Mehr als 50 Interessierte fanden sich am 21. Juni im Haus
der Jugend ein, um an einer vom LinksTreff organisierten Podiumsdiskussion
mit dem Thema "Grundeinkommen statt Hartz IV" teilzunehmen.
Günter Sölken machte die Angst
der Menschen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und dem
damit verbundenen Absturz ins Bodenlose als Ursache für
weit verbreitete fehlende Motivation vieler Mitareiter aus.
Und darin sehe er einen seiner Meinung nach sehr wichtigen
Aspekt für ein Grundeinkommen: "Wir
brauchen ein Grundeinkommen, damit die Leute keine Angst haben,
ihren Job zu verlieren. Sie müssen sich sicher sein,
dass sie weich fallen. Sie müssen bereits bei der Bewerbung
in der Lage sein, mit ihrem Chef auf Augenhöhe zu verhandeln.
Und zu meinen Bedingungen mag es zum Beispiel gehören,
zu sagen: Ich mache keine unbezahlten Überstunden. Und
ich bin auch nicht bereit, bei Ihnen 40 Stunden zu arbeiten.
Denn ich will mich auch um meine Familie kümmern. Deshalb
sage ich, für 30 Stunden die Woche können Sie mich
haben, aber nicht mehr." Als weiteren Aspekt führte
Sölken an, dass es nach seiner Überzeugung jede
Menge Unternehmensgründungen geben werde, da vor allem
junge Leute sich zusammen tun und das berühmte Unternehmen
in der Garage gründen würden, um ihre Ideen zu verwirklichen.
Dies ist bei einem Grundeinkommen in Höhe von etwa 1.000
Euro möglich, weil die Existenz gesichert ist
und so angst- und repressionsfrei gearbeitet
werden kann.
Die Moderatorin Susanne Götze hielt
Professor Harry Nick Zitate aus seiner Wirtschaftskolumne
vor. So die These, dass diese Entwicklung zu einer Abwertung
der Arbeit und Aufwertung der Freizeit führe. Wer das
Recht auf Faulheit in Anspruch nähme,
lebe wie ein Kapitaleigner von den Früchten der Arbeit
Anderer.
Die Antwort des vermeintlichen Grundeinkommensgegners überraschte
nicht wenige. "Es gibt ja eine gewisse Hierarchie in
den Grundrechten. Und das erste, das oberste Recht ist ja
zweifellos das Recht auf Leben. In einer Geldwirtschaft heißt
das: Es ist das Recht auf ein Grundeinkommen. Und, ja, wer
meint, er möchte ein anderes Leben führen, ein Leben
ohne Arbeit, der muss auch dieses Recht haben. Ich verteidige
durchaus das Recht auf Faulheit, wenn man so will. Er muss
sich aber klar sein: Wenn du arbeiten kannst, aber nicht willst,
dann lebst du auf Kosten Anderer. Das sollte er wissen und
sich jeden Tag vorhalten. Aber ja, das Recht muss er haben,
so zu leben. Und wer das so heftig bestreitet und von Ausbeutung
spricht, dem muss ich sagen: Es gibt andere Formen
der Ausbeutung. Was ist denn mit dem, der ein Vermögen
aufgehäuft bekommen hat, für dessen Ansammlung der
Durchschnittsverdiener in der Bundesrepublik mehr als Hunderttausend
Jahre arbeiten müsste. Der homo sapiens ist 30- oder
40tausend Jahre alt. Also, das ist mit Leistung und
Sparen nicht zu schaffen. Wenn die Gesellschaft sich
außerstande sieht, allen, die arbeiten können und
wollen, Arbeit auch zu geben, dann soll sie doch denen, die
aus ihrer besonderen Lebenssicht und Lebensplanung arbeiten
wollen, die Arbeit geben. Aber, der nicht arbeiten will, soll
natürlich auch weniger haben, als der, der arbeitet.
Und deshalb sollte ein Einkommen unter dem gesetzlichen Mindestlohn
liegen."
Hierbei verkennt Harry Nick allerdings, dass ja auch
der Erwerbstätige das Grundeinkommen zu seinem Lohn erhält
und hierdurch automatisch über mehr Geld verfügt.
