Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes
der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe.

Sie wird nicht von Dauer sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen. Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und von EU-Staaten.

Die deutsche Außenpolitik gegenüber den arabischen Ländern muss grundlegend geändert werden. Die Doppelbödigkeit im Umgang mit Menschenrechten muss beendet werden. Mit dem Hinweis auf die Stabilität in der Region dürfen nicht beide Augen zugedrückt werden, wenn es z. B. um Pressezensur oder inhaftierte Oppositionelle geht. Ein wesentlicher Auslöser für die aktuellen Massenproteste in Ägypten waren steigende Lebensmittelpreise. Genau daran trägt aber insbesondere die Wirtschaftspolitik von EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland wesentliche Mitschuld.

In Ägypten, Jordanien, Tunesien, Jemen u.a. Ländern der Region müssen grundlegende demokratische und soziale Veränderungen erfolgen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung insbesondere die Waffenlieferungen aus den EU-Staaten in den Nahen Osten sofort zu stoppen. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates steht hier in einer besonderen Verantwortung.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Mubarak nicht weiter zu unterstützen und wünscht der demokratischen Protestbewegung Erfolg.

Berlins Regierungsviertel war gestern (26.11.10) wie im Belagerungszustand. Die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren abgesperrt. Bürgerliche Medien führte ganze wochenlang eine Terrorismusdebatte und trotzdem kamen mehr als 4.000 Menschen - trotz des anhaltenden Schneeschauers und Temperaturen um den Gefrierpunkt - zum Brandenburger Tor und protestierten gegen das zeitgleich im Bundestag diskutierte Sparpaket.

Die Redner_innen betonten immer wieder das eine Thema: “Erst Milliarden für Banken und Konzerne locker gemacht, jetzt wälzen sie die Kosten der Krise auf Geringverdiener und Erwerbslose ab." Mitglieder DER LINKEN verteilten rote Luftballons mit der Aufschrift „Sparpaket stoppen – Mut zur Wut.“ Transparente trugen Aufschriften wie: "Die wahren Terroristen sitzen in den Vorstandsetagen!“ oder „Politischer Streik jetzt!“ Losungen wie: “Rote Karte für das Sparpaket“ „“Sparpaket stoppen“ standen auf vielen Plakaten. Auch die Gewerkschaften IGM und Verdi waren vertreten.

Ein Vertreter des Berliner Bündnisses 'Wir zahlen nicht für eure Krise' sagte: “Wir zeigen der Regierung die rote Karte. Unsere Botschaft für das Sparpaketes ist klar! Die Konzerne und Banken, die Profiteure der Krise bleiben verschont. Stattdessen werden mit Rentnern, Hartz-IV-Empfänger, Familien und Alleinerziehenden jene zur Kasse gebeten, die sowieso schon am ärmsten sind.

Dann trat um ca. 10.30 Uhr Gregor Gysi auf und sagte: 'Die erste Gemeinheit der Regierung besteht schon darin, im beginnenden Winter, so was zu beschließen. Die hätten das ja auch im Frühjahr gemacht, dann wären wir mindestens zehnmal so viel gewesen.' Abgesehen davon, gehe es um soziale Ungerechtigkeit. In der Finanzkrise sei der Bundestag innerhalb einer Woche in der Lage gewesen, den privaten Banken 480 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. 'Aber da ging es ja auch um die Rettung der Banken und nicht um soziale Gerechtigkeit', "Es sind die Lobbyisten der großen Banken und Konzerne die der Bundesregierung sagen, was sie zu tun hat. Noch nie haben die mit einer Hartz IV-Empfängerin gesprochen, ob es der Recht ist, dass sie das Elterngeld verliert." fügte Gysi hinzu.

Kurz vor 11 Uhr stießen etwa 400 Berliner SchülerInnen, die aus Solidarität dem Unterricht fernblieben, noch vor Beginn der Demonstration zur Kundgebung hinzu mit den Transparenten und Plakate: “Hol Dir Dein Leben zurück. Gegen Perspektivlosigkeit und Leistungsterror“, "Klasse gegen Klasse. Kapitalismus zerschlagen.“. "Das Kapital schlägt zu. Wir schlagen zurück“, oder "Sie sagen kürzen. Wir sagen stürzen.“

Ein Vertreter der Schülerdemo hielt einen von den besten Redebeiträgen des Tages und wies darauf hin, dass Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie in Deutschland meilenweit auseinander liegen. Man versuche in der Schule mündige Demokraten aus ihnen zu machen, sagte der Schülervertreter. Wer aber an einer Demo gegen den Sozial- und Bildungsabbau teilnehme und vom Unterricht fernbliebe, um demokratisches Verhalten einzuüben, habe nun mit Repressalien durch Lehrer und Schulbehörden zu rechnen. "Leider mussten wir feststellen, dass das mit der Demokratie nur im Lehrbuch steht“, sagte er zum Schluss seiner Rede. Bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Großer Stern bewegte, sang der Rapp Sänger Holger Burner 2-3 Texte und forderte die Bundesregierung auf, anzuerkennen, dass auch in Deutschland Armut Realität sei. Danach setzte sich der Demonstrationszug um 11.15 Richtung Siegessäule in Bewegung. Die Demonstration wurde ein paar Mal von der Polizei unterbrochen, weil einige Teilnehmer versuchten, die Absperrung in Richtung Reichstag zu durchbrechen.

m Anschluss an die Demonstration auf der Straße des 17. Juni zogen einige Demonstranten vom großen Stern aus spontan quer durch den Tiergarten zur Parteizentrale der CDU. Dort gelang es den Demonstranten, sich im öffentlichen Raum ein wenig Gehör zu verschaffen. Der Verkehr lag kurzzeitig lahm, die Einsatzkräfte mussten sich große Mühe geben, die dortige Straßenkreuzung räumen. Die Demo ging um 13.30 Uhr zu Ende.

Am 18.10.10 versammelten sich ca. 60 Menschen um 19.00 Uhr vor dem Bahntower auf dem Potsdamer Platz mit Transparenten, Fahnen, Trillenpfeifer, Vuvuzellas, um sich mit den Stuttgart 21-Gegnern sich solidarisieren.

Um 19.00 Uhr begann die Aktion nach einem einminütigen Lärm-Konzert. Der Gastredner der Kundgebung war ein Aktivist des Mehr Demokratie e.V. aus Stuttgart. Er berichtete über die letzten Aktivitäten in Stuttgart. Er sagte, dass sein Verein eine Unterschriftenaktion mit dem Motto „Sauer über Stuttgart 21“ initiiert habe, bei der sich 7.000 Leute eingetragen haben; diese Anzahl würde bei der Aktion in Gurken regelrecht „umgesetzt“. Der Aufruf lautete wie folgt: „Wir sind das Volk. Jede saure Gurke steht für den Unmut darüber, wie in Stuttgart mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde und wird. Für fair geregelte direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21! “

Er zeigte den DemonstrantInnen einige (Rest)Sauergurke, welche er aus Stuttgart mitbrachte. Die Aktion ging ca. um 19.45 Uhr zu Ende.

