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Februar 2006
Gesinnungstest und Sprachverbot - verspätete Integrationsbemühungen oder neue Form von Diskriminierung?
von Arslan Yilmaz
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Das Leben der MigrantInnen in Deutschland ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Sie wurden nicht nur
für die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Pisaergebnisse und hohe Kriminalitätsraten verantwortlich gemacht, sondern
auch für das Scheitern einer multi-kulturellen Gesellschaft in diesem Land. Durch Vorwürfe, wie mangelnde
Integrationsbereitschaft, fehlende Anpassung an westliche Werte und Normen und Flucht in Parallelgesellschaften
werden vor allem die islamischen Menschen und ihre Kultur als Fremdkörper in unsere Gesellschaft stigmatisiert.
Begriffe, wie Zwangsehe, Bigamie, Ehrenmorde und Hassprediger haben den MigrantInnen aus dem islamischen Kulturkreis
den Stempel von Rückständigkeit und mangelndem Demokratieverständnis aufgedrückt und bringen einen ganzen Kulturkreis
in Misskredit. Dass diese Kampagne nicht ohne Wirkung bleibt, zeigt sich darin, dass immer mehr Menschen, auch "linke"
und kritische Personen des öffentlichen Lebens, den MigrantInnen ablehnend und skeptisch gegenüberstehen.
Mit unterschiedlichen Methoden hat die deutsche Regierung in den letzten Jahren versucht, ihre verfehlte
Integrationspolitik den MigrantInnen anzulasten und mit der Brechstange "Integration" zu erzwingen: Kopftuchverbot,Zwang
zum Spracherwerb durch das neue Zuwanderungsgesetz, Leitkulturdiskussion. Das politische Handeln zielt darauf ab,
dass die MigrantInnen an die hier herrschenden Gegebenheiten angepasst werden sollen, sich also die Werte, Normen und
Verhaltensweisen der westlichen Welt zu eigen machen sollen.
Durch die Hausordnung auf einer Weddinger Realschule, die Deutsch als Pflichtsprache im Schulbereich - auch in den Pausen -
festlegt, ist eine neue Dimension erreicht. Glaubt irgendjemand ernsthaft, mangelnde Deutschkenntnisse und Benachteiligung
bei der Suche nach Ausbildungsplätzen dadurch wettmachen zu können, dass die Schüler ihre Wochenenderlebnisse nur noch in
deutscher Sprache austauschen dürfen? Wäre es nicht sinnvoller, z.B. mit einer intensiven Sprachförderung unter Einbeziehung
der Eltern bereits im Kindergartenalter zu beginnen? Die niederländische Ausländerministerin zieht sogar Verhaltensregeln in
Erwägung, die in der Öffentlichkeit Holländisch als Pflichtsprache vorschreiben sollen.
Bei der Einbürgerung soll in Baden-Württemberg künftig ein Gesinnungstest die Spreu vom Weizen trennen. Anhand eines
Leitfadens für Beamte zu Themen wie familiäre Gewalt, Zwangsehe, sexuelle Belästigung, Terrorismus, Homosexualität u.v.m.
sollen das Demokratieverständnis und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Anwärters auf die
deutsche Staatsbürgerschaft getestet werden. Dieser Fragenkatalog stellt eindeutig eine Diskriminierung dar, da er
grundsätzlich die Absage an demokratische Werte unterstellt und in die Privatsphäre eindringt. Betrachtet man die Fragen
und die potentielle Antworten genauer, müsste so mancher Deutsche - Papst Benedikt an vorderster Front - um seine
Staatsbürgerschaft bangen. Mittlerweile ist sogar angedacht, einen einheitlichen Fragenkatalog bundesweit einzuführen.
Unbestritten ist, dass Sprache als Grundvoraussetzung für zwischenmenschliche Kommunikation unerlässlich ist. Über
die gemeinsame Sprache lassen sich nachbarschaftliche Beziehungen und Freundschaften knüpfen, das Beherrschen der
Sprache stärkt das Selbstbewusstsein, macht unabhängig von fremder Hilfe, ermöglicht es den MigrantInnen, ihre Rechte
zu artikulieren und für sie zu kämpfen und verschafft ihnen die Möglichkeit qualifizierte Berufe zu erlernen.
Doch die Sprache alleine reicht nicht aus. Integration - in positivem Sinne - entsteht durch kulturellen Austausch und
die Annäherung oder das Verschmelzen unterschiedlicher Kulturen ohne Identitätsverlust. Sie beinhaltet das friedliche,
partnerschaftliche und gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturkreise. Wichtigste
Voraussetzung dafür ist die gegenseitige Akzeptanz und die rechtliche Gleichstellung aller Menschen in der Gesellschaft.
Durch Zwang und Sanktionen lässt sich dies nicht erreichen, jede Art von Zwang verhärtet die Fronten.
Ein erster Schritt ist, dass die Menschen aufeinander zugehen. Dazu gehört, dass die Deutschen den MigrantInnen nicht
mit Ablehnung, Intoleranz, Arroganz und Respektlosigkeit begegnen und dass auf der anderen Seite die MigrantInnen sich
nicht in traditionelle Strukturen zurückziehen und sich abgrenzen. Wenn sich beide Seiten für die jeweils andere Kultur
öffnen, kann jeder vom anderen lernen und seinen Horizont erweitern. Integration beginnt im Kleinen, nicht durch staatliche
Verordnungen. Wenn uns dies gelingt, hat eine restriktive Politik keine Chance.
ViSdP.:
Arslan Yilmaz | c/o LinksTreff | Prinz-Eugen-Str. 11 | 13347 Berlin
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