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1. Mai 2005
1. Mai - Widerstand
gegen Sozialabbau und Ausgrenzung
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Wieder jährt sich der 1. Mai und wir sehen diesem Tag mit gemischten Gefühlen entgegen.
Wie ein Damoklesschwert schweben die diversen "Reformen" der Bundesregierung über uns.
Vor mehr als einem Jahr trat die Gesundheitsreform in Kraft, mit der Konsequenz, dass Gesundheit von der Größe des Geldbeutels abhängt. Seit der Einführung von Praxisgebühr, erhöhter Zuzahlung bei Medikamenten, Wegfall der Zuzahlung für Sehhilfen und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel scheuen viele den Arztbesuch. Die Gesundheit der unteren Bevölkerungsschichten wird durch diese Reform aufs Spiel gesetzt, und diese Reform wird dem Sozialsystem auf längere Sicht höhere Kosten verursachen.
Durch die Hartz-Reformen werden seit 1. Januar eine halbe Million Menschen an den Rand des Existenzminimums getrieben. Dadurch wird ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben versagt. Familien mit Kindern sind besonders stark betroffen.
Noch immer werden die Reformen von der Bundesregierung als alternativlos und zwingend notwendig verkauft und eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Aussicht gestellt. Die Arbeitslosenzahlen und die Schlangen in den Jobcentern belegen die Absurdität dieser Argumentation. In der Tat wird durch das Schaffen von Arbeit im Niedriglohnsektor (so genannte Ein-Euro-Jobs), das Durchsetzen von Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen erleichtert. Auf keinen Fall wird sich dadurch die Arbeitsmarktlage verbessern. Hartz IV vernichtet Kaufkraft und dadurch weitere Arbeitsplätze. Die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft wird weiter verschärft.
Doch die Spitze des Eisberges ist noch nicht erreicht. Ermutigt durch die Zugeständnisse der Bundesregierung werden die Forderungen der Arbeitgeber immer unverschämter:
- 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich
- Beschneidung der Mitbestimmung
- Abschaffung der Arbeitszeitgesetze (Samstag als Regelarbeitstag)
- Abschaffung von Pendlerpauschale und Steuerfreiheit für Schichtzulage
- Steuerliche Entlastung der Arbeitgebergewissen
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Geringere Verdienste für über 50-jährige (wegen angeblichem
Produktivitätsrückgang)
- Erhöhung des Rentenalters auf 67
- Schrittweise Senkung des Mindestrentenniveaus von
derzeit 52 auf 43 Prozent bis 2030
- Streichung eines Feiertages zugunsten der Pflegeversicherung
(angedacht auch der 1.Mai)
Diese ungerechten, nicht zeitgemäßen und unmenschlichen Reformen dürfen wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung lässt sich von der konservativen Opposition und den Arbeitgeberverbänden treiben und erhält kräftige Unterstützung aus diesen Lagern. Das ist schlimm, denn gewählt wurde die Regierung für eine andere Politik, für eine Politik, die Gerechtigkeitslücken schließt und gewählt wurde sie von den Menschen, denen sie jetzt ins Portemonnaie greift.
Deshalb müssen die Proteste gegen die Reformpolitik der Bundesregierung weitergehen. Nur Widerstand kann Änderungen bewirken. Die diesjährige 1.Mai-Demonstration soll ein Schritt in diese Richtung sein und wir rufen alle Deutschen, Nichtdeutschen, Arbeitslosen, Arbeitenden und Rentner auf , sich an dieser Demonstration zu beteiligen.
Der soziale Kahlschlag betrifft uns alle.
Demonstrationsbeginn: 10 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)
Ab 11 Uhr: Kundgebung und Maifest vor dem Roten Rathaus
ViSdP.:
Arslan Yilmaz | c/o LinksTreff | Prinz-Eugen-Str. 11 | 13347 Berlin
Tel. 465 07 109 | Fax: 465 07 129 | E-Mail:  arslan.yilmaz@freenet.de |
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