Schwabenstreich Berlin

Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" und einige antifaschistische Gruppen und Parteien, u. a. DIELINKE und DIDF, protestierten in der Nähe des Hotels Berlin gegen Wilders Besuch.

Der Veranstaltungsort war bis zuletzt geheim gehalten worden - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Trotzdem nahmen rund 150 Demonstranten an den Protesten teil. Die Protestaktion verlief friedlich.

Auf Transparenten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Sofortige Auflösung aller faschistischen und rassistischen Organisationen" sowie "Berlin gegen Nazis - Blockieren ist unser Recht", „Kein Podium für Rassisten“, „Wilders: Eine Schande für die Niederlande“.

Die Kritik der Protestler richtete sich auch gegen das Hotel, weil es die Veranstaltung mit dem Politiker ausgerichtet hatte.

Dirk Stegemann eröffnete die Kundgebung und beklagte die Geheimnistuerei der Polizei, die bei der geringen Teilnahme eine Rolle gespielt hatte und dankte den TeilnehmerInnen, die trotzdem gekommen waren.

An der Kundgebung nahmen auch die Linken-Politikerinnen Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen teil. Die Landtagsabgeordnete Clara Hermann (die Grünen) und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (die Linke) hielten eine Rede.

"Wilders, Sarrazin ... und die Junge Freiheit, alle haben die gleiche Strategie - die Stigmatisierung, Kriminalisierung und Diskriminierung einer gesamten Gemeinschaft, und dies sei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit."

Sevim Dagdelen sagte, dass sie es skandalös fände, dass das Hotel Berlin eine solche Veranstaltung zulasse." Das Hotel habe gute Verbindungen zu ausländischen Politikern und Diplomaten, Wilders dagegen sei "eindeutig ein Rassist". Das Hotel ziehe damit die ganze Stadt in den Dreck. Es sei wichtig, dass eine Stadt wie Berlin zeige, dass es keinen Platz für Rassismus gebe.

Sevim Dagdelen fügte hinzu, dass der Kapitalismus dafür verantwortlich sei und mehr Demokratie statt Integration angebracht sei. Es gebe keine Parrallel-Gesellschaften.

Sie betonte, dass die MigrantInnen nicht Hass, sondern Anerkennung und Gleichberechtigung bräuchten, wenn wir friedlich zusammen leben wollen.

Am 30. August verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand die jüngsten, nicht hinnehmbaren rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin und fordert alle Parteigliederungen auf, sich an den Protesten gegen diese Ausfälle zu beteiligen:

1. Wir sind empört über die erneuten Ausfälle von Thilo Sarrazin. Die These, dass muslimische Zuwanderer in irgendeiner Weise für das Elend von Menschen in Deutschland verantwortlich sind, weisen wir entschieden zurück. Auch die Behauptung, Jüdinnen und Juden hätten eine gemeinsame genetische Prägung, ist vollständig inakzeptabel. Sarrazins Thesen sind rassistisch und antisemitisch. Er ist untragbar in öffentlichen Ämtern.

2. Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen bzw. die Vergrößerung von “Unterschichten” sind nicht das Ergebnis “fehlender Intelligenz”, Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen.

3. Auch die Unterstellung, Muslime wären unfähig oder Unwillens, sich in die Gesellschaft zu integrieren, lehnen wir ab. Die Statistiken zeigen ein anderes Bild: 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hintergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen. Für 89 Prozent der befragten Muslime genießt Demokratie ein hohes Ansehen. Nach einer kürzlich erschienenen Umfrage des US-Instituts Gallup artikulierten 40 Prozent der befragten Muslime eine “enge Bindung zur Bundesrepublik”, bei den nichtmuslimischen Befragten waren es nur 32 Prozent.

4. Wir stellen fest, dass Sarrazin auf einer ausländerfeindlichen und anti-muslimischen Stimmung aufbauen kann, die über Jahrzehnte von weiten Teilen der Politik und Medien geschürt wurde und fordern diese zu einer Kehrtwende auf.

5. Wir stellen außerdem fest, dass es der Mehrheit der Menschen in diesem Land, unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht, nur besser gehen wird, wenn wir Spaltungen überwinden und uns gemeinsam und solidarisch für eine gerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland einsetzen. Der einzige wirkliche Gegensatz in diesem Land besteht zwischen Oben und Unten.

6. Wir bitten alle Parteigliederungen, sich an den Protesten gegen Sarrazins Äußerungen zu beteiligen und im Sinne dieses Beschlusses aktiv zu werden.

7. Wir fordern den Vorstand der Bundesbank auf, umgehend bei der Bundesregierung eine Entlassung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu beantragen. Wir fordern die Führungsgremien der SPD auf, umgehend gegen Thilo Sarrazin tätig zu werden. Die SPD-Führung hat es selbst in der Hand, ob und wie lange Thilo Sarrazin seine menschenverachtenden Thesen als Mitglied ihrer Partei verbreiten kann.

„Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Michael Schlecht den bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Sparpaket der Bundesregierung. „Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Die fetten Jahre für Konzerne und Superreiche gehen weiter. Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind im zweiten Quartal 2010 um 22 Prozent gestiegen, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 2,5 Prozent. Die Bundesregierung sichert der Atomlobby und den Hotelbesitzern die Profite, während sie den Familien und Arbeitslosen den letzten Cent aus der Tasche zieht. Diese schamlose Begünstigung von Konzernen und Superreichen ist die zentrale Ursache der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.

Daher fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro. Damit käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um den Aufschwung durch öffentliche Investitionen zu sichern.“

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das Bündnis Mitte gegen Rechtsextremismus (BMgR) ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen, Vereinen, Initiativen und Parteien, das sich gegen Rechtsextremismus im Bezirk Mitte engagiert. Das Bündnis besteht seit Herbst 2009 und versucht, mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit Gefahren vom rechten Rand und rechtsextremen Einstellungen entgegenzuwirken.

Leider gab es im vergangenen Jahr mehrere rechtsextrem motivierte Gewalttaten im Bezirk Mitte. Seit diesem Jahr treibt eine neonazistische Kameradschaft ihr Unwesen im Bezirk, die schon mehrfach gewaltbereit aufgefallen ist. Diese Tendenzen zeigen, dass Handeln geboten ist.

Das BMgR hat eine Kampagne im Wedding gestartet, um im öffentlichen Raum zu zeigen, dass Nazis in unserem Bezirk keine Chance haben. Wir wollen dazu beitragen, die Vielfalt im Wedding zu verteidigen und dies offensiv demonstrieren. Außerdem wollen wir über die konkrete und aktuelle Gefahrenlage informieren und die Bevölkerung aufklären. Nicht zuletzt hoffen wir, durch diese Kampagne mehr Menschen in Mitte davon zu überzeugen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren, ob bei uns im Bündnis oder anderswo.

