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10. Januar 2005
Willkommen 2005 - Tschüß Sozialstaat
von Arslan Yilmaz
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Die Bundesregierung und Unternehmer haben ihr Ziel erreicht: Mit Beginn des Jahres 2005 tritt das Gesetz zur Arbeitsmarktreform
(Hartz IV) in Kraft und Hunderttausende von Menschen werden durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld in die Armut
gedrängt. Durch das neue Zuwanderungsgesetz setzt die Bundesregierung Ihre restriktive und halbherzige Migrantenpolitik fort und droht
zahlreichen MigrantInnen ohne verfestigten Aufenthaltstitel mit Einschränkungen.
Mit vereinten Kräften haben Unternehmerverbände und Bundestagsparteien das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausgehebelt. Der Sozialstaat
hat sich dadurch endgültig verabschiedet. Das soziale Klima in diesem Land ist seit dem 1.1.05 vergiftet, der soziale Friede gestört.
Mit diesen Gesetzen hat die Bundesregierung die soziale Ungleichheit in unserem Land vergrößert und eine Mehr-Klassen-Gesellschaft geschaffen.
Wie viel ein Menschenleben wert ist, wird immer mehr an seinem Geldbeutel gemessen.
Auch wenn es von Regierungsseite immer noch dementiert wird, wird die Armut in diesem Land in den kommenden Wochen und Monaten drastisch zunehmen:
Rund 600.000 Arbeitslose plus 400.000 Familienangehörige bekommen ab 1.1. dieses Jahres
kein Geld mehr.
Ca. 100.000 Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen nach Schätzungen des Deutschen
Mieterbundes in billigere Wohnungen umziehen, die Obdachlosigkeit wird zunehmen.
Ab 1.1.05 lebt jedes 10. Kind in Deutschland auf Sozialhilfeniveau. Zu den bisherigen 1,1 Mio.
Kindern und Jugendlichen sind ab 2005 460.000 hinzugekommen.
Der durchschnittliche Verlust an Leistungen nach ALG II beträgt 250 Euro. Über 80% der Paare
ohne und mehr als 50% der Paare mit Kindern müssen ab 2005 mit weniger Geld auskommen.
Obwohl zahlreiche Wissenschaftler und die Gewerkschaften immer wieder betonen, dass diese Arbeitsmarktreformen keine neuen
Arbeitsplätze bringen werden, wurden Sie auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Die Hartz-Gesetze dienen einzig und allein zur
Disziplinierung der Beschäftigten und zur Erhöhung der Armut der Arbeitslosen.
Die Gewinner der Reformen sind die Unternehmen. Sie haben jetzt freie Bahn ihre Beschäftigten unter massiven Druck zu setzen und
ihre Rechte zu beschneiden Da über fast jedem das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit schwebt, wird der Widerstand eher gering sein.
Jedem ALG II-Empfänger muss es wie Hohn vorkommen, wenn sich auf der anderen Seite Abgeordnete durch Doppelgehälter bereichern und
keine Möglichkeit auslassen, ihr Schäfchen ins trockene zu bringen.
Die 30 im DAX notierten Aktiengesellschaften verzeichnen schon jetzt immense Gewinnsprünge, Spitzenreiter mit 813,3 % ist die Hypovereinsbank.
Mit 156 Mrd. Euro Außenhandelsüberschuss (d.h. mit einer Steigerung um 10%) feiert Deutschland ein glänzendes Jahr und ist wieder Exportweltmeister.
Der Spitzensteuersatz wurde zum 1.1.05 von 45% auf 42% gesenkt, eine kleine Belohnung für die Unternehmen, so nebenbei.
Um so menschenunwürdiger müssen einem die Hartz-Gesetze erscheinen. Deshalb ist es wichtig, Widerstand zu leisten, gegen die Ungleichbehandlung
und gegen die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in diesem Land. Die Widerstandsformen sind vielfältig:
Jeder Dritte legt Widerspruch gegen seinen ALG II-Bescheid ein und erwägt vor Gericht zu gehen
11 Landkreise klagen wegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Viele Wohlfahrtsverbände und Juristen bieten ehrenamtliche Beratung in ALG II-Angelegenheiten an und stellen sich auf die Seite der Betroffenen
Wichtig ist es den Widerstand zu bündeln und gemeinsame Aktionen zu starten und nicht einsam und allein zu kämpfen, darin liegt der Erfolg.
Wenn Sie Widerspruch gegen Ihren ALG II-Bescheid einlegen wollen, geben wir Ihnen gerne Hilfestellung und sind bei der Formulierung Ihres
Widerspruchs behilflich:
Jeden Donnerstag von 17-19 Uhr im Linkstreff, Prinz-Eugen-Str. 11,
Wedding
(U-Bahnhof Nauener Platz)
ViSdP.:
Arslan Yilmaz | c/o LinksTreff | Prinz-Eugen-Str. 11 | 13347 Berlin
Tel. 465 07 109 | Fax: 465 07 129 | E-Mail:  arslan.yilmaz@freenet.de |
Internet: www.linkstreff.de
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