Die Linke. Wedding
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12. September 2009: Bundesweite Demonstration in Berlin

Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst
Demo: Freiheit statt Angst

Vom Potsdamer Platz über die Straße Unter den Linden, den Bebelplatz und durch die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz demonstrierten ca. 25.000 Menschen gegen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat und die zunehmende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten. Darunter auch DIE LINKE. im Wedding. Dass es am Rande der Demonstration zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Demonstranten kam und auch sonst offenbar, trotz friedlicher Demonstration, die Polizei nicht die gebotene Zurückhaltung geübt hat, ist scharf zu kritisieren. Es zeigt sich, dass es nach wie vor geboten ist, Beamtinnen und Beamte persönlich zu kennzeichnen.

Blutmai 1929

Veranstaltungen zum 80. Jahrestag am 2. Mai 2009

1929 hatte der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Karl Zörgiebel, die 1. Mai-Demonstration in Berlin verboten. Bei den trotz des Verbots stattgefundenen traditionellen Demonstrationen wurden von der Berliner Schutzpolizei 32 Menschen erschossen. Über achtzig Personen wurden verletzt, von Polizeiknüppeln zusammengeschlagen. DIE LINKE im Wedding erinnert mit einer Ausstellung und einer Gedenkveranstaltung an den "Blutmai" vor 80 Jahren. »

Flyer downloaden (pdf, 500 KB)

Interview mit "Christen pro Ethik"

Da müssen wir schon über den kirchlichen Tellerrand hinaus blicken

Die Initiative "Pro Reli e.V." gibt Gas. Für Radiospots wurden sogar prominente Fürsprecher wie Günther Jauch oder Fußballer Arne Friedrich gewonnen. Die Initiative will, dass Berliner Schülerinnen und Schüler sich zwischen Ethik- und Religionsunterricht entscheiden müssen. Bis zum 21. Januar 2009 will die Initiative 170.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zusammenbekommen. Eine kleine Gruppe Christen macht den Spuk nicht mit. uff´n wedding sprach mit Markus Strobl, Erstunterzeichner von "Christen pro Ethik". »

Stoppt das Massaker in GAZA!
Demonstration in Berlin am 03.01.2009

So wie in anderen Städten Deutschlands demonstrierten am Samstag in Berlin ca. 10.000 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza. Bei eisiger Kälte marschierten die Protestler nach starker Polizeikontrolle vom Roten Rathaus zum Potsdamer Platz. Es waren viele Fahnen der LINKEN zu sehen. Die BO Gesundbrunnen nahm fast vollzählig teil. »

NAZIDEMO AM 6.12.08 UND DER WIDERSTAND

Am 6. Dezember demonstrierten Nazis wieder traditionell für ein "nationales Jugendzentrum" in Berlin, diesmal in Karlshorst. Sie versammelten sich ab ca. 11.00 Uhr mit 150 - 200 Leute vor dem Ärztehaus Karlhorst. Um die Nazis zu schützen, waren rund 1.500 PolizistInnen im Einsatz. »

Demo gegen Nazis

Gründung linksjugend [·solid] "Roter Wedding"

Jung, willig, rot

Links, links, links, links!
Die Trommeln werden gerührt!
Links, links, links, links!
Der Rote Wedding marschiert!

Das Thema Namensgebung wurde bei der neu gegründeten linksjugend [·solid] Wedding innerhalb von Sekunden abgehakt. Völlig ohne Diskussion eigneten sich die zehn Jugendlichen, die sich am 15. November im Linkstreff zur Gründung der neuen Linksjugend ein fanden, auf den Namen "linksjugend [·solid] Roter Wedding". »

Cuba Sí: Solidarität jetzt!
Solidarität mit Kuba

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wurde Kuba und besonders die Provinz Pinar del Rio von einem zerstörerischen Hurrikan heimgesucht.

Am 7.9.08 traf Hurrikan "Ike" mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 km/h auf die Ostprovinzen Guantánamo und Holguin und zog über Las Tunas, Camagüey, Sancti Spiritus, Villa Clara, Matanzas, Havanna und Pinar del Rio am 9.9.08 weiter in Richtung Golf von Mexiko.

2,6 Millionen Menschen wurden evakuiert. Trotzdem sind 4 Tote zu beklagen. Hunderttausende Nutztiere wurden in Sicherheit gebracht. Zehntausende Häuser und das Stromnetz sind in weiten Teilen der Insel zerstört, landwirtschaftliche Kulturen (Zuckerrohr, Bananen, Zitrus, Maniok, Tabak u.a.) vernichtet. »

Ehrung für Weddinger Widerstandskämpfer

Am 13. September 2008 wurde zu Ehren von Paul Junius (geb. 10.07.1901 in Berlin) vor dem Haus Rügener Straße 22 von dem Bildhauer Gunter Demnig in Anwesenheit von Mitgliedern der Naturfreunde Berlin und Genossinnen und Genossen der LINKEN im Wedding ein Stolperstein verlegt.

Stolperstein
Stolperstein

Paul Junius war seit 1917 Mitglied der Naturfreunde und seit 1923 Mitglied der KPD. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten 1933 leitete er eine kommunistische Betriebszelle in dem Rüstungsbetrieb Askania-Werke. Als Mitglied der Saefkow-Gruppe war Junius für die illegale Arbeit in den Rüstungsbetrieben in Marienfelde und Mariendorf verantwortlich. Die Gruppe störte die Arbeit der kriegswichtigen Betriebe.

Am 13. Juli 1944 wurde Junius in Helmstedt, wohin die Produktion verlagert worden war, verhaftet, am 26. Oktober 1944 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 4. Dezember 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden hingerichtet. »

Ein schwerer Verlust

Die Linke im Wedding trauert um ihren Genossen Wolfgang Krüger. Wolfgang verstarb nach langer schwerer Krankheit am 24. Juni. Bis zuletzt kämpfte er gegen die Krankheit an. Bis zuletzt war er aktiv. Aktiv für unsere gerechte Sache. Über die Jahre stand Wolfgang immer auf der richtigen Seite der Barrikade. Als Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus dem Wedding war sein politisches Leben davon geprägt, sich immer für die so genannten Verlierer oder Bedrohten in dieser Gesellschaft einzusetzen. Seine Entwicklung hatte viele Stationen, er war aktiv im sozialistischen Jugendverband, aktiver Parteifunktionär, kämpferischer Gewerkschaftler und Betriebsrat, hartnäckiger Kommunalpolitiker und nicht zuletzt ein unermüdlicher Kiezaktivist.

Wolfgang Krüger
Wolfgang Krüger

Wolfgang war ein Mensch, der das Leben liebte, der seine politische Arbeit nie als Last empfand. Er war streitbar und tolerant. Seine Art, die Dinge zu betrachten und sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einzubringen, wurde selbst von seinen politischen Gegnern geachtet. So gelang es ihm fast immer, dass aus notwendiger Gegnerschaft nie Feindschaft wurde.

Für die Linke im Wedding war er ein wichtiges Bindeglied innerhalb unserer Partei. Für ihn war wichtig, dass er auch in gehobenen Positionen die Verbindung zur Basis als Voraussetzung für eine erfolgreiche linke Politik sah und für sie stritt.

Wolfgang fehlt uns, es fehlen uns sein Rat, seine Kritik, seine aktive Unterstützung und Aufmunterung. Er hat uns unter anderem auch darin bestärkt, uns aktiv in den Kiez einzubringen. Er hatte noch viel vor und große Pläne für seinen Sprengelkiez. Die Lücke zu schließen wird nicht einfach sein. Aber es ist nicht in seinem Sinne aufzugeben oder die Sachen schleifen zu lassen. Von Wolfgang haben wir Arbeit geerbt, Arbeit und Aktivitäten für die Menschen in unserem Kiez.

Er hat uns große Stiefel hinterlassen, in die wir erst rein wachsen müssen.

Winfried Rietdorf für die Linke im Wedding.

