6. Oktober 2006
“Wir brauchen Druck — Weiterregieren wäre politischer Selbstmord”
Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
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Am Samstag diskutieren Sie an der Seite Oskar Lafontaines auf der Konferenz »Sachzwang Privatisierung?« Gibt es in der Frage Trennendes zwischen Ihnen und dem Linksfraktionschef?
Sahra Wagenknecht
Im Grundsatz kaum. Das gilt aber leider nicht für alle in der Linkspartei. Der von der PDS mitverantwortete Verkauf kommunaler Wohnungen, etwa in Dresden und Berlin, hat uns viel Glaubwürdigkeit gekostet. Sinn der Konferenz ist es, über Alternativen nachzudenken und mit dem neoliberalen Märchen aufzuräumen, man käme um solche Maßnahmen wegen der »leeren« öffentlichen Kassen nicht herum.
Aber wäre es da nicht spannender, Sie würden mit Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf diskutieren?
Harald Wolf hat ebenfalls zugesagt und wird sich zur drohenden Privatisierung der Sparkasse äußern. Immerhin ist das ein lang ersehntes Pilotprojekt der privaten Bankenlobby, um den Sparkassensektor insgesamt zu Fall zu bringen. Harald Wolf hat angekündigt, daß es keine weiteren Privatisierungen geben soll. In Sachen Sparkasse hat die Linkspartei allerdings bisher keine einzige Forderung an die SPD gestellt. Auf der Konferenz wird übrigens auch eine über die Linksfraktion im Europaparlament in Auftrag gegebene Studie vorgestellt, die nachweist, daß die Privatisierung der Berliner Sparkasse nicht von der EU-Kommission erzwungen wird.
Wie ist Ihnen angesichts der Koalitionsverhandlungen in Berlin zumute?
Das katastrophale Wahlergebnis zeigt, in welchem Grade die Linkspartei die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht hat. Am Tag nach der Wahl habe ich von allen gehört, daß es ein »Weiter so« nicht geben darf. Aber wenn ich mir jetzt ansehe, mit welch vagen Konditionen die Berliner Linkspartei in die Verhandlungen geht, schwant mir Schlimmes. Wir müssen endlich einsehen, daß Wowereits SPD kein Partner für eine soziale Politik sein kann. Wowereit hat jüngst geprahlt, wie gut es ihm gelungen sei, die PDS »zu entzaubern«. Das noch fünf Jahre weiterzuführen, wäre politischer Selbstmord.
Sie wähnten in der Frage immer die Berliner Parteibasis an ihrer Seite. Davon kann doch nach dem klaren Parteitagsvotums pro Koalitionsverhandlungen keine Rede mehr sein, oder?
Das Parteitagsvotum kann nicht das letzte Wort sein. Ich bin mir sicher, daß die Frage einer Regierungsbeteiligung- wenn die Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen - sehr kontrovers diskutiert wird, und ich hoffe, daß die Verantwortlichen nicht nur den Parteitag, sondern auch die Mitglieder an der Basis in die Entscheidung einbeziehen.
Ist mit dieser Partei und ihren neoliberalen Anleihen überhaupt noch »Staat« zu machen?
Die Bundestagsfraktion verfolgt eine klare Linie in Richtung Re-Regulierung, Antiprivatisierung und Re-Kommunalisierung. Aber natürlich wird das konterkariert, wenn wir in einigen Ländern und Kommunen das Gegenteil betreiben. Diese Kluft darf nicht fortbestehen, wenn die neue Linke glaubwürdig sein soll.
Was wünschen Sie sich in dieser Hinsicht von der Bundestagsfraktion? Vielleicht ein »Machtwort« von Lafontaine?
»Machtworte« allein helfen nicht viel. Wir brauchen stärkeren Druck auch von Seiten der vielen Mitglieder der Linkspartei, die konsequent linke Politik wollen. Deutschland braucht keine Lightversion der neoliberalen SPD. Wir brauchen eine starke Linke, die für politische Alternativen steht. Dazu gehört die Verteidigung öffentlichen Eigentums. Der Kongreß soll auch mit dem Irrglauben aufräumen, Privatisierungen würden von Brüssel diktiert. Trotz allen Drucks: Es gibt keinen europäischen Zwang zur Privatisierung.
Sahra Wagenknecht sitzt für die Linkspartei.PDS im Europaparlament (EP) und ist Leitungsmitglied der Kommunistischen Plattform der PDS
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Quelle: junge welt, 6. Oktober 2006