Dazu haben wir Plakate und Flyer entworfen, die im Bezirk aufgehängt und verteilt werden sollen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen würden. Jeder Betrag hilft uns, bei unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus. Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

NaturFreunde Berlin e.V.
Spendenkonto: 3215702
BLZ :10020500 - BFS
Stichwort: BMGR

Sollten Sie selbst Interesse haben, die Plakate und Flyer zu verteilen oder bei Ihnen im Laden auszulegen, wenn Sie weitere Informationen vom Bündnis haben oder selbst aktiv werden möchten, können Sie uns über die folgende Emailadresse erreichen: kontakt[at]bmgr.de.

Außerdem finden Sie weitere Informationen über das BMgR über die Webadresse www.bmgr.de.

Wir danken Ihnen für jede Unterstützung!

Das Bündnis Mitte gegen Rechtsextremismus

Als „erfolgreich, lautstark und sehr wirkungsvoll“ bezeichnet das Bündnis gegen die Rassist_innen von Pro Deutschland die Proteste gegen deren Büroeröffnung in Berlin. „Einmal mehr haben wir gezeigt, dass Nazis, Rassist_innen bzw. sogenannte Rechtspopulist_innen keinen Platz in Berlin haben“. Etwa 50 Unterstützer_innen und Bündnispartner_innen fanden sich trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung, der Uhrzeit, der Ferienzeit und des weit ab vom Zentrum gelegenen Ortes zusammen, um Pro Deutschland die Illusion zu nehmen, irgendwo ungehindert ihre rassistischen Parolen und Ressentiments verbreiten zu können. Erfreulich auch, dass hierbei neue Vertreter_innen von Initiativen, Organisationen, Vereinen und Parteien aus anderen Bezirken Berlins sowie des Bezirksamtes Marzahn/ Hellersdorf einschließlich der Bürgermeisterin Frau Dagmar Pohle das Bündnis verstärkt haben. Nicht zuletzt deshalb gelingt es der selbsternannten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ weiterhin nicht, sich über eine Kriminalisierung der Teilnehmer_innen der Proteste zu legitimieren. Dem Ziel, das Bündnis noch breiter und wirkungsvoller in ganz Berlin zu etablieren sowie die Chancen für Rassist_innen und Nazis bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 weiter zu minimieren, sind wir damit einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Neben diesen Protesten sowie weiteren geplanten, etwa gegen den Besuch des niederländischen Rassisten Geert Wilders am 02. Oktober in Berlin auf Einladung der ebenfalls rassitischen, selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und dem rassistischen Webblog „Politically Incorrect“ kündigt das Bündnis eine verstärkte Aufklärung über die wirklichen Inhalte und Ziele sogenannter rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen in Berlin an.

Wir werden es nicht zulassen, dass selbsternannte Bürgerbewegungen mit ihrer Spaltungs- und Ausgrenzungspropaganda gegen ganze Bevölkerungsteile nach konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder ihrer Lebensweise erfolgreich sind. Auch nicht über eine als Deckmantel dienende angebliche Islamkritik. Rassismus jeglicher Ausprägung sowie Homo- und Transfeindlichkeit erteilen wir eine eindeutige Absage! Für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen!

Presseerklärung des Bündnisses gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“

Mobilisierungsveranstaltung für die Demo gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010

Erneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, im Februar zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Die Erfahrung zeigt, dass breite Mobilisierungen ein Mittel sind, um wirksam gegen Nazis vorzugehen. Du kannst mithelfen, sie zu stoppen. Komm mit nach Dresden!

Mit RednerInnen:
• Rolf Becker (Schauspieler und Gewerkschafter - angefragt)
• Sevim Dagdelen MdB (Die LINKE und DIDF)
• Celal Altun (Türkische Gesellschaft e. V.)
• VertreterIn der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)

Mit einer Theateraufführung des Jugendtheaters „Moabit 21“

Mittwoch, 27. Januar, 19.00 Uhr
Fabrik Osloer Straße e.V., Osloerstraße 12
(U8 Pankstraße, U8/U9 Osloer Str.; Tram M13/50 Osloerstraße/Prinzenallee)

DIE LINKE im Wedding, www.die-linke-im-wedding.de
Mehr Info: philbutland[at]yahoo.com, 030 24 63 76 28
Bundesweites Bündnis: www.no-pasaran.mobi

Unterstützt von der LINKE LAG „Migration und Flüchtlingspolitik, Emanzipation und Antirassismus“

Nach widerlichen Artikeln auf Nazi-Portalen über den Wedding und wiederholten gewalttätigen Übergriffen, unter anderen am 19.09.2009 am Leopoldplatz und am U-Bhf. Rehberge, soll auf diese Probleme lautstark hingewiesen werden.
Im Kampf gegen Rechts wird meistens nur über Verbote gesprochen, wir wollen aber auch, dass sich nachhaltig und präventiv mit dem Problem auseinandergesetzt wird. Die beste Prävention gegen rassistisches Gedankengut ist eine lebhafte und demokratische Zivilgesellschaft. Wir müssen den Rechten aber auch direkt auf der Straße Paroli bieten. Überall wo Rechtsextreme mit Aufmärschen ihren Rassismus in die Öffentlichkeit tragen wollen, werden wir als Bürger gegen die Rechten demonstrieren und lokale Bündnisse gegen Rechts unterstützen. Es ist wichtig, dass sich viele Menschen an Anti-Nazi Demonstrationen beteiligen, damit Nazis nicht ungehindert marschieren können. Wir werden Aufmärsche behindern und blockieren!
Deshalb rufen wir alle Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, die fremdenfeindliche, rechtsextremistische, antisemitische und rassistische Äußerungen und Gewalttaten sowie menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen, auf:

dem Bündnis Mitte gegen Rechtsextremismus beizutreten.

Deswegen treffen wir uns am
17.10.2009 ab 12:30
auf dem Rathausvorplatz vor dem Rathaus Wedding an der Müllerstraße (U-Bahnhof Leopoldplatz)
zu einer KUNDGEBUNG.

Wir wollen stimmgewaltig und entschlossen den Kampf gegen die Nazis aufnehmen.
Als Gastredner freuen wir uns auf
- Prof. Hajo Funke, FU-Berlin
- Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte
- Dr. Delal Atmaca, Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

Die Kundgebung wird von einem musikalischen Rahmenprogramm begleitet:
- Daad (Hip Hop)

Wir, ein Bündnis gegen Rechtsextremismus in Mitte, befinden uns zur Zeit in der Gründung. Kommt deshalb zur Kundgebung, vernetzt euch mit uns und zeigt Flagge gegen die Nazis! Wir alle tragen Verantwortung für eine tolerante Gesellschaft.