10. Mai 2008: Eröffnung des neuen LinksTreff

LinksTreff

gesungen und gesprochen:

Jan Koch - singender Poet aus dem Wedding

Samstag, 10. Mai 2008, 14 bis 17 Uhr

Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin-Wedding

26. März 2008

Linkstreff bleibt!

Es ist gelungen: Der LinksTreff in der Prinz-Eugen-Str. ist dicht.

Aber wir machen weiter: Der LinksTreff zieht um in neue Räume: noch schöner, größer, besser! »

28. Januar 2008

Wir, DIE LINKE.BO Wedding, wehren uns entschieden gegen undemokratische Tendenzen im Landesverband Berlin.

"Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen: Die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegenhalten mit direkter Demokratie. Aber wir müssen auch dagegenhalten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste... Direkte Demokratie ist nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn wir bei uns anfangen." (Oskar Lafontaine in seiner Rede auf dem Gründungsparteitag)

Es ist nicht hinzunehmen, dass Informationen, die wir anderen Basisorganisationen unseres Bezirks Mitte zugänglich machen wollen, der Zensur unterliegen und sogar entfernt werden, ohne uns hierüber zu informieren. Unabhängig davon, ob es sich bei diesen Informationen um "genehmes" Material handelt oder um ein Flugblatt zum Erhalt einer Kinder- und Jugendbibliothek, die nach dem Willen auch der Mehrheit unserer BVV-Fraktion aus Spargründen an ihrem Standort Nauener Platz geschlossen werden soll.

Nach allen demokratischen Grundsätzen unserer Partei ist es völlig inakzeptabel, wenn der Geschäftsführende Landesvorstand Berlin im Dezember 2007 den Mietvertrag fr die Räume des LinksTreffs, dem politischen und sozialen Zentrum der LINKEN im Wedding, zum 1. April 2008 kündigt, ohne auch nur ein einziges Wort mit uns, den Betreibern dieser Einrichtung, gesprochen zu haben, so dass wir dies erst Wochen später von Dritten erfahren. Dass die vom GLV informierten, der Vorstandsvorsitzende und die Schatzmeisterin des Bezirks, die anderen Vorstandsmitglieder erst über den Beschluss informiert haben, nachdem sie Wochen später ebenfalls von Dritten hiervon erfahren haben, macht die Sache nicht besser. »

Offener Brief an den Landesvorstand

Offener Brief unseres BO-Vorsitzenden Winfried Rietdorf an den Landesvorsitzenden Klaus Lederer

Linkstreff vor dem Aus? (Neue Linke 65/21)

13. November 2007

 Die Jerusalem Kinder- und Jugendbibliothek im Wedding muss erhalten bleiben!

Es ist kaum zu glauben, soll aber Realität werden: Eine Einrichtung, die von Kindern und Jugendlichen im Kiez angenommen und genutzt wird, ist dicht gemacht worden!

7. November 2007

 Zu den Kürzungen der Mittel für die Bezirke durch den Senat

DIE LINKE. Wedding (BO Neue Linke 65/21 und BO Wedding) setzt sich konsequent dafür ein, dass die bezirklichen Leistungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Jugend erhalten und ausgebaut werden. Ob Jugendeinrichtungen, Stadtteilbibliotheken, Mieterberatung für Erwerbslose, Lehrmittel an den Schulen oder Unterstützung freier Träger in der Kulturarbeit, diese (und andere) Leistungen sind unverzichtbar für unseren Bezirk. »

15. September 2007

 Bundeswehr raus aus Afghanistan!

"Frieden fr Afghanistan - Bundeswehr raus" Demonstration gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze

30. August 2007

 Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Podiumsdiskussion zum Krieg in Afghanistan

Afghanistan - Diskussionsveranstaltung

Aufbauhilfe statt Flugzeuge und Soldaten

Im Haus der Jugend im Wedding wurde am 30. August über den Krieg in Afghanistan informiert und diskutiert. Moderiert von Regina Sternal erläuterten Claudia Haydt, Gert Winkelmeyer und Wolfgang Gehrcke, was die Realität für die Bevölkerung Afghanistans nach nunmehr sechs langen Kriegsjahren bedeutet: Terror, Angst, Tod und Verletzung. »

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21. Juni 2007

  Podiumsdiskussion: Grundeinkommen statt Hartz IV

bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV!

Mehr als 50 Interessierte fanden sich am 21. Juni im Haus der Jugend in Berlin-Wedding ein, um sich an einer Podiumsdiskussion zum Thema Grundeinkommen zu beteiligen. Viele unterschiedliche Aspekte wurden von den aus verschiedenen Lagern kommenden Podiumsteilnehmern diskutiert. Auf dem Bild sind von links zu sehen: Wirtschaftswissenschaftler Dr. Herbert Wilkens, der Publizist Prof. Dr. Harry Nick, Moderatorin Susanne Götze, Ronald Blaschke als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Katja Kipping MdB, Jenna Kowalski von der Grünen Jugend und der Unternehmer Günter Sölken als Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen. Die größte Überraschung erlebten alle, als der eher als Grundeinkommensgegner eingestufte Harry Nick die Einführung des Grundeinkommens mit der Berufung auf das höchste Menschenrecht einforderte, nämlich mit dem Recht auf Leben.

Donnerstag, 21.06.2007, 19 Uhr
im Haus der Jugend, Reinickendorfer Straße, U-Bahnhof Nauener Platz.

zum Nachlesen als PDF-Download (99 KB)

16. Mai 2007
Darwins Alptraum

Filmveranstaltung mit Podiumsdiskussion


14. Mai 2007
  Herzlichen Glückwunsch...
...an Euch, liebe Genossinnen und Genossen in Bremen!

Was doch das gemeinsame Handeln der Linken in Deutschland vermag! Bei euch in Bremen ist es wieder einmal mehr nachhaltig unterstrichen worden, was alle Linke dazu bewegen sollte, sich der grundlegenden Erkenntnis praktisch anzuschließen: EINIGKEIT MACHT STARK!Es war eine riesengroße Freude, die erste Hochrechnung zu lesen und zu wissen: Wir sind im ersten Landesparlament in den alten Bundesländern präsent!Wir hier von der Linkspartei im Berliner Wedding, einem Stadtteil Berlins mit langer roter Tradition, gratulieren Euch ganz herzlich zu Eurem Erfolg. Er wird uns Ansporn sein, durch „Flagge zeigen dazu beizutragen, dass "Links sein" bedeutet, für soziale Gerechtigkeit, Leben in Menschenwürde und für bedingungslose Demokratie einzutreten sowie die Einheit von Wort und Tat zu praktizieren. Egal, ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung.

Berlin, den 14. Mai 2007

Winfried Rietdorf
Vorsitzender der BO Wedding
Im Namen aller unserer Mitglieder »

Wahlkampf in Bremen
Wahlplakat in Bremen

überraschender Erfolg

3. Mai 2007

  "Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist!" — Marxismuskonferenz im Wedding

Im Wedding hat sich Ende April 2007 erstaunliches ereignet:
Mehr als 700 BesucherInnen kamen zur zweiten Konferenz "MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert", die vom 20. bis 22. April 2007 an der TFH im Wedding stattfand. »

24. April 2007

  Aufruf von Linkspartei.PDS, WASG und der Fraktion DIE LINKE. zum 1. Mai 2007

1. Mai 2007
Die BO Wedding am 1. Mai

Wir stehen an eurer Seite!
Mehr Respekt!
Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit. »

6. Februar 2007
  Aktion unserer Genossinnen und Genossen vor dem Jobcenter in der       Sickingenstraße
Aktion unserer Genossinnen und Genossen vor dem Jobcenter in der Sickingenstraße
Aktion unserer Genossinnen und Genossen vor
dem Jobcenter in der Sickingenstraße
Den Informationsbedarf wecken und zeigen, was wir machen und wie wir es wollen, die Achtung des Individuums in allen Lebenslagen zu gewährleisten, hat uns zum wiederholten Male zu den Schlangestehern am Jobcenter gebracht. An diesem Tag wurde die erste Ausgabe von “uff`n Wedding” verteilt und ein Flugblatt, auch in türkischer Sprache, das den Leitartikel unserer Zeitung auch den Menschen näher bringt, die nicht so gut deutsch können. Türkisch deshalb, weil die gröößte Migrantengruppe im Stadtteil Wedding türkischer Herkunft ist und viele schon Jahrzehnte in Berlin leben und dort lange Jahre gearbeitet haben.

