder Bundestagsabgeordneten der Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaftern durchgeführt, auf der wir Positionen der Linken zur Diskussion gestellt und für sie geworben haben. Diese Veranstaltungen haben wir teilweise gemeinsam mit dem Teil der GenossInnen der ehemaligen WASG, die mit uns einen gemeinsamen Weg gehen wollen, durchgeführt. Wir sind der Meinung, dass gemeinsame Aktivitäten dazu dienen, die nicht besonders leichte Sache der Parteiverschmelzung in Berlin in die richtigen Bahnen zu lenken. Wie wäre uns damit gedient, wenn wir denen, die nach wie vor gegen das Projekt einer vereinigten Linken agieren, auch noch die Munition lieferten.
Der Wedding ist von der Bevölkerungszahl der größte Teil des Fusionsbezirkes und hat eine gänzlich andere, ähnlich wie Tiergarten, sozial Struktur und Geschichte als Alt-Mitte. Bei uns sind mehr Genossinnen und Genossen als in einigen anderen ehemaligen Westbezirken organisiert. Uns wurde nach der Fusion immer zugesagt, dass wir auch deshalb einen anderen Status hätten. Inzwischen werden wir innerhalb unseres Bezirkes als normale BO behandelt, damit können wir leben, obwohl es nicht der politischen Realität und den Besonderheiten eines alten Westberliner Bezirks entspricht.
Zugegeben, wir sind eine kritische BO, aber was wäre eine linke Partei ohne eine kritische Basis, ohne Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Was nützen uns ausschließlich Experten oder Vordenker, wenn die gesamte Partei nicht mehr wahrgenommen wird.
Aus meiner jahrelangen Erfahrung politischer Arbeit, seit 1971 zunächst in der SEW, dann in der PDS, dann in der LINKEN.PDS und jetzt in der LINKEN, in der ich auch schon viele schmerzliche Prozesse durchleben musste - so habe ich zusammen mit Wolfgang Krüger das Ende der SEW erleben müssen und die Reste der SEW für die PDS gerettet - habe ich gelernt, dass Politik Spaß machen muss, dass wir uns Erfolge organisieren müssen.
In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass sich immer mehr Menschen apolitisch verhalten und viele nicht mehr bereit und in der Lage sind, für ihre eigenen Interessen einzutreten, ist es verantwortungslos, so mit dem Engagement unserer GenossInnen umzugehen.
Vielleicht waren Dir ja einige Aspekte unserer Arbeit nicht bekannt. Ich hoffe, dass dieser Brief dazu beiträgt, den in unseren Augen kontraproduktiven Beschluss zurück zu nehmen.
Mit sozialistischen Grüßen
Winfried Rietdorf
BO-Vorsitzender
