Wir haben dank eurer Unterstützung zweimal das geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Wir brauchen wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.

Aus diesem Grund möchten wir Euch und Eure GenossInnen ganz herzlich zum zeitigen Frühlingsspaziergang am 18. Februar 2012 nach Dresden einladen. Ob es kalt ist und Schnee liegt, ob Ihr abgehört werdet und ob Ihr wieder mit Repressionen rechnen müsst, können wir leider nicht ausschließen bzw. es abschließend sagen. Es gibt in der Stadtgesellschaft Dresdens erstmalig auch die Bereitschaft, mehr als die Menschenkette zu organisieren. So soll es am 18. Februar 2012 eine durch die Stadt organisierte große Kundgebung in Sicht und Hörweite des geplanten Naziaufmarsches geben. Auch wir, DIE LINKE. Sachsen und DIE LINKE. Dresden, werden uns 2012 an verschiedenen friedlichen Aktionen und Protestformen beteiligen. Wir sagen: Alle friedlichen Aktionen, die sich gegen den Naziaufmarsch richten, haben unsere Sympathien. Unter anderem wird am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte Dresdens zu erinnern.

Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. und 18. Februar teilnehmen. Wir werden versuchen, Euch auf dem Laufenden zu halten, welche Veranstaltungen stattfinden und wohin mobilisiert wird. Wie immer wird Vieles in der letzten Minute entschieden werden. Ob nun der 13. oder der 18. Februar der entscheidende sein wird, können wir Euch noch nicht genau sagen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage.

Auf zwei Termine möchten wir Euch gern noch Hinweisen:
- Am 22. Januar 2012 findet im „Haus der Begegnung“ in Dresden ein bundesweites Multiplikatorentreffen zu den Aktionen rund um den 13. Februar statt, welches von der Bundespartei organisiert wird. Dort könnt Ihr alle Fragen loswerden, wir uns vielleicht schon genauer über das Was und Wie an den Tagen 13. und 18. Februar austauschen und es gibt noch ein paar Infos zu Bussen und Buskoordinierung.
- Vom 27. bis 29. Januar 2012 findet ein Kongress mit dem Titel „Ungehorsam“ in den Räumlichkeiten der Technischen Universität in Dresden statt, die wir inhaltlich sehr empfehlen wollen. Mehr Informationen findet Ihr unter www.ungehorsam-kongress.de.

Wir hoffen, dass Ihr ein weiteres Mal an unserer Seite dafür kämpft, dass in Dresden mit der durch Wegsehen der CDU-Stadtspitze möglich gewordenen Tradition, dass Nazis unbehelligt durch die Stadt laufen können, endgültig gebrochen wird.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzogen und die Staatsanwaltschaft verfolgte einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hatte. Lasst sie damit nicht erfolgreich sein, denn es ist legitim, seine Meinung kundzutun und Protest in Sicht- und Hörweite in die Tat umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass wir alle gemeinsam 2012 wieder ein deutliches Zeichen setzen, indem wir entschlossener gegen die Aushöhlung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit zusammenstehen.

Einen Aufruf wollen wir gleich noch mit starten: Bitte strickt rote Schals und rote Socken und bringt diese mit nach Dresden. Wir haben im letzten Jahr rote Mütze an die Frierenden verteilt und wollen die sehr erfolgreiche Aktion wiederholen. Vielleicht lassen sich die Feiertage ja dafür nutzen. Natürlich können hierbei auch alle mitwirken, die an den Tagen selbst nicht mit vor Ort sein können. Ihr könnt auch schon im Vorfeld Eure Werke an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen schicken, damit wir diese gleichmäßig an den verschiedenen Anlaufstellen an den Aktionstagen verteilen können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Überall wo Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste sind, kann kein Nazis sein. Im Sinne des Aufrufes von Dresden Nazifrei: „Aller guten Dinge sind drei!“ hoffen wir auf Eure tatkräftige Unterstützung.
DIE LINKE. Landesverband Sachsen

Die nächsten Treffen:

• Donnerstag, 23. Februar 2012, Thema: „Die LINKE unter Verdacht. Wie viel Demokratie verträgt der Staat?“, mit Uwe Hiksch

10 Euro Mindestlohn, gesetzlich!

3,6 Millionen Beschäftigte müssen für weniger als 7,50 Euro arbeiten. Für Löhne unter fünf Euro – also für eindeutige Hungerlöhne – schuften mehr als eine Million Menschen. Viele rackern sich ab, sind fertig wenn sie nach Hause kommen, und das Geld reicht trotzdem nicht zum Leben. Es ist unwürdig und eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass viele trotz Arbeit noch zur Arbeitsagentur müssen, um sich „aufstocken“ zu lassen. Deshalb steht für DIE LINKE eine Forderung felsenfest:

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro! Mindestens!