So sind wir. Es ist uns ein Bedürfnis, möglichst viele zu erreichen. Die Fotostrecke dazu zeigt unsere Aktivisten bei der Ausgabe. » zur Fotostrecke

 

5. Februar 2007
  Doppelstaatsbürgerschaft gefordert!

Doppelstaatsbürgerschaft gefordert
“Ich bin deutsch, meine Eltern sind Ausländer!”
MigrantInnenorganisationen in Berlin wie die Türkische Gemeinde, der Türkische Bund, der Hilfs-und Solidaritätsverein für türkische Rentner, Behinderte und Senioren, haben am 31.01.07 eine Protestkundgebung vor dem Bundesinnenministerium veranstaltet. Sie wollten mit dieser Aktion erstens auf die Ungerechtigkeiten des Staatsangehörigkeitsrechtes hinweisen und zweitens die demokratische, berfällige, zeitgemäße Forderung nach einer “Doppelsstaatsbürgerschaft” erneut in die Öffentlichkeit tragen. »

 

29. Januar 2007
  Wir müssen von ihm lernen

Hrant Dink
“Wir alle sind Hrant Dink”
In einem Klima aus Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Hass auf Andersdenkende in der Türkei ist der armenische Journalist Hrant Dink ermordet worden. Er war zur Zielscheibe geworden, weil er nicht nur Armenier, sondern ein guter Demokrat und ein Linker war und weil er den Völkermord an den Armeniern artikulierte. Er wurde von denjenigen ermordet, die den Frieden im Lande und Geschwisterlichkeit unter den Völkern nicht haben wollten und wollen.

Kurz vor seinem Tod hat er geschrieben: “Die Selbstquälerei nimmt wie ein Reflex ihren Lauf. Die eine Seite der Qual besteht aus Neugier, die andere aus Unruhe. Ich bin wie eine Taube. Habe mir Augen angeeignet, rechts, links, vorne, hinten. Der Kopf ist sehr wendig und schnell.” »


 

Rosa und Karl
14. Januar 2007 —  Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin Friedrichsfelde, Gedenkstätte der Sozialisten.
BO-Aktuell
3. November 2006 —  Aufruf zur Urabstimmung über die Koalitionsvereinbarung

Liebe Genossinnen und Genossen,
Aufgrund unserer Sorge um die Geschlossenheit unserer Partei, ihrer Außenwirkung auf die Bürgerinnen und Bürger als wählbare und glaubwürdige Alternative für die Umsetzung einer sozial gerechten Politik und zur Vermeidung von Problemen für den notwendigen Vereinigungsprozess der Linken in Deutschland, rufen die Unterzeichner dazu auf, die Koalitionsvereinbarung, so sie zustande kommt, durch eine demokratische Urabstimmung in der Landespartei Berlin bestätigen zu lassen. »
4. Mai 2008

Weddinger Blutmai

Die Manipulationsmacht der Berichterstattung

Am 13. Dezember 1928 ordnet der sozialdemokratische preußische Innenminister Grzesinski ein Demonstrationsverbot für Berlin an, das der ebenfalls sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel unterzeichnet.

Auszüge aus einem Polizeibericht über die Sitzung der engeren KPD-Bezirksleitung am 12. April 1929: "Die kommunistische Führung nimmt ein Blutvergießen in Kauf. Sie hat jedoch ausdrücklich eine friedliche, unbewaffnete Demonstration beschlossen." Aus der Sitzung wird weiter zitiert: "So werde jede Schuld für eventuelle Zusammenstöße auf die Polizeisozialisten fallen. Am 1. Mai soll keine Austragung von Machtkämpfen stattfinden. Mit allen Mitteln sind Tendenzen zu bekämpfen, dahingehend, mit militärischen Maßnahmen zu spielen ."

In einem Polizeibericht über die Zusammenkunft des Zentralen Mai-Komitees am 19. April wird der kommunistische Abgeordnete Kasper zitiert: "Die Arbeiterschaft lässt sich ihr traditionelles Recht auf die Maidemonstration nicht nehmen." Die sozialdemokratische Zeitung "Vorwärts" schreibt am 19. April: "Die KPD will Tote... sie fordert auf, Zusammenstöße zu provozieren." Am 20. April: "KPD braucht Leichen! Sie wünscht Schüsse am 1. Mai." Im Polizeibericht über die Versammlung der Maikomitees vom 29. April wird Wilhelm Pieck zitiert: "Die Partei wolle eine friedliche und unbewaffnete Demonstration." Die "Vorwärts" am 29. April: "200 Tote am 1. Mai: Verbrecherische Pläne der Kommunisten. Nach Mitteilung des sozialdemokratischen Vorsitzenden Künstler hat am 25. April die kommunistische Bezirksleitung im Karl-Liebknecht-Haus getagt, um die endgültigen Aufmarschpläne festzulegen. Dabei wurde von der Bezirksleitung mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass man mit etwa 200 Toten rechne... Vielleicht hofft man auch, dass bei Zusammenstößen am Alexanderplatz Demonstranten in die Baugruben der Untergrundbahn gehetzt werden können, so dass man auf diese Art zu 200 Toten käme, die man unbedingt für die Kommunistische Agitation braucht." Die politische Polizeiabteilung IA fertigte über alle Sitzungen der Bezirksleitung der KPD detaillierte Berichte an, da sie über mindestens einen Informanten dort verfügte. Über den 25. April gibt es keinen Bericht, da an diesem Tag ausnahmsweise gar keine Bezirksleitungssitzung stattgefunden hat.

1. Mai: Die Polizeibeamten sind gereizt. Seit mehreren Tagen befinden sie sich im Alarmzustand. Seit 7 Uhr früh in höchster Alarmbereitschaft. Die Äußerung von Innenminister Grzesinski im Landtag "Ich werde die Beamten, wenn sie in berechtigter Erregung sich gelegentlich einen Übergriff zuschulde kommen lassen, decken" spielt eine verhängnisvolle Rolle beim Vorgehen der Polizeioffiziere und Mannschaften. Aus einem Erfahrungsbericht des Kommandos der Schutzpolizei: ...diesmal gemachte Beobachtungen, dass selbst schwere Schläge mit dem Polizeiknüppel auf verbissene Personen nicht rasch und nachhaltig genug wirken..

Die polizeilichen Fernmeldungen enthalten immer wieder die Information, die Polizeibeamten sind zuerst von Kommunisten angeschossen worden. Dies wird von den Polizeiführern als Beweis für die Existenz eines bewaffneten Aufstands gewertet; die seit Jahren gelehrten Methoden zur Bekämpfung eines solchen Aufstandes traten damit in Kraft. Vor allem zahlreiche Dachschützen in der Kösliner Straße bereiten den Ordnungskräften Probleme..

Der "Vorwärts" berichtet später: "Ein Leutnant der Schutzpolizei war über eine Stunde in einem Haus eingeschlossen. Bei jedem Versuch, das Haus zu verlassen, schlug den Beamten von den umliegenden Dächern ein prasselndes Feuer entgegen. Durch einen Zufall hatte die Polizei trotz Geschosshagels keine Verletzten, doch sind 14 Karabiner dadurch unbrauchbar geworden, dass sie in den Händen der Beamten zerschossen wurden."

Nach polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Unterlagen wurden während des gesamten Blutmai zwei angebliche Dachschützen auf einem Dach in der Kösliner Straße verhaftet, wovon einer eine Waffe bei sich trug, die in einem Polizeibericht folgendermaßen beschrieben wurde: "Wenn auch die Waffe auf größere Entfernung fast unwirksam ist, so ist doch zu bedenken, dass sie in ihrer Knallwirkung geeignet ist, Unruhe in der Bevölkerung zu erregen." Der gerichtliche Sachverständige sprach von einer "Flobert-Pistole, deren Handhabung für den Schützen am gefährlichsten ist." Die zwei Verhafteten wurden später frei gesprochen. Auf den Dächern wurde keine einzige Patronenhülse gefunden..