348.327 Menschen haben in Berlin DIE LINKE gewählt und damit ihren Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht. Diesen Auftrag werden wir ernst nehmen. Der sich abzeichnenden Verschärfung der sozialen Gegensätze unter einer schwarz-gelben Bundesregierung werden wir uns als gestärkte Opposition im Parlament und gegebenenfalls auch auf der Straße widersetzen und weiterhin für unsere politischen Alternativen werben.

DIE LINKE ist im Ostteil der Stadt mit 33,8% wieder klar als stärkste Partei gewählt worden. Im Westteil haben wir mit 10,8% zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis erzielt und sind damit in allen Bezirken zu einem politischen Faktor geworden, der nicht mehr ignoriert werden kann. Der Umstand, dass wir hier gerade in den Gebieten besonders stark gewählt wurden, in denen überdurchschnittlich viele sozial Benachteiligte und Ausgegrenzte leben, zeigt, dass DIE LINKE für diese Menschen immer mehr zur Hoffnungsträgerin wird.

Eine besondere Freude ist für uns der Gewinn von vier Direktmandaten. Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch sind durch ihre Wiederwahl für ihr großes Engagement für ihre Wahlkreise in den zurückliegenden Jahren belohnt worden und konnten das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler rechtfertigen. Stefan Liebich hat sich in Pankow durchgesetzt und wird es ihnen in kommenden Jahren ganz sicher gleich tun. Ihnen und auch Halina Wawzyniak gratulieren wir ganz herzlich zu ihrer Wahl als Abgeordnete des Deutschen Bundestags.

Mit einer Ausstellung im LinksTreff wollen die Basisorganisationen der LINKEN im Wedding an den Blutmai in Berlin vor 80 Jahren erinnern.

Die Bezeichnung "Blutmai" geht auf den Streikaufruf der KPD vom 2. Mai 1929 zurück, in dem es hieß: "Zörgiebels Blutmai - das ist ein Stück Vorbereitung des imperialistischen Krieges! Das Gemetzel unter der Berliner Arbeiterschaft - das ist das Vorspiel für die imperialistische Massenschlächterei!"

Am Morgen des 1. Mai sammelten sich Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern hauptsächlich in den Berliner Arbeitervierteln Wedding und Neukölln in Zügen von 50 bis 500 Menschen. Der 1. Mai fiel 1929 auf einen Mittwoch, in Preußen war er anders als in manchen anderen Ländern Deutschlands kein gesetzlicher Feiertag.

Unter dem Vorwurf, die KPD habe die Unruhen provoziert und einen Aufstandsversuch unternommen, gingen staatliche Stellen gegen die Partei und ihre Organe vor. Der Rote Frontkämpferbund wurde am 3. Mai in Preußen verboten, am 6. Mai erließ Reichsinnenminister Carl Severing (SPD) ein reichsweites Verbot, am 10. Mai wurde das Verbot von der Innenministerkonferenz der Länder ausgesprochen und bis zum 14. Mai in allen Ländern verkündet. Ein Verbot der KPD wurde erwogen, aber als nicht aussichtsreich aufgegeben.

Insgesamt wurden bei den Unruhen 33 Zivilisten getötet, 198 wurden verletzt, bei der Polizei gab es 47 Verletzte (Zahlen nach Buchner, Schirmann zählt 32 Tote, andere Quellen bis zu 38). Die Behauptung der Polizei, die Demonstranten hätten mit Schusswaffen Gegenwehr geleistet, ließ sich dadurch widerlegen, dass nachgewiesen werden konnte, dass der einzige Polizist mit Schussverletzung sich diese durch einen Unfall einige Tage vorher selbst beigebracht hatte. Der Munitionsverbrauch der Polizei lag nach amtlichen Angaben bei etwa 11.000 Schuss.

Eine amtliche Untersuchung der Polizeiübergriffe fand nicht statt, kein Polizist wurde angeklagt. Der Strafverteidiger Hans Litten gründete zusammen mit Alfred Döblin, Heinrich Mann und Carl von Ossietzky einen "Ausschuss zur Untersuchung der Berliner Maivorgänge", um die angeklagten Arbeiter zu unterstützen. Von den 1228 Festgenommenen stand nur etwa jeder zehnte direkt oder indirekt mit der KPD in Verbindung, nur 89 waren Mitglieder des RFB. Es kam nur zu 43 Verurteilungen, die Summe aller Strafen belief sich auf etwa 10 Jahre Gefängnis, die höchste Einzelstrafe betrug neun Monate.

Heute erinnert ein Gedenkstein auf der Walter-Röber-Brücke (Wiesenstraße) über die Panke in Berlin-Gesundbrunnen an den Weddinger Blutmai. Ursprünglicher Standort war die Kösliner Straße.

Veranstaltungen zum 80. Jahrestag
2. Mai 2009

14.00 Uhr
Eröffnung der Ausstellung
"Der Weddinger Blutmai 1929"
LinksTreff Wedding
Malplaquetstr. 12 - 13347 Berlin-Wedding

17.00 Uhr
Gedenkveranstaltung
für die Opfer des Weddinger Blutmais
Ort: Gedenkstein a.d. Walter-Röber-Bruecke
(Wiesenstraße/Ecke Uferstr.)

Mitwirkende:
Dr. Klaus Lederer
Landesvorsitzender der LINKEN. Berlin
Dr. Gerhard Fischer
Bundesvorstand VVN-BdA
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes)
Schalmaien-Orchester "Fritz Weineck"

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32 getoetete Zivilpersonen
rund 2.000 Verletzte
Amtlich registrierte Opfer auf Seiten der Polizei:
0 getoetete Beamte
0 durch Schuss verletzte Beamte

Aus dem Archiv der Polizei ist zu ersehen:
dass die Beamten 10.981 Schuesse abgegeben haben, davon 7.885 aus Pistolen und 3.096 aus Karabinern oder Maschinengewehren

Aus den "Leichensachen" der Polizeiabteilung I A ergibt sich:

a) dass kein einziges Todesopfer mit irgendwelchen Waffen gefunden wurde.

b) dass in keinem Fall zu beweisen ist, dass das Todesopfer ein Demonstrant war. Dagegen ist in der weit ueberwiegenden Mehrheit der Faelle nachgewiesen, daß der Getoetete unbeteiligt war.

c) daß von allen 32 Getoeteten nur einer Mitglied einer kommunistischen Organisation war.

