Die Euro-Rettung ist in Wahrheit eine Banken-Rettung

Staaten wie Griechenland stehen vor dem finanziellen Kollaps, der Euro-Raum droht auseinanderzubrechen. Die Folgen der Krise haben den deutschen Haushalt stark belastet. Die öffentlichen Schulden stiegen zwischen 2007 und 2010 um fast ein Drittel auf knapp 2,1 Billionen Euro an.

Doch gerettet wurden in erster Linie Großbanken und internationale Finanzfonds, die sich in Griechenland und anderswo verzockt haben. Das Geld, das für die Bankenrettung verpulvert wurde, soll jetzt durch Kürzungen bei Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen wieder eingetrieben werden.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Die erzwungenen Ausgabenkürzungen führen zu mehr   Arbeitslosigkeit, Armut und einer noch höheren Schuldenlast.

So wird das Krisenmanagement der Regierung Merkel immer teurer. Und die SPD und die Grünen stimmen zu. Die Profiteure dieses Systems werden immer reicher. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt zwei Drittel des gesamten Vermögens. Die Zahl der Millionäre ist trotz Krise im Vergleich zu 2007 weiter angestiegen.

Wege aus der Euro-Krise  – Profiteure zur Kasse!

DIE LINKE schlägt als Ausweg aus der Euro-Krise ein umfassendes Aktionspaket vor:

Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Dazu braucht es eine europaweite Vermögensabgabe, eine Steuer auf alle Finanzmarkttransaktionen und eine echte Bankenabgabe.

Spekulative und hoch riskante Finanzgeschäfte gehören verboten, die Banken unter demokratische Kontrolle gestellt.

Deutschland muss seine Niedriglohnpolitik beenden, denn das deutsche Lohndumping ist eine der tieferen Ursachen der Euro-Krise.

Europa braucht ein europäisches Konjunktur- Programm, insbesondere für die Krisenstaaten. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommen.

Jetzt selbst aktiv werden!

In vielen Ländern wehrt sich die Bevölkerung gegen die Krisen-Politik: gegen zu knappe Löhne, die Heraufsetzung vom Rentenalter, die Erhöhung von Gesundheitskosten, den Verkauf von Staatseigentum und dagegen, dass immer weniger Geld für ihr Lebensumfeld zur Verfügung steht.

In Deutschland organisieren sich zum ersten Mal seit Jahren GEMEINSAME Proteste in denen Gewerkschaften, Occupy, attac, und autonome Gruppen im Widerstand zusammenfinden. DIE LINKE ist Teil dieser Proteste, um auch in Deutschland der Politik Merkels Widerstand entgegen zu setzen und zugleich internationale Solidarität zu organisieren.

• 17.-19. Mai: Bankenproteste in Frankfurt

Die LINKE BO Gesundbrunnen trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr in der Osloer Fabrik, Osloer Str 12

Info: philbutland@yahoo.com, 0175/9543067
Mehr auf www.die-linke.de/eurokrise

Aktionsmaterial der LINKEN zur Eurokrise:

• Hintergrundmaterialien zur Euro-Krise (zip, 1,6 MB)
• Vorlagen (zip, 1,3 MB)

Das nächste Treffen:

• Donnerstag, 15. Juni 2012: Griechenland in der Krise

Am 22. Mai redet Sahra Wagenknecht in Gesundbrunnen zum Thema „Europa in der Schuldenkrise: Linke Alternativen zum Marktwahnsinn“.

Unser BO-Flyer als pdf (322 KB) zum Download

BO Gesundbrunnen aktiv:

Infostand beim Sternmarsch am 12. Mai 2012 - Globaler Aktionstag, Berlin, Gesundbrunnen

In Frankreich und Griechenland wurde das EU-Spardiktat abgewählt. Sarkozy, der Partner von Merkel in der EU-Politik, ist Geschichte. Die Parteien der Kürzungskoalition in Griechenland stehen vor einem Scherbenhaufen. Die linken Parteien, die sich gegen den verordneten Sozialkahlschlag der EU gestellt haben, erzielen nach unzähligen Generalstreiks Rekordergebnisse.