13 Uhr 45: Der sozialdemokratische Reichsbannerführer wird als erstes Weddinger Todesopfer an einem Fenster in seiner Wohnung Kösliner Straße 19 von Polizeibeamten erschossen.

Polizeiliche Fernmeldung: Wiesen- Ecke Uferstraße ist um 14 Uhr 10 ein Zug von etwa 400 Teilnehmern aufgelöst worden. Die KPD hat etwa 30 Schüsse zum Teil aus Fenstern der Kösliner Straße abgegeben. Die Polizei gab etwa 25 Schüsse ab.

Gegen 16 Uhr 30 kommt es in der Prinz-Eugen-Straße zu einem Zusammenstoß zwischen einem Demonstrationszug mit ca. 1.500 Jugendlichen, die die Internationale sangen, und der Polizei, bei dem der junge Röpnick einen tödlichen Kopfschuss erhält. Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er sich an der Demonstration beteiligt hat...

Aus dem Erfahrungsbericht vom 41. Polizeirevier: "Gegen 18 Uhr 30 wurde in großer Eile die Kösliner Straße von der Weddinger Straße aus durch Barrikaden gesperrt." Die beiden Zeitungen "Tag" und "Nachtausgabe" berichten später hierzu fast identisch: "Hinter der Barrikade nahmen etwa 100 Kommunisten mit Waffen in der Hand Aufstellung. Gleichzeitig wurden fast sämtliche Fenster geöffnet, und in ihnen erschienen ebenfalls, mit Pistolen in der Hand, zerlumpte Gestalten. Auch die Dächer der Häuser waren besetzt, und plötzlich, als eine Polizeistreife in einem offenen Streifenwagen vorüberfuhr, setzte von allen Seiten ein mörderisches Feuer ein... Erst nach mehr als einstündigem Kampf, bei dem etwa 2.000 Schüsse gefallen waren, war es den Polizeimannschaften gelungen, die Barrikade zu erreichen."

An den sogenannten "Barrikaden" wurde kein einziges Opfer gefunden, die Mehrzahl der Weddinger Getöteten wurden in ihren Wohnungen, Hausfluren oder Höfen erschossen, wie die Berichte aus den amtlichen "Leichensachen" ergaben. Es wurden auch keine Patronenhülsen an den Barrikaden gefunden. Aus einem internen Verlaufsbericht des Kommandos der Schutzpolizei: "Es wurde eine gründliche Untersuchung der Kösliner Straße vorgenommen. Hierbei wurde eine recht erhebliche Anzahl von Waffen aller Art gefunden."

Während des gesamten Blutmai wurden im Wedding nach den Unterlagen der zuständigen Staatsanwaltschaft und Gerichtsakten insgesamt 3 Schusswaffenträger verhaftet und die Bilanz der gigantischen Hausdurchsuchungen nach Waffen ergaben 4 brauchbare Revolver.

Aus den veröffentlichten Angaben des Polizeipräsidenten: "Beschlagnahmte Schusswaffen in der Kösliner Straße; 1 Trommelrevolver, 1 unbrauchbarer Trommelrevolver, 1 Ortgies- Pistole, 2 Taschenteschnings."

Dem Archiv der Polizei ist zu entnehmen, dass die Beamten 10.981 Schüsse abgegeben haben, davon 7.885 aus Pistolen und 3.096 aus Karabinern oder Maschinengewehren. Aus den "Leichensachen" der Polizeiabteilung I A ergibt sich, a) dass kein einziges Todesopfer mit irgendwelchen Waffen gefunden worden war.
b) dass in keinem Fall zu beweisen ist, dass das Todesopfer ein Demonstrant war, dagegen ist in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle nachgewiesen, dass der Getötete unbeteiligt war.
c) dass von allen 32 getöteten Personen nur eine Mitglied einer kommunistischen Organisation war.

Liste der Weddinger Toten am 1.Mai laut amtlicher Leichensachen:
Bäcker Bruno Querner, 24, Stralsunder Straße 69, von Polizeiwagen überfahren.
Bauklempner Max Gemeinhardt, 52, Kösliner Straße 19, Ort des Vorfalls: Wohnung, Bemerkung: Fenster
Buchdruckereihilfsarbeiter Paul Röpnack, 33, Triftstraße 68, Ort des Vorfalls: Anton- Ecke Prinz-Eugen-Straße
Ehemaliger Betriebsmeister Karl Felsch, 79, Pankstr. 85, Ort des Vorfalls: Wohnung
Schlosser Otto Granowsky, 54, Hochstr. 45, Ort des tödlichen Vorfalls: vor Gerichtstr. 23
Lagerverwalterin Erna Rosenberg, 22, Kösliner Straße 2, Ort des Vorfalls: auf dem Hof des Wohnhauses, Bemerkung: Schuss durch die Tür
Kaufmann Louis Fröbus, 56, Kolberger Straße 20, Ort des Vorfalls; vor Wiesenstraße 54
Kriegsinvalide Albert Heider, 47, Prinz-Eugen-Straße 29, Ort des Vorfalls: Hausflur Kösliner Straße 13, Bemerkung: Schuss durch die Tür
Arbeiterin Klara Kowalewski, 16, Ackerstraße 35, Ort des Vorfalls: vor Gerichtstraße 25
Arbeiter Hermann Schäfer, 64, Oudenarder Straße 4, Ort des Vorfalls: Fenster des Balkons der Wohnung

Die Bilanz der Opfer bei der Polizei im Wedding laut amtlichen Bericht des Polizeipräsidenten:
Franz B., Vorfall: Martin-Opitz-Straße, 4. Bereitschaft Nord. Verletzung des Mittelhandknochens der linken Hand durch Bierseidel. Hauskrank.
Polizeioberwachtmeister Hermann M., Vorfall Rügener Straße, Ecke Putbusser Straße. Schlag ins Gesicht, 1 Zahn ausgeschlagen, starke Wangenschwellung und kleine Wunden. Hauskrank.

Die Bilanz der amtlich registrierten Opfer der Polizei vom 1. bis 3. Mai in ganz Berlin:
0 getötete Beamte, 0 durch Schuss verletzte Beamte, 2 ins Krankenhaus überwiesene Beamte, 13 als verletzt anerkannte Beamte. Die meisten hiervon wurden mit "hauskrank" vermerkt. Die Verletzungen gehen von "durch Fausthieb leicht im Gesicht verletzt" über "Verstauchung des rechten Handgelenks" oder "beim Laufen gefallen" bis "durch Wurf mit einem Bierseidel dienstunfähig".

Die nazistische Arbeiterzeitung vom 5. Mai trägt als Balkenüberschrift über die ganze erste Seite: "Zörgiebel mordet Marx". Gleichzeitig propagiert Goebbels, alle Kommunistenführer hätten ihre Anhänger im Stich gelassen. Die NSDAP erzielt ihren ersten großen Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen am 12. Mai 1929. Die "Deutsche Allgemeine Zeitung" am 17. Mai: "Das starke Anwachsen der Nationalsozialisten ist mindestens zum Teil auf Rechnung der blutigen Vorgänge in Berlin zu setzen." »
 
 
3. August 2007

Arbeitnehmerüberlassung: Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen. »
 
 
21. Juni 2007

Weniger Lohn und mehr Arbeit für 19 Milliarden Gewinn

AM BEISPIEL DES TELEKOMSTREIKS UND DESSEN NIEDERLAGE MUSS DIE KÜNFTIGE GEWERKSCHAFTSARBEIT NEU BEDACHT WERDEN

Der Telekomstreik ging mit bedeutenden Einkommensverlusten und längeren Arbeitszeiten zu Ende. Die Tarifkommission hat kapitulationsartig - nach über sechswöchigem Streik - einen äußerst schlechten Tarifabschluss unterschrieben, obwohl es für das Durchhalten des Streiks immer noch günstige Arbeitskampfbedingungen gab und bei den KollegInnen keine Müdigkeit oder Kraftlosigkeit nicht zu spüren war. Der Tarifabschluss bei der Telekom - und vorher bei BSH - hat so gravierende Folgen, dass jede GewerkschaftlerIn diese Art von Tarifpolitik kritisch, nachdenklich betrachten, analysieren und Lehren für die künftige Gewerkschaftsarbeit daraus ziehen müssen. »
 