Flyer downloaden (pdf, 500 KB)

Zur Gründungssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE am 6. März 2009 in Berlin erklärt der Bundessprecher Werner Schulten:

So wie in anderen Städten Deutschlands demonstrierten am Samstag in Berlin ca. 10.000 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza. Bei eisiger Kälte marschierten die Protestler nach starker Polizeikontrolle vom Roten Rathaus zum Potsdamer Platz. Besonderes beeindruckend waren ca. 2000 die palästinensische Frauen und Kinder, die die Spitze des Demonstrationszuges bildeten. Der Protest verlief ohne Zwischenfälle.

Auf Plakaten forderten die Teilnehmerorganisationen:

• Stoppt das Massaker in Gaza
• Freiheit für Palästina
• Israel raus aus Gaza
• Endet die Blokade gegen Zivilbevölkerung in Gaza

und riefen u.a.:

"Merkel finanziert, Israel bombardiert",
"Hoch die internationale Solidarität",
"Sofortige Ende des Blutbades"...

Es nahmen diesmal mehr Deutsche teil als bei den vorhergehenden Demonstrationen. Die Linke war mit 30 - 40 Teilnehmern vertreten. Die BO-Gesundbrunnen nahm fast vollzählig teil. Die Demonstration ging um ca. 17.45 Uhr zu Ende.

Hartz IV muss weg!

Dies ist eine zentrale Forderung, mit der DIE LINKE angetreten ist. Dies ist auch die zentrale Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Vertretung der Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten im Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE (LAG Hartz IV Berlin).

Eine Hauptaufgabe dieses Zusammenschlusses wird neben der Durchsetzung dieser Forderung die Erarbeitung eines Alternativkonzeptes sein.

Unabdingbare Bestandteile dieses Konzeptes sollen sein:

Jeder soll teilhaben am soziokulturellen Leben. Daher muss die finanzielle Absicherung mindestens 60 Prozent des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommen in Deutschland (Armutsrisikogrenze- zurzeit ca. 950 €) betragen.

Diese Mindestsicherung muss repressionsfrei und individualisiert ausbezahlt werden.

Eine weitere Hauptaufgabe wird darin bestehen, für die schrittweise Einführung eines Mindestlohns von 10 €+ zu streiten.

Solange Hartz IV existiert, wird der Zusammenschluss eintreten für eine Erhöhung des Regelsatzes bis zur Armutsrisikogrenze, die Abschaffung von Sanktionen, Verhinderung von Willkür bei den Jobcentern (Kontrolle der Jobcenter), ein Verbot von Leiharbeit (moderne Sklaverei), die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs, gegen das Unterlaufen von Flächentarifverträgen u.v.m.

Die erste Gesamtmitgliederversammlung findet am 22. November von 13.00 - 17.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus , Kleine Alexanderstr. 28 in Berlin-Mitte statt.
Kornelia Möller MdB wird ein Referat halten mit dem Thema:
"Hartz IV überwinden - Für eine Neuorientierung der gesamten Arbeitsmarktpolitik" .

Mitgliedsantrag downloaden (pdf, 15 KB)

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurde Kuba und besonders die Provinz Pinar del Rio von einem zerstörerischen Hurrikan heimgesucht. Am 7.9.08 traf Hurrikan "Ike" mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 km/h auf die Ostprovinzen Guantánamo und Holguin und zog über Las Tunas, Camagüey, Sancti Spiritus, Villa Clara, Matanzas, Havanna und Pinar del Rio am 9.9.08 weiter in Richtung Golf von Mexiko. 2,6 Millionen Menschen wurden evakuiert. Trotzdem sind 4 Tote zu beklagen. Hunderttausende Nutztiere wurden in Sicherheit gebracht. Zehntausende Häuser und das Stromnetz sind in weiten Teilen der Insel zerstört, landwirtschaftliche Kulturen (Zuckerrohr, Bananen, Zitrus, Maniok, Tabak u.a.) vernichtet.

Die Cuba S-Milchprojekte in Guantánamo, Sancti Spiritus, Havanna und erneut in Pinar del Rio sind stark betroffen. Konkrete Angaben über das Ausmaß der Schäden liegen noch nicht vor, auch, weil die Kommunikation mit unseren kubanischen Projektpartnern in den letzten Tagen kaum möglich war.

Cuba Sí wird seine Hilfe auf das Milchprojekt in Pinar del Rio konzentrieren und in Absprache mit seinen kubanischen Projektpartnern sowie in Abhängigkeit vom Ausmaß der Schäden auch auf die anderen Milchprojekte ausweiten. Weiterhin bereitet Cuba Sí die Entsendung von zwei Schiffscontainern mit 15 Tonnen Hilfsmaterial vor.

In diesem Moment ist von höchster Priorität, an den Cuba Sí-Milchprojekten die Weiterarbeit zu gewährleisten, damit die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt wird.
Cuba Sí, Berlin, 10.9.2008, 18.00 Uhr

Jeder Euro hilft!

Sonderspendenkonto DIE LINKE/Cuba Sí
Konto-Nr.: 13 2222 10
Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00)
VWZ: Milch für Kubas Kinder/Pinar del Rio

Für den Transport von Hilfsgütern:

DIE LINKE/Cuba Sí
Konto-Nr.: 4382 2100 00
Berliner Bank AG (BLZ 100 200 00)
VWZ: Kuba muss überleben

Spendenbescheinigung auf Wunsch

mehr Infos: www.cuba-si.de

Am 13. September 2008 wurde zu Ehren von Paul Junius (geb. 10.07.1901 in Berlin) vor dem Haus Rügener Straße 22 von dem Bildhauer Gunter Demnig in Anwesenheit von Mitgliedern der Naturfreunde Berlin und Genossinnen und Genossen der LINKEN im Wedding ein Stolperstein verlegt.

Paul Junius war seit 1917 Mitglied der Naturfreunde und seit 1923 Mitglied der KPD. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten 1933 leitete er eine kommunistische Betriebszelle in dem Rüstungsbetrieb Askania-Werke. Als Mitglied der Saefkow-Gruppe war Junius für die illegale Arbeit in den Rüstungsbetrieben in Marienfelde und Mariendorf verantwortlich. Die Gruppe störte die Arbeit der kriegswichtigen Betriebe.

Am 13. Juli 1944 wurde Junius in Helmstedt, wohin die Produktion verlagert worden war, verhaftet, am 26. Oktober 1944 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 4. Dezember 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden hingerichtet.

Die Linke im Wedding trauert um ihren Genossen Wolfgang Krüger. Wolfgang verstarb nach langer schwerer Krankheit am 24. Juni. Bis zuletzt kämpfte er gegen die Krankheit an. Bis zuletzt war er aktiv. Aktiv für unsere gerechte Sache. Über die Jahre stand Wolfgang immer auf der richtigen Seite der Barrikade. Als Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus dem Wedding war sein politisches Leben davon geprägt, sich immer für die so genannten Verlierer oder Bedrohten in dieser Gesellschaft einzusetzen. Seine Entwicklung hatte viele Stationen, er war aktiv im sozialistischen Jugendverband, aktiver Parteifunktionär, kämpferischer Gewerkschaftler und Betriebsrat, hartnäckiger Kommunalpolitiker und nicht zuletzt ein unermüdlicher Kiezaktivist.