In jüngster Zeit hat die CDU erklärt, sie wolle eine „Lohnuntergrenze“. Die Grünen haben als Ziel auf ihrem Parteitag 8,50 Euro beschlossen. Jedoch wollen sie dies nicht gesetzlich festlegen, sondern es einer Kommission überlassen.

Was davon zu halten ist, weshalb die gesetzliche Festlegung von mindestens 10 Euro notwendig ist und was es sonst noch alles Wissenswertes zum Mindestlohn gibt, dazu ein ausführliches Papier (10 Seiten).

Abschließend möchte ich allen Leserinnen und Lesern meiner Kommentare und Texte alles Gute für die Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2012 wünschen.
Michael Schlecht, MdB
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Während der Demo informierten sie regelmäßig die BürgerInnen
über ihren Kampf und ihre Forderungen. Jede Information endete mit dem Ruf “Tarifvertrag jetzt“. Der Demozug erreichte den Campus Mitte um ca. 9.30 Uhr. Vor dem Verwaltungsgebäude auf dem Charitéplatz 1, wo auch die CFM ihr Büro hat, machten sie eine kurze Kundgebung und klebten danach sie ein Plakat mit der Aufschrift  “Hier wird bestreikt“ an die Tür und  besetzten das Verwaltungsgebäude eine Viertelstunde lang. Ein Teil der Streikenden  drängte hinein und spazierte lautstark durch die Verwaltung.
Um 10.15 Uhr waren sie wieder auf der Straße mit dem Ziel Willy-Brandt-Haus.
Auf der Friedrichstraße vor dem Dussmann-Haus kochte die Wut wieder hoch. Auf einer Zwischenkundgebung erklärten die den BürgerInnen das wahre Gesicht der Firma Dussmann. Die ganze Zeit tönte der Ruf “Sklavenhändler“ durch die Straße.
Uwe Ostendorf von der Verdi-Streikleitung sprach Menschen auf der Straße an und sagte,
dass den Streikenden seit 2006 ein Tarifvertrag vorenthalten werde. Seitdem gingen die Löhne ständig so auf Talfahrt, dass wer heute dort Arbeit leiste, Hungerlöhne bekomme und somit auf Hartz-IV-Aufstockung angewiesen sei.  Das sei ein Skandal. Die Fackel werde zur Charité getragen, damit sie begreife, dass gute Arbeit mit gutem Lohn bezahlt werden müsse, damit alle so viel verdienen, dass sie bis Ende des Monats auskommen können.

Das nächste Ziel war die SPD-Zentrale. Gegen diese Partei, die mit der Ausgliederung der Charité direkt zu tun hatte und der Forderung nach einem Tarifvertrag nicht nachkam, müsse protestiert werden. Uwe Ostendorf beschwerte sich über Wowereit und die Landespartei bei der SPD-Bundespartei und sagte, dass einerseits Sigmar Gabriel für Mindestlohn, gegen prekäre Arbeit, gegen tariflose Arbeit auftrete, ihre Berliner Ergänzung mache aber das Gegenteil. Die Bundes-SPD müsse Wowereit und seine Partei zur Strecke bringen, wenn sie es ernst meine und glaubwürdig bleiben wolle. Es könne nicht sein, dass durch die Hilfe des Senats, menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse geschaffen und erhalten werden. Um 11 Uhr kehrten alle zurück zu ihren Campus. Am 1.11. ist der Streik im Campus Mitte.

Ab dem 50. Streiktag wird vor dem Sitz der Charité-Leitung am Charité-Platz 1 (Campus Mitte) eine Mahnwache eingerichtet. Diese wird täglich von 7 bis 18 Uhr besetzt sein. Bitte besucht die KollegInnen bei der Mahnwache, bringt Kaffee, Kuchen, Plätzchen, Obst und Eure Solidarität mit!

Gesine Lötzsch: »Wir sind hier, um Geschichte zu schreiben«

„Das System muß überwunden werden“

Rede von Oskar Lafontaine auf dem Erfurter Parteitag der Linken

http://www.lafontaines-linke.de/2011/10/erfurter-parteitag-reden-gucken-youtube/