 
21. Juni 2007

Recht auf Leben bedeutet: Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen

Mehr als 50 Interessierte fanden sich am 21. Juni im Haus der Jugend ein, um an einer vom LinksTreff organisierten Podiumsdiskussion mit dem Thema "Grundeinkommen statt Hartz IV" teilzunehmen. »
 
 
12. Mai 2007

Keine Macht der G8 – Menschen vor Profite

Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich in Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands. Die so genannten "G8" werden oft als Club der Reichen und Mächtigen bezeichnet, in Anlehnung an die Clubs, die im England des 16. Jhds. entstanden, elitär, exklusiv und undemokratisch. »
 
 
8. März 2007
“Weitergehen. Zwei Schritte vor. Keinen Zurück. - Motto des Frauentages 2007

Patrizia Testa
Patrizia Testa

“Jeder Tag ist Frauentag!” — Am 8. März, dem Internationalen Frauentag hören wir diesen euphorischen, höchst wohlmeinenden Ausruf vor allem von Männern. Danke, danke… aber mit Verlaub, Männer, leicht gemacht habt ihr uns unseren Kampf nicht! Jedes Jahr gibt uns der 8. März immer wieder den Anlass, einmal zurückzuschauen und zu sehen, wie weit wir gekommen sind. Wieweit geht heute z.B. die Emanzipation der Frau in den höchsten Bildungsinstitutionen, den Universitäten, die ein Spiegel dieser Gesellschaft auf höchster Ebene sind und aus denen die "Eliten" der Gesellschaft, unter ihnen auch weibliche Führungskräfte, rekrutiert werden sollen? War und ist es nicht tatsächlich der Wunsch der Frauen schon immer gewesen? Endlich auch mal zur "Elite" zu gehören? - Oder etwa nicht?

Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März führten wir folgendes Interview mit Patrizia Testa, der Frauenbeauftragten in der Fakultät III (Prozesswissenschaften) der TU Berlin. Sie ist die Anlaufstelle für Studentinnen in Not - unter anderem.

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5. Februar 2007
Doppelstaatsbürgerschaft gefordert

MigrantInnenorganisationen in Berlin wie die Türkische Gemeinde, der Türkische Bund , der Hilfs-und Solidaritätsverein für türkische Rentner, Behinderte und Senioren, haben am 31.01.07 eine Protestkundgebung vor dem Bundesinnenministerium veranstaltet. Sie wollten mit dieser Aktion erstens auf die Ungerechtigkeiten des Staatsangehörigkeitsrechtes hinweisen und zweitens die demokratische, überfällige, zeitgemäße Forderung nach einer “Doppelsstaatsbürgerschaft” erneut in die Öffentlichkeit tragen. »

 
 
29. Januar 2007
Wir müssen von ihm lernen

In einem Klima aus Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Hass auf Andersdenkende in der Türkei ist der armenische Journalist Hrant Dink ermordet worden. Er war zur Zielscheibe geworden, weil er nicht nur Armeniner, sondern ein guter Demokrat und ein Linke war und weil er den Völkermord an den Armenier artikulierte. Er wurde von denjenigen ermordet, die den Frieden im Lande und Geschwisterlichkeit unter den Völkern nicht haben wollten und wollen. »

 
 
10. Oktober 2006
SCHLUSS MIT LUSTIG — SCHLUSS MIT DEN REFORMEN GEGEN UNS!

Die Tinte unter dem "Optimierungsgesetz", welches den Leistungsbezug für Arbeitslose weiter erschwert, ist noch nicht ganz trocken, schon überbieten sich CDU und SPD mit neuen Geistesblitzen, die weitere Verarmung von ALG-II-Empfängern und ihren Familien zu optimieren. Während einige CDU-Politiker fordern, das ALG II zum 30% auf 240 € zu kürzen oder den Urlaubsanspruch von 3 Wochen komplett zu streichen, liebäugelt die SPD mit Plänen, vermehrt Jobs ohne Sozialabgaben im Niedriglohnsektor zu schaffen. Alleinstehende sollen demnach 750 €, Verheiratete 1300 € pro Monat erhalten.

All diese Maßnahmen sind dazu gedacht, die angeblichen Kostenexplosionen abzuschwächen. Fakt ist jedoch, dass durch die Einführung von ALG II (Kostenfaktor: 3 Mrd. €) beim ALG I 6 Mrd. € eingespart wurden, was einen Überschuss von 3 Mrd. € bedeutet. Von Kostenexplosion kann also nicht die Rede sein. »


 
 
10. Oktober 2006
İŞYERLERİ BİRER-BİRER KAPANIRKEN, İŞSİZLERE YAPILAN SALDIRILAR SÜRÜYOR !.. BU İŞİN ŞAKASI YOK. ARTIK BİRŞEYLER YAPMALIYIZ!

Daha Ağustos başında yürürlüğe kolan “Optimierungsgesetz” yani sözde “İyileştirme Yasaları” nın ´mürekkebi' bile kurumadan, Hükümet Partileri (CDU ve SPD) şimdiden -yoğun bir yarış havası içinde - Emekçilere karşı, bundan sonra getirilmesi düşünülen kısıtlamaların ön hazırlıklarını yapmaya başladılar. »

 
 
6. Oktober 2006
 “Wir brauchen Druck — Weiterregieren wäre politischer Selbstmord”

Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht

Am Samstag diskutieren Sie an der Seite Oskar Lafontaines auf der Konferenz »Sachzwang Privatisierung?« Gibt es in der Frage Trennendes zwischen Ihnen und dem Linksfraktionschef?

Im Grundsatz kaum. Das gilt aber leider nicht für alle in der Linkspartei. Der von der PDS mitverantwortete Verkauf kommunaler Wohnungen, etwa in Dresden und Berlin, hat uns viel Glaubwürdigkeit gekostet. Sinn der Konferenz ist es, über Alternativen nachzudenken und mit dem neoliberalen Märchen aufzuräumen, man käme um solche Maßnahmen wegen der »leeren« öffentlichen Kassen nicht herum. »
  Quelle: junge welt, 6. Oktober 2006
 
 
29. August 2006
Schluß mit den “Reformen” — Gegen weitere Erniedrigungen von Arbeitslosen

Gleich nach dem Ende der Sommerpause sind wir wieder mit einem neuen Reformpaket konfrontiert, das im Eilverfahren verabschiedet wurde und den hoffnungsvollen Namen “Fortentwicklungs-” bzw. “Optimierungsgesetz” trägt. Wer auf eine grundlegende Reform zugunsten der Arbeitslosen hoffte, hat sich geirrt. Fortentwickelt wurde vielmehr der soziale Terror gegen Langzeitarbeitslose. Ein Blick auf die 50 Maßnahmen zeigt, dass das Gesetz ein weiterer Versuch ist, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf fehlende Arbeitsplätze, sondern auf fehlende Arbeitsbereitschaft von Betroffenen zurückzuführen. »

 
 
29. August 2006
YENİ YASALARLA, İŞSİZLERE YAPILAN ESİR MUAMELESİNE HAYIR!...

İzin dönemi nedeniyle, devre-arası molası verilen reformlara, kalındığı yerden devam ediliyor. Tatil öncesi ve sonrası ortamı ve ruh halini iyi değerlendiren Hükümet, tepkileri azaltmak, kafaları olabildiğince karıstırmak için, bu kez de önümüze, kulağa hoş gelen, yüreklere (işin aslı anlaşılıncaya kadar) su serpen "Hartz IV'ü düzeltme" ambalajlı, yeni bir kararnameler paketi sürüyor. Daha sonraki uygulamalarıyla da anlaşılacak ki, 1 Ağustos 2006'da yürürlüğe giren bu ek yasa, Hartz IV'ün ´işsizler üstündeki yükünü' azaltma şöyle dursun, bilakis Hartz IV'ü, daha seri ve verimli işletebilmek, (onlar için) daha kârlı hale getirebilmek için, alınan önlemler paketinden başka bir şey değildir. Buna göre: »