Die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel, wollen mit dem Fiskalpakt und dem 500 Milliarden schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Banken und Konzerne retten und Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durchsetzen. Die Auflagen des ESM und der Fiskalpakt zwingen alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik. Sie senken die Verschuldungsgrenze der „Maastricht-Kriterien“ von bisher 3 auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn Länder den Sparkurs nicht umsetzen, bekommen sie keine ESM-Gelder, drohen ihnen Strafen und dürfen sie nicht mehr selbst über ihre Finanzen entscheiden. Der Fiskalpakt ist ein undemokratischer, unsozialer Vertrag, der parlamentarische Entscheidungen aushebelt.

Dies hat zur Folge, dass nun ganz Europa einen extremen Sparkurs fahren muss. Wenn aber alle den Gürtel enger schnallen, droht europaweit eine Rezession – mit entsprechender Wirkung auf Arbeitslosigkeit und öffentliche Finanzen. Wie in Griechenland drohen überall Lohn- und Rentenkürzungen, öffentliches Eigentum soll privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. In Griechenland und Spanien sind bereits jeder zweite Jugendliche und jeder fünfte Erwachsene arbeitslos.

Mit den Signalen aus Griechenland und Frankreich im Rücken, können wir in Deutschland den Widerstand gegen das Spardiktat ausweiten. Die Aktionstage „Blockupy-Frankfurt“ werden organisiert von einem Bündnis von attac, occupy-Aktivisten, Erwerbslosenforum, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, ver.di-Jugend Hessen, DGB-Jugend Hessen-Thüringen, DIE LINKE und vielen linken Gruppen.

Der Bundestag hat bereits seine Entscheidung über ESM und Fiskalpakt auf den Juni verschoben. Dies ist ein erster Erfolg. Bisher wollen SPD und Grüne unter der Maßgabe zustimmen, dass dem Fiskalpakt ein Wachstumspakt für Arbeitsplätze verabschiedet wird. Denn Merkel braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Schuldenbremse des Fiskalpakts wird aber mehr Arbeitsplätze vernichten, als je durch ein Wachstumsprogramm aufgebaut werden kann. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müsste in Deutschland 30 Milliarden Euro gespart werden, beispielsweise jeder dritte Euro in der Bildung. Wir müssen nun den Druck auf SPD und Grüne verstärken, dem Spardiktat nicht zuzustimmen.
Christine Buchholz

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: “Es ist das gute Recht der Menschen in Europa, gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die permanente Bankenrettung auf die Straße zu gehen. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um die Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalvertrags und den permanenten europäischen Bankenrettungsschirm ESM zu stoppen. Wer verhindern will, dass die Politik der unsozialen Kürzungsprogramme europaweit in Stein gemeißelt wird, während den Banken gleichzeitig weitere Milliardensummer nachgeworfen werden, der sollte sich an den Protesten in Frankfurt beteiligen.”

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit zeigen: Fast jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Das entspricht etwa 12,6 Millionen Menschen. Schon seit der Jahrtausendwende steigt die Armutsquote immer weiter an. Eine Untersuchung des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Hauptursache für diese Entwicklung die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist.

Inzwischen arbeitet ein Viertel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Im Osten der Republik sind es sogar 39,1 Prozent. Ihre durchschnittlichen Löhne betragen 6,68 Euro in den alten und 6,52 Euro in den neuen Bundesländern. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren stärker gestiegen als in der Bundesrepublik. Und immer mehr Menschen drohen in den Niedriglohnsektor abzurutschen. So ist es verständlich, dass sich die überwältigende Mehrheit der Deutschen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wünscht. Bei einer Umfrage des Emnid-Instituts im November 2011 votierten 86 Prozent der Befragten dafür. Dem muss die Politik endlich Rechnung tragen!

Selbst die CDU hat inzwischen erkannt, dass sie den Willen der Bevölkerung nicht länger ignorieren kann. Ihr Beitrag zur Debatte um den Mindestlohn ist aber eine Mogelpackung. Die Einführung einer Lohnuntergrenze für Bereiche, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert, ist mehr als unzureichend. Denn in Deutschland sehen viele Tarifverträge Einstiegslöhne von unter 6,50 Euro vor. Ihr Koalitionspartner FDP blockiert im Bundestag ohnehin jede Art von Mindestlöhnen. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei “nicht zur Verfügung”, ließ ihr Parteichef Rösler verlauten. So wird die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mit dieser Regierung nicht durchzusetzen sein.