Wolfgang war ein Mensch, der das Leben liebte, der seine politische Arbeit nie als Last empfand. Er war streitbar und tolerant. Seine Art, die Dinge zu betrachten und sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einzubringen, wurde selbst von seinen politischen Gegnern geachtet. So gelang es ihm fast immer, dass aus notwendiger Gegnerschaft nie Feindschaft wurde.

Für die Linke im Wedding war er ein wichtiges Bindeglied innerhalb unserer Partei. Für ihn war wichtig, dass er auch in gehobenen Positionen die Verbindung zur Basis als Voraussetzung für eine erfolgreiche linke Politik sah und für sie stritt.

Wolfgang fehlt uns, es fehlen uns sein Rat, seine Kritik, seine aktive Unterstützung und Aufmunterung. Er hat uns unter anderem auch darin bestärkt, uns aktiv in den Kiez einzubringen. Er hatte noch viel vor und große Pläne für seinen Sprengelkiez. Die Lücke zu schließen wird nicht einfach sein. Aber es ist nicht in seinem Sinne aufzugeben oder die Sachen schleifen zu lassen. Von Wolfgang haben wir Arbeit geerbt, Arbeit und Aktivitäten für die Menschen in unserem Kiez.

Er hat uns große Stiefel hinterlassen, in die wir erst rein wachsen müssen.

Winfried Rietdorf für die Linke im Wedding.

von Werner Schulten

Trotz harter Konkurrenz durch die Deutsche Fussballnationalmannschaft (EM-Spiel gegen Kroatien) kamen über 80 Interessierte ins Haus der Jugend, um mit kompetenten jungen Politikerinnen über dieses für Millionen Menschen existenzielle Thema zu diskutieren.
Die Stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping MdB und die Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, Jenna Kowalski sprachen sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel konnte sich mit diesem Gedanken noch nicht anfreunden. Einig waren sich die drei Podiumsteilnehmer aber darin, dass Hartz IV weg muss und eine Grundsicherung repressionsfrei und individuell ausgezahlt werden muss. Die Moderatorin Susanne Götze konnte sich natürlich die Frage nicht verkneifen, ob sie hier eine mögliche Zukunftskoalition antrifft. Die drei jungen Frauen schienen nicht abgeneigt, auch wenn sich die jeweils anderen Parteien nach ihrem Wunsch in ihre jeweilige Richtung noch bewegen müssten. Die anschließend rege geführte Diskussion mit dem Publikum beantwortete ebenso viele Fragen wie sie neue aufwarf. Das ist bei einem Thema, das an die Grundsubstanz des herrschenden Systems geht, aber auch selbstverständlich.

Liebe Genossinnen und Genossen, Mitstreiterinnen und Mitstreiter, FörderInnen und UnterstützerInnen,

wir werden einen neuen Laden eröffnen, in der Malplaquetstraße 12, 13347 Berlin.

Seit 25. März wird dieser zur Nutzung vorbereitet.

Um die Finanzierung für das soziale und politische Angebot zu gewährleisten, hat sich ein Trägerverein gegründet.

Alle, die sich an der Aufrechterhaltung eines sozialen und politischen Angebotes in einem der ärmsten Stadtteile Deutschlands beteiligen möchten, können dem Förderverein beitreten oder spenden:

Kontoinhaber: LinksTreff Wedding e.V. i.G.
Bank: Berliner Sparkasse
BLZ: 100 500 00
Konto-Nr.: 6603087713

Wir danken allen, die uns bisher so zahlreich unterstützt haben!

Wir, DIE LINKE.BO Wedding, wehren uns entschieden gegen undemokratische Tendenzen im Landesverband Berlin.

"Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen: Die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegenhalten mit direkter Demokratie. Aber wir müssen auch dagegenhalten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste... Direkte Demokratie ist nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn wir bei uns anfangen." (Oskar Lafontaine in seiner Rede auf dem Gründungsparteitag)

Es ist nicht hinzunehmen, dass Informationen, die wir anderen Basisorganisationen unseres Bezirks Mitte zugänglich machen wollen, der Zensur unterliegen und sogar entfernt werden, ohne uns hierüber zu informieren. Unabhängig davon, ob es sich bei diesen Informationen um "genehmes" Material handelt oder um ein Flugblatt zum Erhalt einer Kinder- und Jugendbibliothek, die nach dem Willen auch der Mehrheit unserer BVV-Fraktion aus Spargründen an ihrem Standort Nauener Platz geschlossen werden soll.

Nach allen demokratischen Grundsätzen unserer Partei ist es völlig inakzeptabel, wenn der Geschäftsführende Landesvorstand Berlin im Dezember 2007 den Mietvertrag für die Räume des LinksTreffs, dem politischen und sozialen Zentrum der LINKEN im Wedding, zum 1. April 2008 kündigt, ohne auch nur ein einziges Wort mit uns, den Betreibern dieser Einrichtung, gesprochen zu haben, so dass wir dies erst Wochen später von Dritten erfahren. Dass die vom GLV informierten, der Vorstandsvorsitzende und die Schatzmeisterin des Bezirks, die anderen Vorstandsmitglieder erst über den Beschluss informiert haben, nachdem sie Wochen später ebenfalls von Dritten hiervon erfahren haben, macht die Sache nicht besser.

Offener Brief an den Landesvorstand

Offener Brief unseres BO-Vorsitzenden Winfried Rietdorf an den Landesvorsitzenden Klaus Lederer

Linkstreff vor dem Aus? (Neue Linke 65/21)

Für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) in der Bundesrepublik Deutschland!

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages durch das Non und Nee einer Mehrheit von französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern haben die Staats- und Regierungschefs der EU hinter verschlossenen Türen wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung in die geltenden EU- und EG-Verträge überführt. Diese Vertragsänderungen müssen nun durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dazu wollen die meisten Staats- und Regierungschefs möglichst keine Referenden durchführen, also auf Stimme und Meinung der Bürgerinnen und Bürger verzichten.

* Warum haben die Regierenden Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger?

* Warum wollen sie nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihr Europa selbst gestalten?

Der neue Vertrag wird die Europäische Union in vieler Hinsicht verändern. Und das hat gravierenden Einfluss auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Ihre Zukunft wollen die Bürgerinnen und Bürger sich aber nicht von Regierungen vorschreiben lassen. Die wollen sie selbst gestalten und über deren Entwicklungsrichtung demokratisch entscheiden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)! Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift! Treten Sie für Ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitentscheidung bei europapolitischen Grundsatzentscheidungen ein!