 
 
27. August 2006
Integration ohne politische Partizipation?

Am 17. September finden hier in Berlin Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus statt. Der Wahlkampf läuft nach der Sommerpause auf Hochtouren und die Parteien gehen auf Stimmenfang. Nach 4 Jahren ohne Tuchfühlung mit dem Wähler zeigen sich die meisten Kandidaten plötzlich bürgernah und problembewusst.
Wie immer zu Wahlzeiten wird auch in einigen Parteien diskutiert, ob es nicht an der Zeit wäre, auch den Nicht-EU-Bürgern endlich zumindest das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Aber jedes Mal bleibt es bei frommen Lippenbekenntnissen und - erst einmal gewählt - geht jede Partei schnell zur Tagesordnung über.
Tatsache ist, dass hier in Berlin ca. 300.000 Nichtdeutsche (davon ca. 95.000 türkische Staatsbürger) von den Wahlen ausgeschlossen sind, obwohl sie dauerhaft hier leben, hier arbeiten, Steuern zahlen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben. »


 
 
27. August 2006
GÖÇMENLERSIZ DEMOKRASI

17 Eylül'de Berlin'de "Eyalet ve Belediye seçimleri " yapılacak. Şehrin dört bir yanında, seçim standlarından, sokak panolarından, "bize oy ver" nutuklarından geçilmiyor.. Politikacılar, yıllar sonra, yine görücüye çıkarcasına, seçmeni ve sorunlarını "ne kadar çok " düşündüklerini, neyi, ne kadar daha " mükemmel " yapacaklarını anlatmakla meşguller… Ancak gel gör ki, bu ülkeye yıllarını vermelerine, bu toplumda kökleşmelerine rağmen, seçim hakları, oldum olası gaspedilen 300 bin den fazla göçmen (bunun 95 bini Türkiyeli), her zaman olduğu gibi, bu seçimleri de, sadece izlemekle yetinecek… »

 
 
25. Juni 2006
Schluss mit den “Reformen” — Für ein menschenwürdiges Leben

Während ganz Deutschland im neu entdeckten Patriotismus schwelgt, schwarzrotgoldene Fahnen an den Häuserfronten wehen und Fußballfans mit "Deutschland-Rufen" durch Berlins Straßen ziehen, ist die große Koalition nicht untätig. Sie nutzt die Gunst der Stunde und versucht im Hinterstübchen des Reichstages ein Projekt auf die Beine zu stellen, das die totale Umkrempelung unseres jetzigen Gesundheitssystems bedeutet. Im Klartext: das seit 120 Jahren existierende solidarisch und paritätisch zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Gesundheitswesen soll abgeschafft werden. »

 
 
25. Juni 2006
DİKKAT! DÜNYA FUTBOL ŞAMPİYONASININ GÖLGESİNDE "SOSYAL HAKLAR" BİRER-İKİŞER BUDANIYOR!

Futbol Şampiyonasina ev sahipliği yapan Almanya'da spor heyecani ve fanatiklik artık statları aşıp, resmen sokaklara taşarken, bu durumdan yararlanan Büyük Koalisyon, halkı yoksullaştıran, alışılagelmiş "sosyal kısıtlama" politikasına, ´vites yükselterek' devam ediyor. »

 
 
Mai 2006
Antidiskriminierungsgesetz durch Druck der EU endlich auf dem Weg

Nach langen Geburtswehen hat die Bundesregierung in der letzten Woche endlich ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Bereits 2½ Jahre ist Deutschland mit der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in nationales Recht in Verzug. Nur unter dem massiven Druck des Europäischen Gerichtshofes, der ein Strafmaß von 900.000 Euro pro Tag festsetzte, falls das Gesetz nicht bis zum Sommer verabschiedet werden sollte, wurden endliche spruchreife Regelungen festgeschrieben, die unter dem beschönigenden Namen "Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung" am 1. August in Kraft treten sollen. »

 
 
Mai 2006
MÜJDELER OLSUN, MÜJDELER OLSUN!… ALMANYA SONUNDA "AYIRIMCILIĞA SON" YASASINA KAVUŞUYOR !…

Dostlar,
Şaka bir tarafa, galiba yine "biz malımızı biliriz" diyenler, bu defa da haklı çıkmak üzereler…
Eli mahkûm Almanya, her ne kadar " bizim ülke "günlük güneşlik" biz , yanlız eksport değil, demokrasi ve tolerans da şampiyonuyuz " dese , Avrupa Parlamentosu , artık Almanya'ya yaptığı yüzlerce uyarı, verdiği onlarca ihtardan sonra," son sözünü " söyledi:
"Ya ,ayırımcılığa karşı bu yasayı çıkarırsın, ya da günde 900.000 Euro ceza ödersin !. " Anlayacağınız, hemen hemen tüm Avrupa'da yürürlükte olan bu yasayı, yıllardır geciktirme, oyalama taktikleri, bu kez tutmadı. Sonunda eller, mecburen cebe-cüzdanlara uzanacağından, işin şaka olmadığını anlayan Almanya, "bizi sevmeye başladığından değil" bu, ağır (maddî) şartlara boyun eğerek, yelkenleri suya indirdi. »


 
 
23. Mai 2006
Schluss mit den “Reformen” — Für ein menschenwürdiges Leben

Seit die Schröder-Regierung im Jahre 2004 mit ihrem Reformmarathon begann, hat sich das Leben in Deutschland verändert: Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich erheblich vergrößert. Die Große Koalition ging sofort nach der Übernahme der Staatsgeschäfte daran, den Sozialkahlschlag mit härterer Gangart fortzusetzen. »

 
 
23. Mai 2006
DURMAK-DİNMEK BİLMEYEN “REFORM FIRTINASINA KARŞI” ARTIK BİR “DAYANIŞMA VE BİRLİK” SETİ OLUŞTURMALIYIZ!…

İktidara gelir gelmez, (Elterngeld), yani “Ebeveynler Yardımı Yasası” ile işe başlayıp, yaptığı ilk ekonomik siftahla, toplumsal dengesizlikleri iyice alt-üst eden Büyük Koalisyon, şimdi de Hartz Yasalarını, emekçi halka, daha da katlanılamaz hale getirmenin plânlarıyla uğraşıyor. »

 
 
April 2006
Soziale Integration der MigrantInnen wurde/wird systematisch verhindert

TEST: Überprüfen Sie ihr Deutschsein und entscheiden Sie, ob Sie noch Deutscher bleiben wollen.

Wer mindestens 50% der Fragen richtig beantwortet, kann getrost darauf verzichten Deutscher zu sein! Der Test wird von einer 100% migrantisch besetzten Jury beurteilt. Wer sich diesem Test unterziehen will, kann sich an die unten angegebene Kontaktadresse wenden.

