Hartz-IV-Kompromiss geht zulasten der Betroffenen

Erklärung des Parteivorstandes vom 21. Februar 2011

Für uns bleibt es dabei: Hartz IV muss weg. Das Hartz-IV-System produziert Armut und setzt Beschäftigte unter Druck. Wir wollen eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut dauerhaft in die Geschichtsbücher verdammt. Unsere Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und einem Regelsatz von 500 Euro in dieser Legislaturperiode sind weiterhin gerecht und richtig.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich die Hartz-IV-Parteien CDU, CSU, SPD und FDP im Ringen um den Hartz-IV-Regelsatz geeinigt. Die Verkündung dieser Einigung nur wenige Stunden nach der Schließung der Hamburger Wahllokale zeigt, dass die beteiligten Parteien die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen wollten, weil sie ihre wahlpolitischen Interessen über die Belange der Betroffenen stellen. »

"ca. 30 Sekunden vor dieser Aufnahme redete ich mit dem einen Hundeführer und er schrie mich an: "Hau ab du Dreckskerl" und besprühte mich mit Pfefferspray. Dann biss der Hund auch schon meinen Nachbarn."

Dresden: Nazis gestoppt!

Über 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland, unter ihnen viele Mitglieder der LINKEN, haben den Naziaufmarsch in der Dresdner Innenstadt verhindert. Das Bündnis "Dresden nazifrei" meldete um 16.45 Uhr über Twitter: "Bestätigt: Kein Naziaufmarsch im Innenstadtbereich durch den entschlossenen Protest tausender BlockiererInnen". Zirka 100 Polizeikräfte in voller Kampfmontur haben zum späten Abend des 19. Februars das „Haus der Begegnung“ gestürmt. Darin befindet sich neben einem Rechtsanwaltsbüro auch die Stadtgeschäftsstelle der LINKEN Dresden. Der Grund ist die angebliche Verabredung zu einer Straftat. »

"JA" beim Volksentscheid zum Wasservolksbegehren

Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen!

Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen: Alle Wasserverträge müssen offengelegt werden.

Abstimmungsbeteiligung: 27,5 %
Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste:
1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen: 98,2 % der Teilnehmer stimmten mit Ja.
und zugleich musste:
2. Mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen: Es stimmten 665.713 Personen also 27,0 % der Stimmberechtigten mit Ja.

Der Berliner Wassertisch dankt allen Berlinern und Berlinerinnen für ihren Einsatz. »

Mubarak-Rücktritt war überfällig

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, begrüßt den Rücktritt Hosni Mubaraks:

"Dieser Schritt war überfällig. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Ägypten. Gleichzeitig erneuern wir unsere Kritik an der Bundesregierung und an den Regierungen des Westens, die mit diesem Diktator über Jahrzehnte engste Beziehungen gepflegt haben. Deutsche und internationale Rüstungsfirmen haben am Waffenexport nach Ägypten unanständig viel verdient. Noch in der vergangenen Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die Ägypter zur Mäßigung aufgerufen und vor Neuwahlen gewarnt. Damit sind sie der ägyptischen Bevölkerung erneut in den Rücken gefallen. Ich fordere die Bundesregierung und ihre Verbündeten auf, die Demokratiebewegung in Ägypten wirklich zu unterstützen." »

Mubarak muss zurücktreten!

Die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern. Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz: Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung, sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. »

2011 - Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Am 13. Februar 2010 folgten mehr als 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnis "Dresden Nazifrei" und stoppten zum ersten Mal seit Jahren mit Massenblockaden den europaweiten Naziaufmarsch in Dresden. Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, der LINKEN und vielen anderen, stellte sich entschlossen mit Mitteln des zivilen Ungehorsam den Nazis in den Weg.

Auch in diesem Jahr wird sich das Bündnis "Dresden Nazifrei" dem Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Elbmetropole entgegenstellen. »

Ein schwieriges, aber auch ein gutes Jahr

"Liebe Genossinnen, liebe Genossen, es liegt uns am Herzen, Euch ein paar Sätze zu schreiben, bevor das Jahr 2010 zu Ende geht und ein neues Jahr beginnt. Es war ein schwieriges, aber auch ein gutes Jahr. Schwierig, weil unser Land schlecht regiert wurde, weil viele Menschen unter den Folgen eines geradezu beispiellosen Sozialabbaus, einer verheerenden Wirtschaftspolitik auf Kosten der Umwelt und der Menschen, einer Politik der Ausgrenzung und der Missachtung demokratischer Willensbildung zu leiden haben. Gut, weil die Gegenkräfte in diesem Jahr stärker geworden sind. ..." - Brief der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, an die Mitglieder der Partei. »