Ronald Blaschke, wissenschaftlicher Mitarbeiter
der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja
Kipping, bestätigte zunächst Harry Nicks Unverständnis
über die Aufgeregtheit in der allgemeinen Debatte über
das Grundeinkommen und forderte eine sachliche Auseinandersetzung
mit dem Thema. Innerhalb der Bundestagsfraktion der LINKEN
seien die Mehrheitsverhältnisse äußerst knapp,
aber es sei in dieser Legislaturperiode nicht mit einer Mehrheit
fürs Grundeinkommen zu rechnen. Ganz wichtig aber sei
die Programmdebatte im nächsten Jahr, die letztlich entscheide,
ob sich DIE LINKE. in nächster Zeit klar zu einem Grundeinkommen
bekennen wird.
Er plädierte für eine Art Dreisäulensystem:
Grundeinkommen in ausreichender Höhe,
Mindestlohn von acht+ in Richtung zehn und
eine staatliche Arbeitszeitpolitik zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung.
Zur Gerechtigkeitsfrage, zu der letztlich auch die von Harry
Nick eingebrachte These gehört, dass derjenige, der nicht
arbeiten wolle, auf Kosten Anderer leben würde, stellte
Ronald Blaschke die Gegenfrage: Ist es gerecht, wenn Einzelne
von überliefertem Wissen profitieren? Ist dies nicht
vielmehr ein Allgemeingut der Menschen, von dem auch alle
Menschen profitieren sollten?
Jenna Kowalski, Sprecherin der Grünen
Jugend Berlin erklärte, dass die Grüne Jugend sich
für ein bedingungsloses Grundeinkommen
in Höhe von 800 Euro ausspricht und begrüßte
ausdrücklich die Tatsache, dass die inzwischen in allen
Parteien und gesellschaftspolitischen Organisationen geführte
Grundeinkommensdebatte jetzt auch über Parteigrenzen
hinweg geführt würde, wie diese Podiumsdiskussion
zeige.
Sie verwies auf die unterschiedlichen Konzepte. So würden
in CDU und FDP Modelle diskutiert, wonach es ein geringes
Grundeinkommen gibt und dafür der Wohlfahrtsstaat mehr
oder weniger abgebaut wird. Sehr zur sachlich auf hohem Niveau
geführten Diskussion trug ihre offene Art der Hinterfragung
der eigenen Position bei. So gäbe es noch sehr viele
Aspekte, die auf breiter Basis diskutiert werden müssten,
wie zum Beispiel die Frage: Was ist mit den Jugendlichen,
die nicht gleich eine Ausbildungsstelle erhalten. (In den
beiden letzten Jahren seien dies rund 50 Prozent gewesen.)
Ist es gut, diesen jungen Menschen gleich 800 Euro in die
Hand zu geben? Besteht da nicht die Gefahr, dass sie zur Bequemlichkeit
verleitet werden und dadurch vor einem sozialen Absturz stehen?
Günter Sölken sprach sich später
dafür aus, jungen Menschen das Grundeinkommen nicht komplett
in bar, sondern teilweise in Form von Bildungsgutscheinen
auszuzahlen.
Herbert Wilkens sprach sich klar für eine Finanzierung
durch Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie eine progressive
Einkommensteuer aus, die mehr Verteilungsgerechtigkeit bedeuten
würde. Er beleuchtete das Althausmodell der CDU, stellte
positive und negative Aspekte dieses Modells heraus und kam
zu dem Schluss, dass dies wegen zweier Aspekte zu einer Situation
führen würde, in der jeder für sich selbst
kämpfen müsse, nämlich der zu geringen Höhe
- mit netto 600 Euro noch unter Hartz IV-Niveau - und des
im Gegenzug stattfindenden kompletten Abbaus der sozialen
Sicherungssysteme, einschließlich Arbeitslosengeld I.
Dies würde bedeuten, dass die Starken damit natürlich
kein Problem hätten, die Schwachen auf sich allein gestellt
seien, und die in der Mitte zunehmend verunsichert würden
und in der ständigen Angst leben müssten, ins Prekariat
abzurutschen.
Einigkeit bestand in der Einschätzung dieses und anderer
neoliberaler Modelle darin, dass sie als eine Art Stilllegungsprämie
gedacht sind. So nach dem Motto: "Hier habt ihr ein paar
Euro, setzt Euch vor die Glotze und trinkt Euer Bier, aber
geht ja nicht auf die Straße."
Auch die lebhaft geführte Diskussion mit dem Publikum
zeigte, dass die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens sehr wohl überlegt sein will
und man dieses lieber ein paar Jahre später einführen
solle, bevor man sich eine schwer zu schluckende Kröte
einfängt.