Vorweg: Seit Anfang dieses Jahres ist ein Wettbewerb im Gange, wie die MigrantInnen in diesem Land am effektivsten mit Fragen bombardiert werden können, um Ihnen zu suggerieren, dass sie minderwertig und primitiv sind. Um in die Gunst der deutschen Staatsangehörigkeit mit Vorbehalt zu kommen, haben sie sich dem "Deutschsein" als dem allerhöchste Gut der Menschheit zu unterwerfen, um überhaupt den ersten Schritt für die Bereitschaft zur Integration unter Beweis zu stellen. Welches Gedankengut und Schizophrenie dahinter steckt, können Sie den unten stehenden Fragen entnehmen. Gleichzeitig haben Sie die Chance, ihr Deutschsein zu überprüfen und zu entscheiden, ob Sie immer noch Deutscher bleiben wollen. »

Ein Beitrag von: Almende, Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Berlin-Kreuzberg


 
 
6. April 2006
Gewalt an Schulen - Ursachen und Auswirkungen

Seit die Lehrer der Rütlischule in Neukölln sich mit einem offenen Brief an den Schulsenator wandten und die Zustände in ihrer Schule anprangerten, geht ein Aufschrei durch die Republik. Das Thema "Gewalt an Schulen" füllt die Abendprogramme der Fernsehanstalten und die Zeitungen. Dabei ist die Gewalt an Schulen kein neues, sondern ein seit Jahren existierendes Problem, welches dem Berliner Senat schon lange bekannt war, dem jedoch keine Bedeutung beigemessen wurde. »

 
 
6. April 2006
RÜTLI OKULU BAHANE EDILEREK 'GÖÇMEN HAKLARI' NA SALDIRILIYOR

Dostlar,
İnsanı bir makina, işgücü gören bu ülkenin "göçmen politikası " artık alarm sinyalleri veriyor. İnsana yatırımı masraflı bulan, ona verilecek özgürlügü-eşitliği lüks sayan 'devlet felsefesi ' bugün hüsrana uğruyor. Bu ülkede yoksulluğu tırmandıran, işsizliği artıran, çalışanları hızla 'kölelik şartlarında' bir çalışma ortamına itenler, toplumun homurtusu karşısında, yeni bir "yabancı sorunu" icat ederek, yine günü kurtarmaya çalışıyorlar. Berlin'de yaklaşan seçimler de göz önünde bulundurulursa ırkçı partiler, "toplum denizine" oy avlanan oltalarını çoktan attılar bile… »


 
 
14. März 2006
Jugendliche und Rentner im Visier der "Reformen"

Seit in diesem Land durch die Schröder-Regierung ein "Reform-Marathon" eingeleitet wurde, vergeht keine Woche, ohne dass die neue Koalition der Sozialkahlschläger Änderungen und Korrekturen zu früheren Reformen ersinnt, die den Sozialstaat immer mehr demontieren.   »

 
 
14. März 2006
REFORM OKLARININ SİVRİ UCU, BU KEZ DE <GENÇLER VE EMEKLİLERE> DOKUNDU.

Dostlar,
Bu ülkede "reformlar çağı" başladığından beri, -sermayedarlar dışında kalanlar - yani emekçi kesimler, tespiğe dizilir gibi, birbiri arkasından, bu ´anti-sosyal yasa'ların birer-ikişer mağduru, yediden-yetmişe kurbanı olmaktadırlar.   »


 
 
Februar 2006
Gesinnungstest und Sprachverbot - verspätete Integrationsbemühungen oder neue Form von Diskriminierung?

Das Leben der MigrantInnen in Deutschland ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Sie wurden nicht nur für die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Pisaergebnisse und hohe Kriminalitätsraten verantwortlich gemacht, sondern auch für das Scheitern einer multi-kulturellen Gesellschaft in diesem Land. Durch Vorwürfe, wie mangelnde Integrationsbereitschaft, fehlende Anpassung an westliche Werte und Normen und Flucht in Parallelgesellschaften werden vor allem die islamischen Menschen und ihre Kultur als Fremdkörper in unsere Gesellschaft stigmatisiert.   »

 
 
12. September 2005
"Die Arbeitslosen sind unser Unglück!" ...

"Die Arbeitslosen sind unser Unglück!" – So schallt es, in übertragenem Sinne, durch die Medien, so verkündet es eine wirtschafthörige, neoliberale Politik.
Kennen Sie einen ähnlichen Satz nicht irgendwoher, aus der Geschichte unseres Landes?
Deutschland war immer schon ein Hort, in welchem die Minderheiten einen schweren Stand hatten. Minderheiten eignen sich perfekt dazu, zu Sündenböcken gestempelt zu werden, damit die eigentlich Schuldigen sich verstecken können, damit sie weiter machen können, bei der Vernichtung des Sozialstaates & des Solidarpaktes.
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!"   »


 
 
24. August 2005
Angie

Welchem Trottel bei der CDU ist es eingefallen, ausgerechnet "Angie", das Lied einer kaputten, illusionslosen Liebe, ein Lied, zu dem der Begriff "NO FUTURE" treffend paßt, als Wahlkampf-Song für die Kanzler-Kandidatin auszuwählen? Pisa läßt grüßen. Die Jugendorganisation jener elitären Partei mit dem christlich geprägten Menschenbild, die deshalb ja auch die Masse der Wenigbesitzenden zugunsten des Wohlstandes der wenigen Reichen bluten lassen möchte, ist nicht in der Lage, englischsprachige Texte zu übersetzen & zu verstehen. Das wird ein Wechsel werden! Vielleicht stimmen ja Frau Merkel & ihre Schergen deshalb immer so unkritisch allen fragwürdigen & sogar völkerrechtswidrigen Aktionen der Bush-Administration zu. No speak english!  »

 
 
23. August 2005
"Der Kanzler badet gerne lau!"

"Der Kanzler badet gerne lau!" - Dieser Vorwurf Herbert Wehners an Willy Brandt, 1973, war ungerechtfertigt. Auf den heutigen Kanzler, Gerhard Schröder, dagegen, würde dieser Ausspruch des großen Sozialdemokraten Wehner exakt zutreffen.
Das selbstbewusste Auftreten der Linken in Deutschland, einer neuen Linken, welche sich, endgültig jenseits der Sozialdemokratie, zu den Werten eines demokratischen Sozialismus und zu den hohen Gütern der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit bekennt, hat das neoliberale Kartell der Sozialabbau- und Lohndrücker-Parteien in Angst und Schrecken versetzt. SPD, Grüne, CDU/CSU und F.D.P. spüren die Wut und Entschlossenheit derer deutlich, die sie unter den Worthülsen "Agenda2010" und "Hartz IV" belogen und abgezockt haben. Sie sehen, dass ihre Opfer eine Stimme bekommen, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Lande, mit dem Auftreten der Partei: Die Linke. PDS bedrohlich zu ihren Ungunsten verändern.  »


 
 
23. August 2005
"BAŞBAKAN ILIK SUDA YIKANMAYI SEVİYOR"

"BAŞBAKAN ILIK SUDA YIKANMAYI SEVİYOR" - Herbert Wehner'in 1973 te, zamanın Başbakanı Willy Brandt'ı, yukarıdaki sözlerle suçlaması, son derece haksızdı. Ancak sosyal demokratların sembolleşmiş bu ismi Werner, bu sözleri günümüz Başbakanı Gerhard Schröder'e söylemiş olsaydı, tam isabetli ve yerinde konuşmuş olacaktı.  »

 
 
23. August 2005
Rote Karte für die große Koalition des Sozialabbaus

Zum ersten Mal seit Jahres gab es in diesem Sommer in der Politik keine Sauregurkenzeit und die Medien brauchten kein Sommerloch zu überbrücken. Nach dem Wahldebakel in NRW und den Fehlkalkulationen bei den Hartz-Gesetzen und der Ge-sundheitsreform sah Schröder seine Felle davonschwimmen und in Neuwahlen die einzige Chance. Durch diesen geschickten Schachzug versucht er, das angeschlagene Image seiner Partei ein letztes Mal aufzupolieren und die linke Opposition in den eigenen Reihen mundtot zu machen.  »

 
 
23. August 2005
EYLÜL'DE TÜM REFORM PARTİLERİNE "KIRMIZI KART" GÖSTERELİM!

Dostlar,
Acı ve tatlı anılarla dolu bir izin dönemini daha arkamızda bıraktık. Ancak Almanya'da politika, bu sene belki yıllardanberi ilk defa izin yapmadı, daha doğrusu biz emekçiler yüzünden yapamadı. Özellikle Hartz Yasasına karsı yoğunlasan toplumsal tepki ve öfkeler, pasif ve aktif direnisler, bir türlü pes etmeyip mahkeme kapılarında topluca hak aramalar ve en son K.Ren Westfalya seçmeninin, bu hükümete ve onun reformlarına, verdiği "Hayır" oyuyla attığı acımasız tokat , Almanya'yı ani ve beklenmedik bir seçim sürecine soktu.  »


 
 