Protest gegen Abschiebungen

Am 6. Dezember 2010 wurden 50 weitere vietnamesische Flüchtlinge durch die Fluggesellschaft Aeroflot vom Flughafen Berlin-Schönefeld über Moskau nach Hanoi abgeschoben. Gegen die Sammelabschiebung protestierten bei kaltem Wetter rund 30 Menschen aus verschiedenen Organisationen, mit Transparenten und Schildern, riefen Parolen und verteilten Flugblätter. Sie riefen "No border, no nation - Stop deportation!", "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer", "Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpac.k" Nachdem die Maschine gestartet war, machten sich die AbschiebungsgegnerInnen auf den Weg zum S-Bahnhof. Die Polizei begleitete die AktivistInnen ohne einzugreifen. Sie trugen dabei ein Transparent mit dem Motto: "Täglich sterben mindestens 2 Menschen auf der Flucht nach Europa." Außerdem riefen sie zum Boykott von Aeroflot auf. Alle AktivistInnen riefen zusammmen am Ende der Protestdemo "Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage." Die Aktion ging gegen 11.00 Uhr zu Ende. »

Was Schwarz-Gelb hier treibt, ist Existenzminimum-Dumping!

"Guten Tag, in dieser Woche wird im Bundestag über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze entschieden. Dieser Entscheidung liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde, wonach die jetzigen Regelsätze nicht verfassungsgemäß sind. Mit dem Urteil hätte die Chance für eine breite gesellschaftliche Debatte bestanden, was ein Mensch eigentlich braucht. Aber Schwarz-Gelb hat diese Debatte, diese Chance, verspielt ..." - Statement der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. »

Protest gegen das Sparpaket in Berlin

Berlins Regierungsviertel war gestern (26.11.2010) wie im Belagerungszustand: Die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren abgesperrt. Bürgerliche Medien führten wochenlang eine Terrorismusdebatte und es kamen dennoch mehr als 4.000 Menschen - trotz des anhaltenden Schneeschauers und Temperaturen um den Gefrierpunkt - zum Brandenburger Tor und protestierten gegen das zeitgleich im Bundestag verabschiedete Sparpaket.

Die Redner_innen betonten immer wieder das eine Thema: “Erst Milliarden für Banken und Konzerne locker gemacht, jetzt wälzen sie die Kosten der Krise auf Geringverdiener und Erwerbslose ab." Mitglieder DER LINKEN verteilten rote Luftballons mit der Aufschrift „Sparpaket stoppen – Mut zur Wut.“ »

Musik- und Kulturabend war ein voller Erfolg

Kadriye Baksi las aus ihrem Buch „Die beleidigten Kinder der Stadt“, die Musikgruppe „Az bulutlu“ spielte neben eigenen Stücken auch bekannte türkische Lieder.

Über 60 Leute waren in die Fabrik Osloer Str. gekommen, um zuzuhören. Vielen Dank und ein großes Lob an alle Beteiligten! »

Berliner Schwabenstreich solidarisierte sich erneut mit den Stuttgart-21-Gegnern

Mehr als 1000 Menschen versammelten sich am 2.11.10 nach 19 Uhr am U-Bhf Kottbusser Tor zu einer Protestdemonstration.

IG Metall protestierte erneut gegen Rente mit 67 vor dem Bundesarbeitsministerium

DIE LINKE solidarisiert sich mit phantasievollem und friedvollem Protest gegen verfehlte Atompolitik

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt die Solidarität der Landtagsfraktion mit den Menschen im Wendland, die sich gegen weitere Castor-Transporte friedlich und phantasievoll zur Wehr setzen:

"Die Bundesregierung sorgt mit einem ‚dreckigen Atomdeal' dafür, dass die vier großen Strommonopolisten auch künftig Schotter ohne Ende machen und dafür endlos viele Castoren weiter rollen. Die Strompreise sollen aktuell deutlich weiter angehoben werden. Angeblich soll der regenerative Energiesektor Schuld sein für diese Preistreiberei und für diese Umverteilung von unvorstellbaren Geldmengen. Man darf nun nicht diejenigen kriminalisieren, die mit einem Aufruf ‚Castor schottern!' den gewaltfreien und kreativen Protest der Menschen im Wendland unterstützen!" »

Erneuter Protest gegen Stuttgart 21

Niederländischer Rassist Geert Wilders war in Berlin nicht willkommen

Atomkraft: Schluss jetzt! 100.000 Menschen demonstrieren gegen Atomkraft

100.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin gegen Atomkraft und umzingelten das Regierungsviertel. Mit Sonderzügen und über 150 Bussen waren Menschen aus dem ganzen Land nach Berlin gereist, um gegen die Atompläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Ihre Forderung war unüberhörbar: "Atomkraft: Schluss jetzt!" »