Online unterschreiben

Diskussion mit Rednern der GDL und dem Bündnis Bahn für alle

Nein zur Börsenbahn
Warum brauchen die streikenden Lokführer unsere Solidarität?

mit:
Dorotee Menzner, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin
DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Michael Kretschmann, Vorsitzender der GdL Ortsgruppe
Hauptbahnhof
Franziska Drohsel, Landesvorsitzende der Jusos Berlin

Zeit: Donnerstag, 29. November 2007, 19 Uhr

Ort: Haus der Jugend
Reinickendorfer Str. 55
U9 Nauener Platz

Download als pdf

DIE LINKE. Wedding (BO Neue Linke 65/21 und BO Wedding) setzt sich konsequent dafür ein, dass die bezirklichen Leistungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Jugend erhalten und ausgebaut werden. Ob Jugendeinrichtungen, Stadtteilbibliotheken, Mieterberatung für Erwerbslose, Lehrmittel an den Schulen oder Unterstützung freier Träger in der Kulturarbeit, diese (und andere) Leistungen sind unverzichtbar für unseren Bezirk. Kürzungen in diesen Bereichen würden vor allem die ohnehin sozial benachteiligten Stadtteile Wedding und Moabit treffen. Ebenfalls unverzichtbar sind die Investitionen in Spielplätze und Schulen. Völlig klar ist außerdem, dass Kürzungen beim Personal im Interesse der Bürger und Beschäftigten nicht verantwortbar sind. Schon jetzt sind viele Bereiche personell unterbesetzt und viele Beschäftigte werden unzureichend entlohnt.

Wer die realen Möglichkeiten des Schuldenabbaus für das Land Berlin den Gefahren dieser Kürzungspolitik für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nüchtern gegenüberstellt, sollte insbesondere bei Berücksichtigung der wirtschaftspolitischen Grundannahmen unserer Partei zu dem Schluss kommen, dass der eingeschlagene Weg nicht zielführend und deshalb abzulehnen ist.

Die Reduzierung der Zuweisungen und die Praxis, die Bezirke zur Senkung der Leistungen auf den Durchschnitt zu zwingen, ist eine Angleichung nach unten, bietet keine linke Perspektive, führt unweigerlich zu einem stetigen Abbau der Leistungen und im Ergebnis zu einer nachhaltigen Delegitimierung der Bezirke. Ebenso wirkt die Übertragung der bezirkseigenen Gebäude an eine privatrechtlich organisierte Unternehmung.

Die BO Neue Linke 65/21 fordert deshalb das Bezirksamt, den Senat, den Landesvorstand, die BVV- und die Abgeordnetenhausfraktionen dazu auf, Alternativen zu der Kürzungspolitik zu entwickeln und den Bezirken langfristige Finanzierungssicherheit bei den freiwilligen Ausgaben zu gewähren. Nur so können sie ihr örtliches Knowhow bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung wirksam nutzen.

Kurzfristig könnten zur Finanzierung der Bezirke die Überschüsse herangezogen werden, mittelfristig wird jedoch kein Weg an einnahmeseitigen Veränderungen vorbeiführen. Zum Beispiel sollte die Gewerbesteuer an den Potsdamer Hebesatz angepasst und die Möglichkeit geprüft werden, wie auch die willkommenen Gäste unserer Stadt ihren Beitrag zur Finanzierung der vielfältigen touristischen Erholungsangebote leisten können.

75 Unterschriften in knapp 90 Minuten am Samstag, 10. November gesammelt

Es ist kaum zu glauben, soll aber Realität werden: Eine Einrichtung, die von Kindern und Jugendlichen im Kiez angenommen und genutzt wird, soll dicht gemacht werden!

Eine betroffene Mutter:

„Ich selbst habe zwei kleine Kinder (ein und drei Jahre alt), die schon jetzt, entweder zusammen mit mir oder mit ihrem Kinderladen, circa einmal wöchentlich die Angebote der Bibliothek nutzen. Den Weg zum Luisenbad würde weder ich noch der Kinderladen mit den Kindern machen, da dieser doppelt so weit wäre wie bisher. Damit hätten wir keine Bibliothek für Kinder in unserer Nähe. Das Fehlen einer Bibliothek würde eine entscheidende Einbuße meiner Lebensqualität bedeuten. Eben weil wir hier in einem nicht unproblematischen Kiez wohnen, trifft man in der Bibliothek, die übrigens immer gut gefüllt ist, auf viele Kinder aus einkommensschwachen Familien und auf Kinder mit Migrationshintergrund. Diese finden hier einen Rückzugsort und erhalten durch die Unterstützung vieler ehrenamtlicher HelferInnen die Möglichkeit überhaupt Zugang zu verschiedenen Medien zu finden.“

Bildung und Wissenserwerb ist eine Investition in die Zukunft. Gerade Kinder und Jugendliche sind stark kiezorientiert. Im Wedding ist der Anteil von Kindern und Jugendlichen, deren Familien nicht die finanziellen Grundlagen für die ausreichende Ausstattung mit Lernmitteln haben, besonders hoch.

Uns, DIE LINKE. Wedding, liegt daran, dass Realpolitik ernst macht mit der Bildungs- und Chancengleichheit. Deshalb darf es keine Verlagerung, verbunden mit der Schließung der Kinder- und Jugendbibliothek geben!

Verhindert mit Eurer Unterschrift die Schließung des Bildungsstandorts im Wedding!

Unterschriftenliste (pdf, 94 KB)

Erklärung zum Download (pdf, 43 KB)

Erklärung auf der Website der "citybibliothek berlin": "Wir beabsichtigen zum 01. März 2008 die Integration der Jerusalem-Jugendbibliothek in der Schulstraße 99 mit der Bezirkszentralbibliothek am Luisenbad am Standort Badstraße/ Travemünder Straße vorzunehmen. mehr..."

Die TeilnehmerInnen der Mitgliederversammlung am 26. Oktober 2007 der Linken, BO Wedding, protestieren aufs schärfste dagegen, dass die Bahn AG zwei aktiv streikenden Lokführern gekündigt und mindestens 200 Lokführern Abmahnungen geschickt hat. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Streikenden einzuschüchtern und sind undemokratisch. Sie stellen einen Eingriff in das Streikrecht dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

euer entschlossener Kampf gegen das Diktat der Bahn AG erhält unsere breite Zustimmung und Anerkennung, alleine schon deshalb, weil es trotz massiven Gewinnzuwachses Eure berechtigten Forderungen ignoriert.

Wie die Reaktion des Vorstandes der Bahn AG zeigt, schadet euer Streik dem geplanten Gang an die Börse und ist damit ein wichtiger Schritt gegen die drohende Privatisierung der Bahn, die sicher auf Dauer schlechtere Arbeitsbedingungen zur Folge hätte.

Wir wünschen euch große Durchhaltekraft und einen langen Atem, damit dieser Arbeitskampf für euch und auch für die anderen Beschäftigten erfolgreich beendet werden kann.