1. Mai 2005
1. Mai - Widerstand gegen Sozialabbau und Ausgrenzung

Wieder jährt sich der 1. Mai und wir sehen diesem Tag mit gemischten Gefühlen entgegen. Wie ein Damoklesschwert schweben die diversen "Reformen" der Bundesregierung über uns. »

 
 
MÜCADELE VE DAYANIŞMA GÜNÜMÜZ 1 MAYIS ' TA HAZIRLANAN >YENİ YOKSULLAŞTIRMA REFORMLARINA> "HAYIR" DİYELİM

Dostlar,
Eme kçiler olarak, bu yıl 1 MAYIS 'a , geçmiştekilere oranla, daha endişeli ve buruk, kısacası karma-karışık duygularla giriyoruz. Haklarımız üzerinden kasırga gibi esen, kazanımlarımızı alabora eden reformlardan, "Sağlık Reformu" ile sağlığımız , "Hartz Yasaları;" »


 
 
8. Februar 2005
Die Reformen zeigen ihr wahres Gesicht...

Durch die Reformpolitik der Bundesregierung wurden in den letzten Wochen und Monaten die sozialstaatlichen Errungenschaften immer mehr beschnitten. Durch das Gesetz zur Arbeitsmarktreform (Hartz IV) werden Hunderttausende von Menschen in die Armut gedrängt. Die abhängig Beschäftigten verlieren nach und nach durch Arbeitszeitverlängerungen, Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Einfrieren der Löhne und Gehälter ihre in den letzten Jahrzehnten erkämpften Rechte. Auch die RentnerInnen müssen immer mehr Kürzungen hinnehmen. »

 
 
SAHTE REFORMLARIN MUMU, YATSIYA KADAR YANDI.

Dostlar,
Halka iş, aş, umut vadederek gerçekleştirilen sahte reformlar; sosyal haklarıişçi ücretlerini, emekli maaşlarını acımasızca budayarak, açlık-yoksulluk-sefaleti alabildiğine artırarak, ve en son Nazi Döneminden bu yana işsizliği, en üst seviyelere ç ıkararak, sonunda iflas etti. »


 
 
10. Januar 2005
Willkommen 2005 - Tschüß Sozialstaat

Die Bundesregierung und Unternehmer haben ihr Ziel erreicht: Mit Beginn des Jahres 2005 tritt das Gesetz zur Arbeitsmarktreform (Hartz IV) in Kraft und Hunderttausende von Menschen werden durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld in die Armut gedrängt. Durch das neue Zuwanderungsgesetz setzt die Bundesregierung Ihre restriktive und halbherzige Migrantenpolitik fort und droht zahlreichen MigrantInnen ohne verfestigten Aufenthaltstitel mit Einschränkungen. »

 
 
HOŞGELDİN 2005!... GÜLE GÜLE "SOSYAL HAKLAR"!...

Bu ülkenin sermayedarları , parababaları, sonunda muradı na erdiler.
İşsizler ve yabancı hakları başta olmak üzere, sosyal kazanı mları mı z, son yüzyı lı n en ağı r darbesini aldı. 2005 yı lı yla bir yandan sağlı k reformunun yarı m kalan son ilaveleri olan - diş taktırmaların ve hastalı k parası nı n- ödenmesinin de kişilere bı rakı larak tamamlanması, diğer yandan "Hartz IV" ve "Göç Yasa"larını n da yürürlüğe girmesiyle, Almanya'da "sosyal devlet" resmen tarihe karıstı. »


 
 
16. Dezember 2004
Das einzige, was die Armut beseitigen kann, ist miteinander zu teilen.
(Mutter Teresa)


In einigen Tagen ist wieder Weihnachten. Frieden kehrt ein bei uns, die wir in einem Land leben, in welchem kein Krieg herrscht. Leuchtende Kinderaugen unter funkelnden Kerzen. Erschöpfte Familien versammeln sich unter dem Weihnachtsbaum. Der Stress scheint vorbei, dank Gänsebraten und Rotwein. »
 
 
13. Dezember 2004
Hartz-Gesetze und Zuwanderungsgesetz: Die Auswirkungen auf MigrantInnen

MigrantInnen in diesem Land gehen schweren Zeiten entgegen. Seit einigen Wochen ist die Diskussion über eine angebliche deutsche Leitkultur wieder entbrannt. Die multikulturelle Gesellschaft wird für gescheitert erklärt, den MigrantInnen wird mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen. Das Wort Parallelgesellschaften ist zu einem Schimpfwort geworden. »
 
 
2. Dezember 2004
Feindbild Islam - gezielte Diskriminierung von Nichtdeutschen

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst des Islam. Politik und Medien haben sich zu einer Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. »
 
 
17. November 2004
Die diesjährigen Weihnachtsgeschenke für MigrantInnen:
Zuwanderungsgesetz und Hartz-Gesetze


Auch dieses Jahr wird die Bundesregierung zur Jahreswende den hier lebenden Nichtdeutschen eine Bescherung der besonderen Art bereiten. Pünktlich zum 1. Januar 2005 treten das neue Zuwanderungsgesetz und Hartz IV in Kraft. Beide Gesetze bringen für MigrantInnen zahlreiche Einschnitte und Belastungen mit sich. »
 
 
11. November 2004
LÜGEN HABEN KURZE BEINE!... Schluss mit der Märchenstunde zum Sozialabbau

Wir erleben derzeit einen Generalangriff auf alle sozialen Errungenschaften in unserem Land. Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, soziale Einrichtungen, Bildung, Kultur - überall wird gekürzt und privatisiert. Hartz IV entwürdigt, enteignet und schafft Unsicherheit. »
 
 
November 2004
Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig! Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 6. November 2004

Die Hartz-IV Gesetze treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Sie bringen eine massive Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen und Lohnabhängigen. »
 
 
20. Oktober 2004
MigrantInnen ab 1. Januar 2005 doppelt bestraft

Am 1. Januar 2005 treten die Hartz-Gesetze in Kraft, die die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorsehen. Diese Gesetze degradieren die Arbeitslosen zu Außenseitern unserer Gesellschaft und sollen als Druckmittel gegen die abhängig Beschäftigten dienen. »
 
 
20. September 2004
Hartz-Gesetze sind grundgesetzwidrig

Die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Hartz-Gesetze haben mittlerweile eine Teilnehmerzahl von über 100.000 Menschen pro Woche erreicht. »
 
 
08. September 2004
Gemeinsam gegen Hartz IV

Wie ein Damoklesschwert schweben seit Monaten die Reformen der Bundesregierung über uns. Jeden Tag kommen neue Eingriffe in die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts hinzu. »
 
 
01. September 2004
Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Nach Gesundheits- und Rentenreform treten am 1. Januar 2005 die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zur Arbeitsmarktreform (Hartz IV) in Kraft. Je näher dieser Tag rückt, desto mehr versucht die Bundesregierung, Proteste gegen dieses Gesetz herunterzuspielen und zu vereiteln bzw. die Teilnehmer an den Demonstrationen ins Abseits zu drängen. »
 
 
12. August 2004
Hartz IV für alle!

Da noch nicht alle von Hartz IV betroffen sind, wollen wir den Herren Schröder, Clement und Hundt sowie Ihren Freunden, bei der weiteren Ausgestaltung ihrer Sozialgesetzgebung zur Seite stehen. »
 
 
10. August 2004
Erklärung zur "Montagsdemonstration"

Die Basisorganisation Wedding im LinksTreff bekennt sich, als aktiv beteiligte Zelle, inhaltlich zum Begriff "MONTAGS–DEMONSTRATION"! »
 
 
08. August 2004
Weg mit Hartz IV - Gegen Armut per Gesetz

Nach Gesundheits- und Rentenreform tritt am 1. Januar 2005 die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zur Arbeitsmarktreform (Hartz IV) in Kraft. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die größte Zerstörung des Sozialstaates seit 1945. »
 
 

Flugblätter:
 
26. Februar 2006
Aktionstag gegen Krieg & Tag der politischen Gefangenen — Bündnis 18. März »

 

 
 
16. November 2005
Bleiben oder Umziehen? – Künftige Wohnungssituation von ALG II-Empfängern »