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14. März 2006
Jugendliche und Rentner im Visier der "Reformen"
von Arslan Yilmaz
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Seit in diesem Land durch die Schröder-Regierung ein "Reform-Marathon" eingeleitet wurde, vergeht keine Woche,
ohne dass die neue Koalition der Sozialkahlschläger Änderungen und Korrekturen zu früheren Reformen ersinnt,
die den Sozialstaat immer mehr demontieren.
Diesmal haben die Jugendlichen und die Rentner das "Große Los" gezogen:
Ab 1. Juli erhalten Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren, die bei den Eltern wohnen, nur noch 80% des Regelsatzes,
also 276 Euro ALG II (statt vorher 345 Euro). Seit Mitte Februar gilt, dass Jugendliche nur noch mit Genehmigung
der Behörden aus der Wohnung der Eltern ausziehen dürfen, wenn Sie weiterhin staatliche Leistungen in vollem
Umfang beziehen wollen. Ein Auszug aus der elterlichen Wohnung wird von den Behörden nur gestattet, wenn
schwerwiegende soziale Gründe vorliegen oder die Eingliederung in den Arbeitsmarkt es erforderlich macht.
Mit dieser Kehrtwende widerspricht sich die Regierung selbst, wurde doch gerade von den 700.000 arbeitslosen
Jugendlichen bisher unbegrenzte Mobilität und Flexibilität gefordert.
Diese Jugendlichen braucht man sehr wohl als Soldaten, wenn es darum geht, sich an Kriegseinsätzen im Ausland
zu beteiligen, oder wenn man Wahlen gewinnen will. Sobald sie Kosten verursachen, lässt man sie fallen. Der Staat
finanziert ihnen eine Zukunft auf niedrigstem Niveau. Er lässt sie nicht verhungern, gibt ihnen aber keine Chance,
sich ein menschenwürdiges, von den Eltern unabhängiges Leben aufzubauen.
Auch für die Rentner sieht die Zukunft nicht rosig aus. Ab 2012 wird das Renteneintrittsalter stufenweise von
65 auf 67 Jahre angehoben. Für einen größeren Zeitraum - angedacht ist bis 2016 - soll es Nullrunden bei der
Rente geben. Das bedeutet reale Rentenkürzungen um 20 % und einen enormen Verlust der Kaufkraft. Auch die
Rentenversicherungsbeiträge für ALG II-Empfänger werden ab dem 1.1.2007 von 78 auf 40 Euro gekürzt. Das bedeutet,
dass die jährliche Rentenanwartschaft von 4,28 Euro auf 2,19 Euro sinken wird. Altersarmut ist dadurch
vorprogrammiert.
Keiner wird mehr so blauäugig sein, zu glauben, dass jetzt ein Ende in Sicht ist.
Deutschland steht gegenüber seinen EU-Partnern in der Pflicht, im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt wieder
einzuhalten. Bis zum 14. Juli muss der Finanzminister milliarden-schwere Maßnahmen auf den Weg bringen, um den
maroden Staatshaushalt zu sanieren, sonst drohen empfindliche Sanktionen. Sogar über ein Vorziehen der
Mehrwertsteuererhöhung wird deshalb nachgedacht.
Diskutiert wird zurzeit auch ein gesetzlicher Mindestlohn, den es bereits in 19 europäischen Ländern gibt.
Ein Stundenlohn von 6 Euro liegt dabei unter dem europäischen Niveau und auch unterhalb der Armutsgrenze,
die etwa bei 7,80 Euro Stundenlohn angesiedelt ist.
Auch hat man in der Arbeitsmarktpolitik jetzt ein Wundermittel, genannt "Kombilohn", entdeckt, das laut
CDU mehr als 3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll. Langzeitarbeitslose sollen bei diesem Modell
im Niedriglohnbereich eingestellt werden, der Staat zahlt einen Einkommenszuschuss. Es handelt sich de
facto um Subventionen für die Unternehmer, die auf Dauer die Kombilöhne dazu benutzen werden, die Tariflöhne
zu drücken und eine Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen. Dies schwächt wiederum die Nachfrage und führt
zu Arbeitsplatzverlusten.
Es ist Aufgabe jedes Bürgers, gegen diese ungerechte Politik und gegen den Sozialabbau Stellung zu beziehen.
Obwohl die Gewinne der Wirtschaft in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, werden immer mehr Menschen in
die Armut und in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Ein großer Teil der Politik missbraucht die Angst vor der
Armut, einerseits, um die Menschen gegeneinander auszuspielen, andererseits, um rassistische Propaganda zu
verankern. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Solange wir uns nicht wehren, sondern weiterhin einer
Sündenbockideologie folgen, wird sich nichts ändern, sondern Massenarbeitslosigkeit und Armut werden weiter
zunehmen.
In anderen Industrieländern - wie z.B. in Frankreich oder Italien - versucht der Staat ebenfalls, die
sozialen Rechte zu beschneiden, doch die Gegenwehr der Menschen zwingt Politik und Wirtschaft, die Interessen
der Menschen zu beachten.
Deshalb muss der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie auch hier in Deutschland auf die
Straße getragen werden.
ViSdP.:
Arslan Yilmaz | c/o LinksTreff | Prinz-Eugen-Str. 11 | 13347 Berlin
Tel. 465 07 109 | Fax: 465 07 129 | E-Mail:  arslan.yilmaz@freenet.de |
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