Dabei ist ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und Neue zu schaffen. Nach Berechnungen der PROGNOS AG würde ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde die Realeinkommen um 17,7 Milliarden Euro erhöhen. Der Untersuchung zufolge hätte das einen Beschäftigungseffekt 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Entscheidend ist aber die Höhe des Mindestlohns! Ein Mindestlohn, der sich beispielsweise auf dem Niveau der geplanten Lohnuntergrenze in der Leiharbeit bewegt, verfehlt diese positiven Effekte. Vollzeitbeschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können. Außerdem hat das heutige Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente im Alter zu ermöglichen, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liegt.

Das macht auch nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde notwendig. Die Gewerkschaften fordern, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzusteigen und ihn zügig auf 10 Euro zu erhöhen. Auch DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro ein. In dieser Höhe entspricht er dem gesetzlichen Mindestlohn in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich. Und nur in dieser Höhe wäre er ein Garant dafür, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in der stärksten Volkswirtschaft Europas nicht immer weiter öffnet.

Klaus Ernst, MdB Parteivorsitzender DIE LINKE

am 1. Mai findet in Kreuzberg — mittlerweile schon traditionell — das von der LINKEN organisierte “Bündnis- und Familienfest” im Rahmen des bezirklichen MYFESTES auf dem Mariannenplatz statt.

In den letzten Jahren haben wir das immer mit den Grünen zusammen gemacht. In diesem Jahr müssen wir es alleine machen.
Das hat Vorteile, denn uns sind keine Grenzen bei der Gestaltung und Besetzung der Bühnen gesetzt. Einen kleinen Nachteil gibt es auch: wir brauchen mehr Unterstützung aus anderen Bezirksverbänden. Aber da auch in der Vergangenheit immer wieder viele Genossinnen und Genossen nach Kreuzberg gekommen sind, setzen wir auch in diesem Jahr auf euch.

Wir werden ein Bühnenprogramm haben mit verschiedenen Bands und im LINKE-Areal eine Reihe interessanter Gesprächsrunden mit Leuten von uns aus Bund, Land und Bezirken.

Wir werden wieder ein Kinderfest machen, wo wir noch kinderliebe, geduldige und kreative Hände gut gebrauchen können. Über 80 Stände werden von Initiativen und Gruppen auf dem Platz präsentiert. Auch der Energietisch wird da sein und für das Volksbegehren werben. Auch wir wollen die Gelegenheit nutzen, am 1. Mai viele Unterschriften zu sammeln.

Es gibt gut zu Essen und zu Trinken.

Deshalb unsere Bitte: kommt, wann immer ihr Zeit habt, am 1. Mai nach Kreuzberg auf den Mariannenplatz. Sammelt Unterschriften für das Energievolksbegehren, sprecht mit Besucherinnen und Besuchern, helft mit beim Auf- oder Abbau, beim Kinderfest oder an den Infoständen. Habt mit uns gemeinsam Spaß und Freude an einem hoffentlich sonnigen und kämpferischen 1. Mai in Kreuzberg.

Euer
Klaus Lederer
Landesvorsitzender

Eure
Martina Michels, Figen lzgin
Bezirksvorsitzende

Zur Organisation:
Wer helfen kann, melde sich bitte im Roten Laden in Friedrichshain-Kreuzberg 4 26 26 87 oder claudia.richter@~die-linke-berlin.de
Der Aufbau startet am 1. Mai um 10 Uhr auf dem Mariannenplatz, der Abbau geht ab 19 Uhr los.

Für das Bühnenprogramm haben wir gewonnen: Cigir Ozyurt, Der singende Tresen, For no one, Rough Roostars, Led belly, Stakeout.

Wir haben verschiedene Gesprächsrunden organisiert: zu Rechtsextremismus und Rassismus, zum Energie-Volksbegehren, zu Wohnen und Mieten und zur Arbeitsmarktpolitik