DIE LINKE Berlin-Wedding

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir, die Mitglieder der Linkspartei (BO Wedding, Reinickendorf und der AG Betrieb & Gewerkschaft) erklären uns solidarisch mit eurem Streik für die Verteidigung betrieblicher Rechte und gegen die Spaltungsstrategien der Telekom-Unternehmer.

Wir haben aus unserer bitteren Erfahrung festgestellt, dass Privatisierung und Ausgliederung einerseits und Personalabbau und Angriff auf Besitzstände andererseits in zunehmendem Maße an der Tagesordnung sind. Gleichzeitig setzen die Konzernherren mit Erpressungen und Drohungen immer wieder unsere Existenzen aufs Spiel.

Es ist eine Tatsache, dass die Beweggründe dieser Zeit nur das Erreichen maximaler Profite sind. Diese Profitgier basiert auf der Entrechtung aller Lohnabhängigen.

Ähnliche Beispiele haben wir in Berlin bei Samsung, CNH und BSH hautnah erlebt. Diese Versuche haben gezeigt, dass wir nur eine Chance haben, wenn wir unsere Kräfte bündeln und zusammenhalten können. Es ist beschämend, dass fast alle Politiker der Großen Koalition in letzter Konzequenz auf der Seite der Reichen, Aktionäre und Lobbyisten Platz genommen haben. Die Abstimmung der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat ist ein Beweis dafür.

Wir merken in Notsituationen, dass nur abhängig Beschäftigte miteinander solidarisch sind und auch auf Solidarität angewiesen sind. Wir wissen, dass die geplante Auslagerung der Bestandteil eines milliardenschweren Kürzungspaketes der Telekom ist, ausgetragen auf dem Rücken der Beschäftigten. (Obermannn und Co. versprechen nach der Vernichtung von 120.000 Arbeitsplätzen seit 1995 den Aktionären weitere Kürzungen von 5 Mrd Euro bis zum Jahre 2010. Während er sich also in Ihrem Namen um eine weltmarktbeherrschende Stellung bemüht, können zigtausend Menschen mit Lohneinbußen von 9 % und einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um 4 Stunden rechnen.)

Das solltet ihr, die Beschäftigten nicht hinnehmen!
Wenn Unrecht zu Recht erklärt wird, muss es Widerstand geben! Die Arbeitgeber, auch die Telekom-Unternehmer, müssen wissen, dass viele soziale Errungenschaften in diesem Land uns nicht geschenkt wurden. Sie sind dem Mut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verdanken und sind aufgrund von Streiks zustande gekommen. Daher dürfen sie auch nicht widerstandlos zurückgegeben werden.

Man spürt schon jetzt aufgrund der Geschlossenheit, dass Obermann und Co nervös sind. Die nahende G8-Gipfel und die vorprogrammierte Blamage vor der Weltöffentlichkeit machen sie unruhig. Wir hoffen, dass viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich vom Mut der Telekom Streikenden anstecken lassen und sich in wirtschaftspolitische Entscheidungen in diesem Land einmischen.

Nur im gemeinsamen Kampf kann es gelingen, unsere Ziele zu erreichen. Lasst Euch deswegen nicht einschüchtern oder zermürben! Dieser Streik ist auch ein legitimer Streik zum Erhalt der Arbeitsplätze und für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
euer Kampf ist wichtig und hat eine Signalwirkung. Wenn die Telekom durchkommt, wiederholt sich das in anderen Firmen, dann ist überall Ausgliedern und Billiglohn angesagt.

Demokratie findet nicht nur bei den Wahlen statt, sondern auch im Betrieb. Wir solidarisieren uns mit Euch und wünschen Euch einen langen Atem in diesem gerechten Arbeitskampf und viel Erfolg.

Berlin, 30.05.07

Ab 6.00 Uhr versammelten sich die Streikenden vor den Toren des Telekomgebäudes in der Holzhauser Str., um das Unternehmen zu einer Reaktion zu bewegen. Den ganzen Tag wurde der Verkehr zur Firma blockiert. Weder Firmen-LKWs noch die Autos der Vorgesetzten wurden vorbeigelassen. Die Abteilung "Kundenniederlassung" hatte heute Betriebsversammlung und musste in ihren Betrieb. Mehrmals musste die Streikleitung die entsprechenden KollegInnen darauf hinweisen, in den extra bestellten Bus einzusteigen, da sie sich nicht von ihren streikenden KollegInnen trennen wollten. Während einige KollegInnen begleitet durch ein Trillerpfeifenkonzert die Tore der Firma dicht machten, bereiteten die übrigen das für morgen geplante Kinder- und Familienfest vor. Dieses Fest findet morgen ab 13.00 Uhr bei Verdi in der Köpenicker Str. 30 statt.

Der Streikleiter lud mehrmals von der Bühne aus das Unternehmen an den Verhandlungstisch ein und warnt es außerdem davor, dass der Streik ab 1.7. intensiviert werde, weil es ab dann keinen Tarifvertrag mehr gebe. Er ermunterte die Streikenden mehrmals, dass es keinen Grund zur Resignation gäbe, weil das Unternehmen schon einige Schritte zu Gunsten der Streikenden eingeschlagen habe, z. B. dass Neueingestellte künftig für 20 Prozent statt 40 Prozent weniger Lohn arbeiten sollen. Die Leitung betonte zum wiederholten Mal, dass der Streik solange weitergehen werde, bis ein vernünftiges neues Angebot komme.

Heute war die Streikhalle sehr voll. Die Streikenden waren neugierig, ob diese Woche positive Neuigkeiten bringen würde. Das wurde im Laufe des Tages nicht bestätigt. Ein Kollege von der Streikleitung verkündete um 10 Uhr, dass das Unternehmen sich immer noch nicht bewegen und an den Verhandlungstisch kommen wolle.

Nach einigen Überlegungen kam man auf Vorschlag der Streikleitung zu dem Schluss, dass alle sich am kommenden Morgen, dem 5.6. um 8 Uhr, vor der Bundesdruckerei in der Oranienstraße treffen und sich im Rahmen eines Aktionstages mit der dortigen Belegschaft solidarisieren sollten. Mit den KollegInnen der Bundesdruckei gemeinsame Sache zu machen, sei eine gute Gelegenheit, den Streik aus der Isolation zu holen. Dieser Vorschlag wurde mit langem Beifall akzeptiert.

Nach der Pause räumte die Streikleitung Falschmeldungen aus, dass die Streikzeit negative Auswirkungen auf die abgeschlossene Vorruhestandsregelung habe. Danach wurden die anstehenden Abmahnungen thematisiert, und die Betroffenen reichten ihre Schreiben an die Streikleitung ein.

Dokumentation der AG Wahlauswertung der BO Wedding