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23. August 2005
Rote Karte für die große Koalition des Sozialabbaus
von Arslan Yilmaz |
Zum ersten Mal seit Jahres gab es in diesem Sommer in der Politik keine Sauregurkenzeit und die Medien brauchten kein Sommerloch
zu überbrücken.
Nach dem Wahldebakel in NRW und den Fehlkalkulationen bei den Hartz-Gesetzen und der Ge-sundheitsreform sah Schröder seine Felle
davonschwimmen und in Neuwahlen die einzige Chance. Durch diesen geschickten Schachzug versucht er, das angeschlagene Image seiner
Partei ein letztes Mal aufzupolieren und die linke Opposition in den eigenen Reihen mundtot zu machen.
Doch die SPD hat längst ihr sozial-demokratisches Grundverständnis als Arbeiterpartei aufgegeben und sich durch ihre Reformen als
Partei der Arbeitgeber und des Kapitals geoutet. Für ein Schulterklopfen von Seiten der Wirtschaft hat sie ihre sozialdemokratischen
Ideale verkauft und ihre Wahlversprechen gebrochen. Auch die vorgezogenen Neuwahlen kommen der Wirtschaft entgegen: Den Wirtschaftsverbänden
ist daran gelegen, dass der Reformprozess zügig voranschreitet und ein weiteres Jahr Schröder-Regierung würde einen Reformstillstand bedeuten.
Einige SPD-Politiker (Clement, Eichel, Schily) liebäugeln bereits öffentlich mit einer großen Koalition. Im Prinzip gibt es diese
Koalition zwischen SPD und CDU schon seit einiger Zeit. So wurden alle Reformgesetze von beiden Seiten getragen, und wegen ihrer
Mehrheit im Bundesrat konnte die CDU durch erzwungene Nachbesserungen den Gesetzen ihren individuellen Stempel aufdrücken.
Durch diese Reformpolitik hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren erheblich vergrößert.
Durch die Einführung der Praxisgebühr und die Zuzahlung bei Medikamenten und Sehhilfe ist Gesundheit wieder abhängig von der
Größe des Geldbeutels.
Die Hartz-Gesetze, die zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit verabschiedet wurden, haben bisher keinen einzigen vollwertigen
Arbeitsplatz geschaffen, dafür aber Hunderttausende von Menschen an den Rand des Existenzminimums getrieben, die Binnenkaufkraft
reduziert und unseren Kindern die Zukunftschancen verbaut. Die Kinderarmut beträgt z.Zt. 15%. 60% der Haushalte können nicht
genug für die Rente vorsorgen und 30% der Bevölkerung droht Altersarmut.
Dagegen sind zwischen 1990 und 2002 die Gewinne und Vermögenseinkommen von Unternehmen und Reichen um 50% gestiegen, die Bezüge
der Arbeitnehmer sanken in diesem Zeitraum um 0,7% (lt. Zeit Nr. 430.2004). Die Skandale um Managergehälter, Bestechlichkeit und
Abfindungen zeigen, wie mit diesem erwirtschafteten Reichtum umgegangen wird.
Damit nicht genug, ob nach den Wahlen Rot/Grün, Schwarz/Gelb oder Schwarz/Rot regiert, der Reformmarathon soll weitergehen.
Geplant sind die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, die Aufhebung des Kündigungsschutzes, des Mitbestimmungsrechts, der
Flächentarifverträge, die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, der Mehrwertsteuer und die Streichung des Studenten-Bafögs.
Das Schlimmste ist, dass diese neoliberale Einheitspolitik als alternativlos und zwingend notwendig dargestellt wird. Politiker,
die für soziale Gerechtigkeit eintreten, werden als Halodris, Populisten, Hassprediger, Rattenfänger und Spießgesellen diffamiert, ihre
Alternativvorschläge als unbezahlbare, wirklichkeitsfremde Spinnereien abgetan.
Wenn ihr Euch mit der angeblichen Alternativlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik nicht abfinden wollt:
Zeigt am 18. September der großen Koalition des Sozialabbaus die rote Karte zeigen und fordert eine Politik der sozialen Gerechtigkeit,
die für ein menschenwürdiges Leben und ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen eintritt.
ViSdP.: PDS-BO Wedding - Arslan Yilmaz c/o LinksTreff, Prinz-Eugen-Str. 11, 13347 Berlin
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