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8. Februar 2005
Die Reformen zeigen ihr wahres Gesicht!
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Durch die Reformpolitik der Bundesregierung wurden in den letzten Wochen und Monaten die sozialstaatlichen Errungenschaften immer mehr beschnitten.
Durch das Gesetz zur Arbeitsmarktreform (Hartz IV) werden Hunderttausende von Menschen in die Armut gedrängt. Die abhängig Beschäftigten verlieren
nach und nach durch Arbeitszeitverlängerungen, Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Einfrieren der Löhne und Gehälter ihre in den letzten
Jahrzehnten erkämpften Rechte. Auch die RentnerInnen müssen immer mehr Kürzungen hinnehmen.
Schon wenige Wochen nach Beginn des Jahres 2005 zeigen sich die bitteren Folgen der Reformen. Die letzte Woche veröffentlichten Arbeitslosenzahlen,
die mit über 5 Millionen zuletzt in der dreißiger Jahren, in der Zeit als Hitler an die Macht kam, erreicht wurden, haben die Architekten der Reform
entlarvt und ihr wahres Gesicht offengelegt.
Dabei sind diese Arbeitslosenzahlen noch beschönigt:
ca. 900.000 Arbeitslose, die temporär in Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungs- und Bildungsmaßnahmen arbeiten, sind in der Statistik nicht enthalten
ca. 100.000 Arbeitslose, die ihr Glück in der Gründung einer Ich-AG versuchen, fallen aus der Statistik
ca. 400.000 Arbeitslose über 58 Jahre, verzichten auf Vermittlung durch die Arbeitsagenturen und sind daher in der Statistik nicht vertreten
ca. 500.000 Arbeitslose die seit dem 1.1.05 keine Leistungen mehr erhalten, da ihre Ehepartner arbeiten, tauchen in der Statistik nicht mehr auf
Welche Folgen die Reformen auf den Einzelnen haben werden, wird sich im Laufe des Jahres zeigen, hier einige Bespiele:
Empfänger von ALG II haben keinen Anspruch auf Urlaub. Sie unterliegen einer Art Residenzpflicht, da sie jederzeit dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen müssen. Sie dürfen die Region nur verlassen, wenn der zuständige Sachbearbeiter dies ausdrücklich genehmigt.
Wer sich Geld in einem Niedriglohnjob dazuverdient, hat nur sehr geringe Freibeträge, d.h. der Großteil seines Verdienstes wird voll auf das
ALG II angerechnet, z.B. sind bei einem Einkommen von 400 Euro nur 60 Euro anrechnungsfrei, d.h. die Leistungen aus dem ALG II verringern
sich um 340 Euro.
Für jeden Ein-Euro-Jobber erhält der Arbeitgeber 500 Euro vom Staat, von diesem Betrag gibt er jedoch nur 1,50 Euro pro Stunde weiter,
d.h. der Beschäftigte erhält z.B. bei einer Beschäftigung von 30 Wochenstunden 180 Euro im Monat. Den Rest (320 Euro behält der Betrieb.
Der Anteil der Kinder, die in Armut leben ist von 13% auf 15% gestiegen, bei den Migranten beträgt der Anteil sogar 23%.
Ist die Wohnung eines ALG II-Empfängers zu teuer oder zu groß, kann die Behörde von ihm verlangen, innerhalb der nächsten 6 Monate umzuziehen.
Kosten für Umzug und Renovierung werden als Darlehen gewährt und später mit dem ALG II verrechnet.
Die Zahl der Arztbesuche hat sich seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform um 9% verringert, Fachärzte haben einen Patientenrückgang um 25%,
die Krankschreibungen haben sich auf 3,4% reduziert.
Durch die geplante Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro (Tendenz steigend) wird es künftig immer mehr vom Geldbeutel der Eltern
abhängen, ob Kinder studieren können oder nicht
Das sind nur einige Punkte, die die Ungerechtigkeit, Untauglichkeit und Absurdität dieser Reformen verdeutlichen sollen.
Es ist wichtig, dass wir gemeinsam für unsere Rechte und die Zukunft unserer Kinder kämpfen. Wenn alle nur schweigen, werden die nächsten
Reformen nicht lange auf sich warten lassen und wir werden so lange ausgenommen, bis wir keine Kraft mehr haben, uns zu wehren.
Wenn wir uns jetzt wehren, können wir etwas verändern und Schlimmeres verhindern. Wenn wir nichts tun, haben wir für alle Zeiten verloren.
Wenn Sie Fragen zum Arbeitslosengeld II haben, beraten wir Sie gerne jeden Do. von 17-19 Uhr im LinksTreff,
Prinz-Eugen-Str. 11, Berlin-Wedding. Wir freuen uns natürlich auch, wenn Sie einfach mal vorbeischauen. Wir haben von Mo-Fr. jeweils von 16-19 Uhr geöffnet.
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