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12. Mai 2007

Keine Macht der G8 – Menschen vor Profite

Brian E. Janßen

Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich in Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands. Die so genannten "G8" werden oft als Club der Reichen und Mächtigen bezeichnet, in Anlehnung an die Clubs, die im England des 16. Jhds. entstanden, elitär, exklusiv und undemokratisch.

Die Gipfel sind reine Kamingespräche von Chefs, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die G8 repräsentieren ca. 13 % der Weltbevölkerung, die Beschlüsse, die sie fassen, betreffen hingegen die ganze Welt. In kleinem Kreis wird erst einmal informell "vorsondiert", aber auch sich konkret abgesprochen und vor allem versucht, bestimmte Themen ideologisch zu besetzen. (So hat der Petersburger Gipfel u. a. dazu beigetragen, dass über Atomkraft als Energiequelle auf einmal wieder ernsthaft diskutiert wurde!)

Die ersten Gipfel fanden in den 70er Jahren statt, in Folge des Zusammenbruchs des Währungssystems von Bretton Woods (System der festen Wechselkurse). Seither nahm die Bedeutung internationaler Kapitalströme unaufhaltsam zu, begünstigt durch die fortschreitende Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie.

"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens."

Was ein englischer Gewerkschafter des 19. Jahrhunderts so beschreibt, durchzieht als roter Faden die Geschichte des Kapitalismus: Dieses Muster und seine Symbiose mit Gewalt, Unterdrückung und Krieg bestimmen die Wirtschaftsgeschichte des Kapitalismus.

Die Macht der Finanzmärkte bewirkt u. a. deregulierte Arbeitsmärkte und prekäre Arbeitsverhältnisse. Es wird diejenige Kapitalanlage gewählt, die die größtmögliche Rendite verspricht. Die Interessen der Aktionäre konzentrieren sich ausschließlich auf die Steigerung der Kurse und Dividenden (s. shareholder value). Die Unternehmen werden regelrecht "ausgesaugt", der größtmögliche Gewinn herausgeholt. Es wird an allen Ecken und Enden gespart, selbst in für die Zukunft von Unternehmen so wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung. Wie Heuschrecken fallen so genannte "Hedge Fonds" über Unternehmen her und nehmen sie aus. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten, ausgebeutet, erwerbslos, "verhartzt". Hedge-Fonds verwalten weltweit ein Volumen von rund 2 Billionen US-Dollar. Es gibt keine Kontrollmechanismen, obwohl Hedgefonds weltweit mittlerweile über 10.000 Milliarden Dollar investieren.

Und was hat das alles mit uns zu tun?

Die Löhne der abhängig Beschäftigten sinken seit Jahren, einige wenige machen Profit, während uns eingeredet wird, der Staat (bzw. Berlin) sei pleite. Und dann müssen wir eben sparen. Doch das Geld ist ja da, nur in den falschen Händen. Es befindet sich z. B. in irgendwelchen Fonds, die in Steueroasen wie den Kaiman-Inseln residieren. Gut angelegt, immer auf der Suche nach noch mehr Profit. Alles muss verwertet werden, um maximalen Profit abzuwerfen, Trinkwasser, Wohnungen, die Sparkasse… Wer in diesem mörderischen Wettbewerb nicht mithalten kann, fällt hinten runter: Alle, die nicht zu 100 Prozent leistungsfähig sind, weil alt, krank, lernbehindert… Da kommt es auch schon mal vor, dass ein "Hilfeempfänger" verhungert (s. "Tod durch Hartz IV", Junge Welt v. 20.04.07) Dann spuren die anderen besser, vor lauter Schikanen durch die Jobcenter kommt ja eh kein "Verhartzter" mehr dazu, nachzudenken, geschweige denn, sich zu wehren.

Diese Ausplünderung der Welt muss irgendwie organisiert werden, die Interessengebiete abgesteckt, evt. noch vorhandener Widerstand gebrochen. Deshalb treffen sich die G8. Da werden neue Pläne geschmiedet, welche Sozialleistungen wie gestrichen und gekürzt werden und die Löhne weiter gesenkt werden können - und wie das Ganze der Bevölkerung verkauft werden soll. Der Hinweis auf die anderen Länder, in denen das ja auch so sei, macht sich da immer ganz gut. Nur wird dabei dann leider immer verschwiegen, dass dieses vorher abgesprochen wurde: Beim G8-Gipfel. Die G8 wollen eine Globalisierung für das Kapital - wir wollen eine für die Menschen.

Unsere Welt ist keine Ware. Protest kann gewinnen.

Aktionen gegen G8:

Demonstration und Kundgebung am Sonnabend, 2. Juni 2007, in Rostock: Beginn: 11 Uhr am Schutower Kreuz/Hamburger Straße und am Hauptbahnhof/Platz der Freundschaft; von beiden Orten soll die Demo in zwei Zügen ab 13 Uhr zum gemeinsamen Kundgebungsplatz führen. Abschlusskundgebung: 16 Uhr am Stadthafen Rostock.

Es wird zwei Camps geben – in Reddelich bei Bad Doberan und in Rostock. Am 6. und 7. Juni 2007 finden Blockade-Aktionen der Zugangsstraßen nach Heiligendamm statt.

Vom 5. bis 7. Juni findet in Rostock der Gegengipfel "G8 2007 – Es gibt Alternativen" statt: www.g8-alternative-summit.org/de/.

Geplant sind zwei Konzerte: Das erste zum Abschluss der Demo und Kundgebung in Rostock am 2. Juni, das zweite am darauf folgenden Tag, also Sonntag, 3. Juni.

Am Sonntag, 3. Juni, finden in Rostock Eröffnungsveranstaltungen „G8 und Europa“ (10 Uhr in der Nikolaikirche), Internationale Antikriegsveranstaltung (12 Uhr) und eine Klimatagung (14 Uhr) statt.

Mehr Infos: gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/index.htm

No G8 – Busfahrt zum G8-Protest:

Die Berliner Linkspartei organisiert Busse, um gemeinsam an der Großdemo am 2. Juni 2007 in Rostock teilzunehmen. Platzreservierung: DIE LINKE.PDS – Landesverband Berlin Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin fon: (030) 24 00 93 01 | fax: (030) 24 00 92 60 e-mail: no-g8(at)linkspartei-berlin.de