DIE LINKE hat gefeiert: Politik und Kultur im Wedding

Großdemonstration "Freiheit statt Angst"

Sarrazin in die Schranken weisen

Am 30. August verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand die jüngsten, nicht hinnehmbaren rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin und forderte alle Parteigliederungen auf, sich an den Protesten gegen diese Ausfälle zu beteiligen: »

Sparpaket ist Gefahr für Demokratie und Aufschwung

„Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Michael Schlecht den bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Sparpaket der Bundesregierung. „Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt: »

Wedding ist bunt - kein Ort für Nazis!
Wedding renklidir - Nazilere burada yer yok!
Wedding is colourful -
No room for Nazis!

DIE LINKE war auf dem Afrikafest vor dem Rathaus Wedding gut vertreten - mit einem eigenen Stand sowie als Teil des Bündnisses Mitte gegen Rechtsextremismus (BMgR).

Das BMgR möchte Plakate und Flyer im ganzen Wedding verteilen und aufhängen. In jedem Laden, jeder Kneipe, jedem Verein ... soll ein Plakat hängen - kein Kiez für Nazis!

Wer mithelfen will: Plakate und Flyer sind im LinksTreff zu bekommen - sie kosten nichts, aber wir freuen uns über jede Unterstützung - finanziell oder anderswie. »

Download: Flyer des Bündnisses "Mitte gegen Rechtsextremismus" (pdf, 1 MB)

Wirkungsvoller Protest gegen Büroeröffnung von Pro Deutschland und weitere Verbreiterung des Bündnisses gegen Rassist_innen in Berlin!

Als "erfolgreich, lautstark und sehr wirkungsvoll" bezeichnet das Bündnis gegen die Rassist_innen von Pro Deutschland die Proteste gegen deren Büroeröffnung in Berlin. "Einmal mehr haben wir gezeigt, dass Nazis, Rassist_innen bzw. sogenannte Rechtspopulist_innen keinen Platz in Berlin haben". Etwa 50 Unterstützer_innen und Bündnispartner_innen fanden sich trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung, der Uhrzeit, der Ferienzeit und des weit ab vom Zentrum gelegenen Ortes zusammen, um Pro Deutschland die Illusion zu nehmen, irgendwo ungehindert ihre rassistischen Parolen und Ressentiments verbreiten zu können. »

Neue Stufe des Wasser-Volksbegehrens hat begonnen - Wir sammeln Unterschriften!

Infostand der BO Gesundbrunnen

Am 28. Juni 2010 hat die zweite Stufe des Volksbegehrens begonnen: Es müssen bis Oktober ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zeigen wir dem Senat, dass wir unser Wasser zurück haben wollen!

Insgesamt konnten im ersten Monat schon über 21.000 Unterschriften gesammelt werden. Michel Tschuschke, der das freie Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren gemeinsam mit Ulrike Kölver organisiert, »bedankt sich bei allen Menschen, Organisationen wie der Berichterstattung, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben und uns auch weiterhin unterstützen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig los gehen wird«, so Tschuschke. »

Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden. »

Bundeswehr abziehen, nicht aufstocken! Die bundesweite Friedensbewegung hatte im Vorfeld der neuen Entscheidung des Bundestages zu Afghanistan zu Protesten in Berlin aufgerufen. DIE LINKE im Wedding war dabei.

Kein Soldat mehr! DIE LINKE im Wedding unterstützt den Protest

Das Motto der Proteste, "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance", ist genau richtig. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung. Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die "zivil-militärische Zusammenarbeit" ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus. In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE die Proteste. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen. »

"Nazifrei"-Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert! 12.000 Menschen waren bei den Protesten in der Dresdner Neustadt - DIE LINKE im Wedding/Gesundbrunnen war dabei!

Dresden nazifrei!

Für das Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. "Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.", erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. "Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt." Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" sowie das klare Blockade-Konzept gewesen. »

Mobilisierungsveranstaltung für die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010

Erneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, im Februar zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Die Erfahrung zeigt, dass breite Mobilisierungen ein Mittel sind, um wirksam gegen Nazis vorzugehen. Du kannst mithelfen, sie zu stoppen. Komm mit nach Dresden! »

Flyer downloaden (pdf, 64 KB)

Kundgebung gegen Rechtsextremismus vor dem Rathaus Wedding

Nach widerlichen Artikeln auf Nazi-Portalen über den Wedding und wiederholten gewalttätigen Übergriffen, unter anderen am 19.09.2009 am Leopoldplatz und am U-Bhf. Rehberge, soll auf diese Probleme lautstark hingewiesen werden. »