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12. September 2005

"Die Arbeitslosen sind unser Unglück!" ...

von Thomas Suckow
"Die Arbeitslosen sind unser Unglück!" - So schallt es, in übertragenem Sinne, durch die Medien, so verkündet es eine wirtschafthörige, neoliberale Politik.

Kennen Sie einen ähnlichen Satz nicht irgendwoher, aus der Geschichte unseres Landes?

Deutschland war immer schon ein Hort, in welchem die Minderheiten einen schweren Stand hatten. Minderheiten eignen sich perfekt dazu, zu Sündenböcken gestempelt zu werden, damit die eigentlich Schuldigen sich verstecken können, damit sie weiter machen können, bei der Vernichtung des Sozialstaates & des Solidarpaktes.

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!"

Welch ein Heuchler dieser Kanzler, wenn er öffentlich erklärt, es wäre seine Absicht gewesen, mit der Hartz-IV-Gesetzgebung Menschen aus ihrer sozialen Isolation zu befreien, sie zurückzuführen in die Gruppe der werktätigen Allgemeinheit. Selbstvertrauen wolle er ihnen wiedergeben, den Mut zur Eigenverantwortung, als würden Erwerbslose nur zu faul sein zum Arbeiten & als würde Terror & Gewalt nun anständige Menschen aus ihnen machen. Noch nie hat ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland notleidende Bürgerinnen & Bürger so verhöhnt & beleidigt, ihnen so offen & unverhohlen ins Gesicht gespuckt. Der Aufstand der Anständigen gegen diesen unanständigen Wirtschaftslakaien & seine Schergen ist dringend notwendig.

"Arbeitslose kosten uns unser Geld! Arbeitslose sind zu faul zum Arbeiten! Arbeitslose sind Sozialschmarotzer in sozialen Hängematten!"
Pfui Teufel, wie verkommen ist eine Gesellschaft, welche die Schwächsten der Schwachen so angreift. Die so denunzieren, sind immer diejenigen, welche nie betroffen waren, von Kündigung & Perspektivlosigkeit, jene, welche bisher unangefochten in Lohn & Brot stehen. Die glauben die Absurditäten, welche ihnen Wirtschaft, Politik & Medien suggerieren. Die glauben daran, daß es ihre individuelle Eigenleistung sei, den Job behalten zu dürfen. Als könnten einzelne Werktätige diese Vorgänge beeinflussen. Spielbälle sind wir alle, für die da oben, welche entscheiden, welche mit immer weniger Arbeitskraft immer mehr Profit erzielen. Die Vorfälle bei VW, bei Karstadt & zuletzt bei Spar (EDEKA baut nach der Übernahme 1.300 Stellen ab), zeigen deutlich, wie schnell es gehen kann, daß der Job weg ist!

Mit Hartz IV & dem neuen ALG II sind Terror & Nötigung zu legalen Mitteln einer Elendsverwaltung geworden, die darauf abstellt, Alibi zu sein, für das Versagen eines zusammenbrechenden Systems von Vollbeschäftigung & Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit.

Denn es ist Terror, Menschen dazu zu zwingen, sich um Arbeitsplätze zu bemühen, die schlichtweg nicht vorhanden sind.

Es ist Nötigung, sinnentleertes Wohlverhalten mit der Drohung auf Kürzung des Existenzminimums zu erzwingen.

Wie fühlt sich ein Mensch, der unverschuldet in die Erwerbslosigkeit gerät, der veräußern muß, was er im Leben angespart & erworben hat, der sich nackt machen muß, vor dem Amt, daß nicht für ihn arbeitet, sondern gegen ihn, der von einer selbstherrlichen, wirtschaftshörigen Politik um seine Lebensleistung betrogen wird?

Warum ist "Enteignung" ein verbotenes Wort? "Enteignung" findet in diesem Lande ganz legal alltäglich statt, allerdings nicht bei denen, die mehr als genug haben, sondern bei den kleinen Leuten, ganz unten, denen das Wasser bis zum Halse steht.

"Fördern & Fordern", eine akzeptable Losung, wenn wir, die Erwerbslosen dieses Landes, sie aussprechen, den Abzockern da oben ins Gesicht schreien. Das UND lassen wir weg: "Fördern fordern", schreien wir, "wir fordern Förderung!" Aus der Bundesanstalt gegen Arbeit muß endlich eine Bundesanstalt für Arbeit werden. Kompetenz & Verantwortung muß einziehen, in die Jobcenter. Arbeitsvermittlerinnen & -vermittler müssen aus der Rolle des Vollzugsbeamtentums entlassen werden. Ihr Platz ist an der Seite der Betroffenen, nicht gegenüber. Ist es wirklich so schwer, sich vorzustellen, was es heißt, von Hartz IV leben zu müssen?

Nicht die Erwerbslosen liegen der Allgemeinheit auf der Tasche, sondern alle diejenigen, welche fett dotiert, mit Terror & Nötigung das Elend verwalten & verschlimmern. Es ist kein Zufall, das die Hartz-Gesetzgebung von Männern & Frauen gemacht ist, deren Existenzen mehr als gesichert sind.

Wie kann es angehen, daß es in schlechten Zeiten einigen wenigen so richtig gut geht, während die große Masse der Bürgerinnen & Bürger auf der Strecke bleibt & den Gürtel enger schnallen muß? Armut macht sich breit, in einem der reichsten Länder der Welt. Ein Exportweltmeister mit brachliegender Wirtschaft! Riesenprofite im Privaten & leere Kassen im Sozialen! Daß wir verschaukelt werden, daß wir nach Strich & Faden verarscht werden, liegt klar auf der Hand. Für wie blöd hält uns denn das neoliberale Kartell aus SPD, Grünen, CDU/CSU & F.D.P.? Sie haben den Respekt vor uns verloren, sie nehmen uns nicht mehr ernst. Damit sind sie für uns Betroffene auch nicht mehr wählbar.

Wenn Terror & Nötigung zu legalen Mitteln der Drangsalierung von Minderheiten werden, dann ist unser Grundgesetz, unsere Verfassung in Gefahr. Dann ist Widerstand nicht nur notwendig, sondern eine Bürgerpflicht!
Hartz IV ist kein unabwendbares Schicksal. Neoliberalismus ist keine Einbahnstraße.

Es gibt eine Alternative!

Erst- & Zweitstimme für Die Linke.PDS - Liste 4

Geben wir ihnen die Quittung!


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